Ausgabe 19/2020, Oktober

Abhandlungen

  • Franz Reimer/Maximilian Roth, Gießen, Regel, Ausnahme, Restriktionsexzess? – Sonntagsschutz und Ladenöffnung in der postsäkularen Gesellschaft

    Angesichts weiterhin zunehmenden Online-Shoppings fordert der stationäre Einzelhandel seit Längerem liberalere Ladenschlussgesetze, insbesondere Sonntagsöffnungen; ein Teil der Literatur sieht „Restriktionsexzesse“ der Rechtsprechung. Ziel des Beitrags ist es, vor dem Hintergrund der Verfassungstexte (I.) sowie der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (II.) und Bundesverwaltungsgericht (III.) die einfachrechtliche Lage in den Ländern (IV.) und die oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu sichten (V.), bevor die Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes in der postsäkularen Gesellschaft umrissen (VI.) und ein Fazit gezogen wird (VII.).

  • Anika Klafki, Jena, Parität – Der deutsche Diskurs im globalen Kontext

    Frauen sind in Deutschlands Parlamenten deutlich unterrepräsentiert. Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten sind hierzulande weiblich. Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen sollten diesen Missstand beheben. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das dortige Gesetz jedoch als verfassungswidrig gebrandmarkt und auch in Brandenburg ist ein Verfahren dazu beim Landesverfassungsgericht anhängig. Nach einer kritischen Reflexion der verfassungsrechtlichen Argumente soll der deutsche Diskurs rechtsvergleichend und völkerrechtlich kontextualisiert werden. Letztlich manifestiert sich in der Paritätsdebatte eine Machtfrage über rechtspolitische Entscheidungskompetenzen, auf die es keine rechtswissenschaftlich „neutralen“ Antworten gibt.

  • Clemens Arzt/Jan Fährmann/Susanne Schuster, Berlin, Polizeiliche Drohnenabwehr: Detektion, Verifikation und Intervention – Grundrechtseingriffe und Eingriffsbefugnisse

    Die zunehmende Nutzung von Drohnen birgt Gefährdungspotenziale für die öffentliche Sicherheit, etwa durch Beeinträchtigungen von Flugverbotszonen oder den Missbrauch von Drohnen zu Straftaten. Es sind verschiedene polizeiliche Maßnahmen denkbar, um diesen Risiken zu begegnen. Diese umfassen die Detektion durch Sensoren, die Verifikation dieser Daten und die anschließende Intervention gegen Drohnen, etwa durch Jamming oder Netzwerfer. Der Beitrag untersucht, welche Grundrechte dadurch beeinträchtigt werden können, welche Anforderungen an entsprechende polizeiliche Ermächtigungsgrundlagen zu stellen und ob solche Normen vorhanden sind.

  • Uwe Zepf, Berlin, Ursachen und Folgen illegalen Bauens – Eine kleine Soziologie des Schwarzbauens

    Der Aufsatz beschreibt und typisiert – wohl erstmalig – Erscheinungsformen und Personen illegalen Bauens, um die Ursachen desselben aufzuhellen. Darauf aufbauend werden die Folgen für die Organisationsstruktur der Behörden und deren Kommunikation mit Schwarzbauern dargelegt. Dabei wird ebenfalls auf das Motivationsparadox bei Behördenmitarbeitern und die Möglichkeiten effektiven Behördenhandelns in diesem Zusammenhang eingegangen.

Buchbesprechungen

  • Hans-Henning Lühr/Roland Jabkowski/Sabine Smentek (Hrsg.), Handbuch Digitale Verwaltung (Margrit Seckelmann)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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