Ausgabe 21/2020, November

Abhandlungen

  • Peter Unruh, Kiel/Göttingen, Ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen

    Seit über 100 Jahren harrt der nach Art. 140 GG weitergeltende Verfassungsauftrag aus Art. 138 Abs. 1 WRV zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften seiner Erfüllung. Die bisherigen Versuche sind allesamt und zumeist in einem frühen Stadium gescheitert. Nunmehr liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der FDP, von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor, der zudem im Vorfeld mit den beiden großen christlichen Kirchen beraten und weitgehend abgestimmt worden war. Es handelt sich um den bislang solidesten Entwurf zum Thema, an dem sich zugleich die Dogmatik zu Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV nachhaltig demonstrieren und erproben lässt. Der folgende Beitrag ist der dogmatischen Analyse dieses Entwurfes gewidmet.

  • Tobias Schuelken/Benedikt Sichla, Bochum, Auswirkungen der EU-Screening-VO auf das deutsche AuĂźenwirtschaftsrecht – Strengere PrĂĽfung drittstaatlicher Investitionen?

    Drittstaatliche Investitionen in die EU befinden sich auf dem Vormarsch. Mit der sog. EU-Screening-VO hat der europäische Gesetzgeber daher einen Rahmen geschaffen, um eine bessere Koordinierung der nationalen Mechanismen zur Kontrolle drittstaatlicher Investitionen zu erreichen. Mit dem hier vorgestellten Gesetzentwurf macht sich der deutsche Gesetzgeber daran, die unionsrechtlichen Vorgaben aus der EU-Screening-VO in das deutsche AWG einzuführen. Inwieweit die angestrebten Änderungen im deutschen Außenwirtschaftsrecht einen effektiveren Schutz vor kritischen Investitionen erreichen können und ob dabei die Vorgaben des Europarechts gewahrt bleiben, ist Gegenstand dieses Beitrags.

  • Walther Michl, MĂĽnchen/Bielefeld, Der Schutz vor Spionage bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen

    Seit über einem Jahr schwelt die Diskussion um den Einsatz von Huawei-Komponenten beim 5G-Ausbau. Trotz Drucks aus den USA und einer Empfehlung der EU-Kommission, einen Ausschluss verdächtiger Anbieter juristisch vorzusehen, wurde die Rechtslage in Deutschland (insb. § 109 TKG) seither nicht überarbeitet. Der Beitrag lotet aus, ob es dennoch möglich ist, bereits im Verfahren der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen Bieter auszuschließen, die für den Netzausbau Komponenten verwenden wollen, die nach nachrichtendienstlichen Informationen unsicher sind.

  • Jan Seybold, Hannover, Auswirkungen der Politischen Korrektheit auf die Kommunen – Kritische Betrachtungen in allgemeiner und spezieller Hinsicht

    Es ist heikel und verursacht häufig Verärgerung, sich dem Thema der „Politischen Korrektheit“ zu widmen. Zahlreiche Beispiele aus den Medien und wissenschaftlichen Beiträgen lassen erkennen, wie empfindlich und überreizt die Gemüter inzwischen sind. Eine für falsch gehaltene Äußerung auf der einen führt häufig zu einem Aufschrei auf der anderen Seite. Die „Unkorrektheit“ einer Meinungsäußerung wird auf der Basis eines individuellen Empfindens bewertet und dabei häufig weit ausgelegt. Die Wogen der gesellschaftlichen und politischen Diskussion über einzelne Fragen der Politischen Korrektheit strömen längst und immer weiter ins Recht, in die Politik und in die (Kommunal-) Verwaltungen. Der vorliegende Beitrag untersucht neben politischen und gesellschaftlichen auch die juristischen Zusammenhänge.

Buchbesprechungen

  • Dirk Ehlers/Michael Fehling/Hermann PĂĽnder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht – Band 1: Ă–ffentliches Wirtschaftsrecht; 4., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage (Heinrich Amadeus Wolff)
  • Daniel Wolff, Der Einzelne in der offenen Staatlichkeit – Grundgesetzlicher Grundrechtsschutz in der zwischenstaatlichen Kooperation | Franziska Knur, Individuelle Rechtspositionen gegenĂĽber internationalen Organisationen und Institutionen (Michael Fuchs)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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