Ausgabe 20/2020, Oktober

Abhandlungen

• Berit Völzmann, Frankfurt am Main, Versammlungsfreiheit in Zeiten von Pandemien – Die staatlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise

  Der Beitrag analysiert aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Perspektive Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Corona-Pandemie, wobei er die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den demokratischen Rechtsstaat herausarbeitet und sich jeweils kritisch mit dem Agieren der drei Gewalten im Rahmen der Corona-Bekämpfung auseinandersetzt.

• Boas Kümper, Münster, Zur Verortung der infektionsschutzrechtlichen Entschädigungstatbestände im Gefüge der öffentlichen Ersatzleistungen – Ergänzungen zur Debatte um die Folgen der Corona-Pandemie

  Die im Zuge der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung haben eine breite Diskussion um den Ausgleich von Verdienstausfällen, Umsatz- und Gewinneinbußen ausgelöst. Diese richtet ihre Aufmerksamkeit vielfach auf die allgemeinen Haftungsinstitute der Aufopferungsentschädigung und berücksichtigt nur unzureichend den Regelungsgehalt der besonderen Entschädigungstatbestände des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der Beitrag zeigt auf, dass diese Tatbestände abschließende Regelungen zur Entschädigung für rechtmäßige infektionsschutzrechtliche Maßnahmen treffen, welche den Rückgriff auf allgemeine Haftungsinstitute auch dann versperren, wenn sie keine Ansprüche auslösen.

• Hermann Hill, Speyer, Die Kunst des Führens – Achtsam sein, Menschen verstehen, Entwicklungen begleiten und fördern, durch Krisen lernen

  Ausgehend von Selbst-Führung und der Achtsamkeit für die Chancen des Augenblicks geht es bei der Kunst des Führens darum, Menschen und ihre Arbeitszusammenhänge zu verstehen, Beziehungen zu gestalten und Entwicklungen anzuregen, zu begleiten und zu fördern. Die Corona-Krise fordert dazu auf, Führung nicht nur neu zu denken, sondern auch in veränderten Lebens- und Arbeitssituationen neu zu leben.

• Manuel Brunner, Hamm, Vom Wert des Zitiergebots in Krisenzeiten – Eine Anmerkung zu den Beschlüssen des VG München vom 24.3.2020, M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255

  Das VG München hatte sich Ende März 2020 in zwei Beschlüssen mit der durch das Bayrische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege per Allgemeinverfügung erlassenen sog. Ausgangssperre zu befassen. Im Fokus der Ausführungen des Gerichts standen dabei allerdings nicht etwa Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, sondern zum Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

• Matthias Wiemers, Berlin, Infektionsschutzrecht in der Beschleunigung – Das Corona-Jahr 2020 bringt einige neue Titel

  Das Infektionsschutzrecht als modernes Seuchenrecht wurde vor 30 Jahren neu kodifiziert. Der nachfolgende Beitrag dient der Vorstellung dreier Neuerscheinungen, die sich zumindest auch mit infektionsschutzschutzrechtlichen Fragen befassen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, darunter der neue „Kompakt-Kommentar“ von Peter Häberle und Hans-Joachim Lutz (C.H. Beck Verlag, München 2020, 29,– €). Neben diesem werden das von Sebastian Kluckert herausgegebene Sammelwerk „Das neue Infektionsschutzrecht“ (Nomos Verlag, Baden-Baden 2020, 78,– €) sowie der von Hubert Schmidt herausgegebene Band „COVID-19 – Rechtsfragen zur Corona Krise“ (C.H. Beck Verlag, München 2020, 44,90 €) einer kritischen Betrachtung unterzogen. Für den zweiten Sammelband erfolgt eine Beschränkung auf das Kapitel von Franz-Josef Lindner zum Thema „Öffentliches Recht“, worin das deutsche und das bayerische Infektionsschutzgesetz behandelt werden.

Buchbesprechungen

• Matthias Niedobitek (Hrsg.), Europarecht – Grundlagen und Politiken der Union; 2. Auflage (Albrecht Weber)
• Sebastián Mantilla Blanco/Alexander Pehl, National Security Exceptions in International Trade and Investment Agreements – Justiciability and Standards of Review | Chang-fa Lo/Junji Nakagawa/Tsai-Fang Chen (Hrsg.), The Appellate Body of the WTO and Its Reform (Michael Fuchs)

Rechtsprechung

• VG München, Beschluss vom 24.3.2020 – M 26 S 20.1255 – Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie; Allgemeinverfügung; Zitiergebot (vgl. Beitrag Brunner)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 651. EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-311/18 – Schrems II – Ungültigkeit des Beschlusses 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes
• 652. EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-517/17 – Addis – Recht auf persönliche Anhörung in Asylverfahren vor Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung
• 653. BVerfG, Beschluss vom 27.5.2020 – 1 BvR 1873/13 u.a. – Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• 654. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 23.6.2020 – 1 BvR 1240/14 – Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
• 655. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 23.6.2020 – 1 BvR 1716/17 – Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion
• 656. ThürVerfGH, Urteil vom 15.7.2020 – VerfGH 2/20 – Verfassungswidrigkeit des Thüringer Paritätsgesetzes
• 657. BVerwG, Beschluss vom 8.6.2020 – 6 B 50.19 – Rundfunkbeitragsrechtliche Qualifizierung von Raumeinheiten in Beherbergungsstätten als Wohnung
• 658. BVerwG, Beschluss vom 15.6.2020 – 2 B 30.19 – Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift
• 666. BVerwG, Urteil vom 11.3.2020 – 8 C 17.19 – Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer
• 672. BVerwG, Urteil vom 26.2.2020 – 3 C 14.18 – Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses
• 673. BVerwG, Urteil vom 23.4.2020 – 3 C 22.18 – Auflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels
• 686. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 – 1 C 34.19 – Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien
• 687. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 – 1 C 11.19 – Subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Situation im Herkunftsland
• 688. BVerwG, Urteil vom 26.5.2020 – 1 C 12.19 – Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen
• 689. BVerwG, Urteil vom 12.3.2020 – 2 C 37.18 – Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten
• 690. BVerwG, Beschluss vom 9.6.2020 – 6 AV 3.20 – Örtliche Zuständigkeit bei Verpflichtungsklagen; keine Bindungswirkung einer Rückverweisung



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