Ausgabe 19/2020, Oktober

Abhandlungen

• Franz Reimer/Maximilian Roth, Gießen, Regel, Ausnahme, Restriktionsexzess? – Sonntagsschutz und Ladenöffnung in der postsäkularen Gesellschaft

  Angesichts weiterhin zunehmenden Online-Shoppings fordert der stationäre Einzelhandel seit Längerem liberalere Ladenschlussgesetze, insbesondere Sonntagsöffnungen; ein Teil der Literatur sieht „Restriktionsexzesse“ der Rechtsprechung. Ziel des Beitrags ist es, vor dem Hintergrund der Verfassungstexte (I.) sowie der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (II.) und Bundesverwaltungsgericht (III.) die einfachrechtliche Lage in den Ländern (IV.) und die oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu sichten (V.), bevor die Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes in der postsäkularen Gesellschaft umrissen (VI.) und ein Fazit gezogen wird (VII.).

• Anika Klafki, Jena, Parität – Der deutsche Diskurs im globalen Kontext

  Frauen sind in Deutschlands Parlamenten deutlich unterrepräsentiert. Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten sind hierzulande weiblich. Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen sollten diesen Missstand beheben. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das dortige Gesetz jedoch als verfassungswidrig gebrandmarkt und auch in Brandenburg ist ein Verfahren dazu beim Landesverfassungsgericht anhängig. Nach einer kritischen Reflexion der verfassungsrechtlichen Argumente soll der deutsche Diskurs rechtsvergleichend und völkerrechtlich kontextualisiert werden. Letztlich manifestiert sich in der Paritätsdebatte eine Machtfrage über rechtspolitische Entscheidungskompetenzen, auf die es keine rechtswissenschaftlich „neutralen“ Antworten gibt.

• Clemens Arzt/Jan Fährmann/Susanne Schuster, Berlin, Polizeiliche Drohnenabwehr: Detektion, Verifikation und Intervention – Grundrechtseingriffe und Eingriffsbefugnisse

  Die zunehmende Nutzung von Drohnen birgt Gefährdungspotenziale für die öffentliche Sicherheit, etwa durch Beeinträchtigungen von Flugverbotszonen oder den Missbrauch von Drohnen zu Straftaten. Es sind verschiedene polizeiliche Maßnahmen denkbar, um diesen Risiken zu begegnen. Diese umfassen die Detektion durch Sensoren, die Verifikation dieser Daten und die anschließende Intervention gegen Drohnen, etwa durch Jamming oder Netzwerfer. Der Beitrag untersucht, welche Grundrechte dadurch beeinträchtigt werden können, welche Anforderungen an entsprechende polizeiliche Ermächtigungsgrundlagen zu stellen und ob solche Normen vorhanden sind.

• Uwe Zepf, Berlin, Ursachen und Folgen illegalen Bauens – Eine kleine Soziologie des Schwarzbauens

  Der Aufsatz beschreibt und typisiert – wohl erstmalig – Erscheinungsformen und Personen illegalen Bauens, um die Ursachen desselben aufzuhellen. Darauf aufbauend werden die Folgen für die Organisationsstruktur der Behörden und deren Kommunikation mit Schwarzbauern dargelegt. Dabei wird ebenfalls auf das Motivationsparadox bei Behördenmitarbeitern und die Möglichkeiten effektiven Behördenhandelns in diesem Zusammenhang eingegangen.

Buchbesprechungen

• Hans-Henning Lühr/Roland Jabkowski/Sabine Smentek (Hrsg.), Handbuch Digitale Verwaltung (Margrit Seckelmann)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 611. EuGH, Urteil vom 11.6.2020 – C-88/19 – AlianÈ›a pentru combaterea abuzurilor – Reichweite des Schutzes bestimmter geschützter Tierarten durch die Habitatrichtlinie
• 612. EuGH, Urteil vom 18.6.2020 – C-754/18 – Ryanair Designated Activity Company – Keine Visumpflicht für Familienangehörige von Unionsbürgern mit Daueraufenthaltskarte
• 613. EuGH, Urteil vom 25.6.2020 – C-36/20 PPU – VL – Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz; Inhaftierung des Antragstellers
• 614. EuGH, Urteil vom 2.7.2020 – C-18/19 – WM – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt zur Sicherung der Abschiebung
• 615. EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-272/19 – Land Hessen – Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung
• 616. EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-297/19 – NABU Deutschland – Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
• 617. BVerfG, Beschluss vom 7.7.2020 – 2 BvR 696/12 – Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe
• 618. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 20.5.2020 – 2 BvR 2628/18 – Einbürgerung von Abkömmlingen früherer deutscher Staatsangehöriger; Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung
• 619. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 9.6.2020 – 2 BvR 469/20 – Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes
• 622. BVerwG, Urteil vom 27.2.2020 – 5 C 1.19 – Gewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung
• 623. BVerwG, Urteil vom 23.4.2020 – 2 C 21.19 – Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage
• 624. BVerwG, Urteil vom 23.4.2020 – 2 C 3.19 – Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme
• 625. HessVGH, Beschluss vom 14.5.2020 – 1 B 1308/20 – Verweigerung der Dienstleistung; Grundschulunterricht während der Corona-Pandemie
• 627. HessVGH, Beschluss vom 3.6.2020 – 1 B 1379/20 – Urlaubsrückgabe wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten
• 635. BVerwG, Urteil vom 22.1.2020 – 8 C 9.19 – Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer
• 640. BVerwG, Urteil vom 27.2.2020 – 7 C 3.19 – Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten
• 645. BVerwG, Beschluss vom 2.3.2020 – Gr. Sen 1.19 – Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für ein Privatgutachten



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