Ausgabe 21/2011, November

Abhandlungen

  • Johan Callewaert, Stra√üburg, Grundrechtsraum Europa ‚Äď Die Bedeutung der Grundrechte f√ľr den Verwaltungsrechtsraum Europa

    Ein Verwaltungsrechtsraum, der nicht gleichzeitig ein Grundrechtsraum w√§re, ist heute undenkbar, unterliegt doch gerade auch die Verwaltung den Grundrechten. Allein schon der Begriff ‚ÄěRechtsraum‚Äú setzt die Beachtung der Grundrechte voraus, denn Letztere sind ein wesentliches Fundament der Rechtsstaatlichkeit. So liegt es auch nahe, sich auf einer Tagung, die dem ‚ÄěVerwaltungsrechtsraum Europa‚Äú gewidmet ist, gleichzeitig zu fragen, ob es auch so etwas wie einen ‚ÄěGrundrechtsraum Europa‚Äú gibt, und wenn ja, ob sich seine Bedeutung f√ľr die Verwaltung mit derjenigen der innerstaatlichen Grundrechte vergleichen l√§sst. Die Fragestellung soll hier aber nicht abstrakt, sondern konkret erfolgen. Deswegen soll zun√§chst - in einem ersten Kapitel - die Bedeutung der europ√§ischen Grundrechte f√ľr den Verwaltungsrechtsraum Europa anhand einiger konkreter Beispiele untersucht werden. Im Licht dieser Erkenntnisse soll dann - in einem zweiten Kapitel - die Frage er√∂rtert werden, inwiefern heute √ľberhaupt von einem ‚ÄěGrundrechtsraum Europa‚Äú gesprochen werden kann, was also ein solcher Grundrechtsraum voraussetzt und was davon bereits erf√ľllt ist. Den Schwerpunkt der Untersuchung bilden naturgem√§√ü die europ√§ischen Grundrechte, d.h. die in der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. im Recht der Europ√§ischen Union verankerten Grundrechte, weil sie als Bausteine eines ‚ÄěGrundrechtsraums Europa‚Äú wohl am ehesten in Frage kommen.

  • Sascha Michaels/Christian de Wyl/Roman Ringwald, Berlin, Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Nutzung des √∂ffentlichen Stra√üenraums f√ľr Elektromobilit√§tsanlagen

    Die Bundesregierung hat in ihrem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilit√§t den Aufbau einer fl√§chendeckenden Ladeinfrastruktur zu einem Ziel politischen Handelns erkl√§rt. Sie reagiert damit nicht zuletzt auf den erheblichen Anteil des Stra√üenverkehrs am CO2-Aussto√ü. Elektrofahrzeuge k√∂nnen diesen verringern, wenn sie ihren Strom zumindest weit √ľberwiegend aus Erneuerbaren Energien beziehen. Zudem k√∂nnen ihre Batterien als ‚Äěmobile Speicher‚Äú von Energie dienen und den Nachteil der diskontinuierlichen Produktion von Energie in Wind- oder Solaranlagen ausgleichen. In der letzten Zeit findet man deswegen im √∂ffentlichen Stra√üenraum zunehmend Aufladestationen f√ľr Elektrofahrzeuge. Der nachfolgende Beitrag untersucht eine Reihe rechtlicher Fragestellungen, die bei der Nutzung des √∂ffentlichen Stra√üenraums f√ľr Elektromobilit√§tsanlagen auftreten.

  • Matthias B√§cker, Mannheim, Das G 10 und die Kompetenzordnung

    Das Gesetz zu Art. 10 GG (G 10) geh√∂rt zu den verfassungsrechtlich besonders umstrittenen Sicherheitsgesetzen. W√§hrend die meisten bisherigen Stellungnahmen grundrechtliche Fragen zum Gegenstand hatten, untersucht dieser Beitrag, ob das Gesetz mit der bundesstaatlichen Verteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen in Einklang steht. Dabei zeigt sich, dass das G 10 teilweise bereits deshalb verfassungswidrig ist, weil es die Kompetenzordnung verletzt. Im √úbrigen muss das Gesetz aus kompetenzrechtlichen Gr√ľnden restriktiv ausgelegt werden, was das Bundesverwaltungsgericht in einem j√ľngeren Urteil nicht hinreichend beachtet hat. Die Untersuchung unterstreicht damit den freiheitssichernden Gehalt der Kompetenzordnung. Sie schlie√üt mit rechtspolitischen Vorschl√§gen zu der erforderlichen Reform des G 10.

  • Kai Schadtle, T√ľbingen, Die Sanktionierung spendenbezogener Pflichtverletzungen politischer Parteien und ihre zeitlichen Grenzen

    Das Parteiengesetz in seiner geltenden Fassung normiert eine zehnj√§hrige Ausschlussfrist f√ľr die Sanktionierung spendenbezogener Pflichtverletzungen. Allerdings wendet die Rechtsprechung die geltenden Sanktionsnormen nur auf solche Vorg√§nge an, die sich nach deren Inkrafttreten ereignet haben. Wie eine Analyse der parteiengesetzlichen Vorschriften in ihrer alten sowie in ihrer geltenden Fassung zeigt, ergibt sich jedoch auch unter Anwendung der altrechtlichen Sanktionsnormen aus den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes eine zehnj√§hrige Frist f√ľr die Sanktionierung spendenbezogener Pflichtverletzungen.

Buchbesprechungen

  • Valentin K√∂ppert, Alkoholverbotsverordnungen in der Rechtspraxis ‚Äď Eine Untersuchung √ľber die rechtliche Zul√§ssigkeit gefahrenabwehrrechtlicher Verordnungen zur Einschr√§nkung oder zum Verbot des Alkoholkonsums in der √Ėffentlichkeit unter besonderer Ber√ľcksichtigung des polizeilichen Gefahrenbegriffs (Timo Hebeler)
  • Christian Calliess (unter Mitarbeit von Kathrin Dingemann, Sophie M√©ndez Escobar und Elena Schulte-Herbr√ľggen), Die neue Europ√§ische Union nach dem Vertrag von Lissabon ‚Äď Ein √úberblick √ľber die Reformen unter Ber√ľcksichtigung ihrer Implikationen f√ľr das deutsche Recht (Matthias Niedobitek)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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