Ausgabe 22/2021, November

Abhandlungen

  • Jens Brauneck, Neuss, Der EuGH und das WTO-Recht – gegenĂĽber EU-Mitgliedstaaten nun grundsätzlich anwendbar?

    Bisher hat der EuGH das Recht der Welthandelsorganisation (WTO-Recht) nur in wenigen bestimmten Ausnahmen unmittelbar angewandt. Das scheint er nun mit seinem Urteil zur Central European University (CEU) geändert zu haben. Der Urteilsspruch ist allerdings umstritten. Die neue EU-interne Anwendung von WTO-Recht gegenüber EU-Mitgliedstaaten soll wohl nur vordergründig verhindern, dass die EU für deren Fehlverhalten international haften könnte. Tatsächlich aber drohen hieraus Auswirkungen für die Verhandlungsposition der EU im Streitbeilegungsmechanismus der WTO (World Trade Organization), Verfahrenskonkurrenzen zu deren Spruchkörpern und Souveränitätsverluste für die Autonomie der Unionsrechtsordnung. Dagegen sollen sich Unternehmen, Private und Mitgliedstaaten vor Gerichten in der EU weiterhin nur ausnahmsweise auf WTO-Recht berufen können.

  • Johannes Thierer, Freiburg i. Br., Kulturelle Anpassung als Voraussetzung der EinbĂĽrgerung

    Die Frage nach kultureller Anpassung als Voraussetzung für die Staatsangehörigkeit wird zunehmend vor Gericht ausgetragen. Dabei dreht sich die juristische Auseinandersetzung um die für alle Einbürgerungswilligen erforderliche Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Um diese vagen Begriffe einer vorhersehbaren und nachvollziehbaren Subsumtion zu unterziehen, sollen sie in drei Elemente (Inhalt, Einstellung, Nachweis) unterteilt werden. Jedes dieser Elemente muss seine Bedeutung im und durch das Recht finden.

  • Ruth Weber, Berlin, Juristische Archivforschung und Rechtserkenntnis

    Der Beitrag behandelt zunächst, was unter Archiven allgemein und im rechtswissenschaftlichen Kontext zu verstehen ist. Sodann wird insbesondere anhand des Bundesarchivgesetzes herausgearbeitet, wie staatliche Archive rechtlich reguliert sind. Im Mittelpunkt steht dabei eine Analyse des Bundesarchivgesetzes. Bei der anschließenden Untersuchung des Verhältnisses von Archivforschung und Rechtserkenntnis stehen die im Bundesarchiv gelagerten Akten des Bundesverfassungsgerichts im Mittelpunkt. Die Grundthese des Textes lautet, dass juristische Archivforschung dazu geeignet ist, eine kontextualisierende Dogmatik zu operationalisieren. Zudem werden praktische Herausforderungen beim Umgang mit Archivmaterialien vorgestellt.

  • Elena Hilgers/Leo MĂĽller, GieĂźen, Statthafte Klageart auf und gegen die Entscheidung ĂĽber die Zulässigkeit eines BĂĽrgerbegehrens – Zugleich eine Analyse der Regelungskompetenz der Länder zur Bestimmung der Rechtsform staatlichen Handels als verwaltungsprozessuale Vorfrage

    Trifft die kommunale Vertretung eine negative Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, ist diese Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte überprüfbar. Gestritten wird jedoch über die statthafte Klageart für diesen Fall. Der vorliegende Beitrag will den Streitstand skizzieren und landesrechtliche Normen herausgreifen, die als Indiz für die Lösung des Problems dienen können und noch zu selten Erwähnung finden. Dabei sollen ausgehend von der hessischen Regelung auch die Rechtsordnungen anderer Länder untersucht werden. Das Problem entscheidet sich nach Ansicht der Verfasser schließlich an der allgemeinen Frage, ob den Ländern die Kompetenz zusteht, die Rechtsform staatlichen Handelns als verwaltungsprozessuale Vorfrage verbindlich festzulegen.

Buchbesprechungen

  • Klaus Lange, Kommunalrecht; 2., ĂĽberarbeitete Auflage (Jan Seybold)
  • Wito Schwanengel, Das Parlament im GefĂĽge der Staatsorganisation – Ein Studien- und Handbuch | Philipp Austermann/Christian Waldhoff, Parlamentsrecht (Paul Glauben)

Rechtsprechung

  • VGH BW, Urteil vom 20.8.2020 – 12 S 629/19 – EinbĂĽrgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse (vgl. Abhandlung Thierer)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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