Ausgabe 2/2021, Januar

Abhandlungen

  • Hermann Hill, Speyer, Die Kunst, digitale Lern- und Arbeitsräume zu gestalten – FĂĽhren und Weiterbilden aus der Distanz

    Die Corona-Pandemie hat auch für die öffentliche Verwaltung den Trend zur digitalen (Zusammen-)Arbeit an verteilten Standorten beschleunigt und verstärkt. Der Beitrag untersucht analoge und digitale Formen der Raumgestaltung, ihre wechselseitige Adaption sowie Strategien zur Gestaltung und gibt Hinweise für Führungs- und Weiterbildungskonzepte.

  • Marc Zeccola/Roman Pfleiderer, Stuttgart, Legitimation durch Partizipation? – Verfassungsrechtliche HĂĽrden am Beispiel der Kohlekommission

    Die Einbindung von Experten in die Entscheidungsfindung ist ein beliebtes politisches Mittel der Staatsleitung. Schwierigkeiten ergeben sich aber, wenn diese Auslagerung der gesellschaftlichen Konsensfindung dienen soll. Dann tritt die Expertise zurück und die Intention der Partizipation rückt in den Vordergrund. Wird der so ausgearbeitete Konsens umgesetzt, sorgt der faktische Einfluss für einen Konflikt zur Legitimationsteilhabe aus Art. 20 Abs. 2 GG. Wird der Kompromiss hingegen ignoriert, entsteht ein Vertrauensverlust im Verhältnis zum Repräsentanten nach Art. 38 Abs. 1 GG. Am Beispiel der Kohlekommission werden diese verfassungsrechtlichen Spannungen herausgearbeitet.

  • Sven Hölscheidt/Tilman Hoppe, Berlin, Es kommt zum Schwur – Die Vereidigung im Untersuchungsausschuss

    Im Jahr 2001 hat der Bundesgesetzgeber den Meineid vor Untersuchungsausschüssen des Bundestages und der Landtage straflos gestellt. Dies ist ein gewichtiger Eingriff des Bundes in die Gesetzgebungskompetenzen und Parlamentsautonomie der Länder. Auch für Untersuchungsausschüsse des Bundestages bestehen Zweifel, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Möglichkeit abzuschaffen, Zeugen zu vereidigen.

  • Frank Grootens, DĂĽsseldorf, Berliner Bauakademie – Mehr Bund als möglich?

    Allmählich verschwinden die Gerüste am Neubau des Berliner Stadtschlosses und trotz bauwerklicher Mängel konnte das Humboldt-Forum am 16. Dezember 2020 zumindest teileröffnet werden. Nur einen Steinwurf entfernt, auf der anderen Seite des Spreekanals, wirft indessen schon das nächste kulturelle Großprojekt des Bundes seinen Schatten voraus: der Wiederaufbau der Berliner Bauakademie. Zwei Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin zur Besetzung des Direktors der Bundesstiftung Bauakademie deuten darauf hin, dass die Neuerrichtung der Bauakademie nicht minder konfliktgeladen wird als die des prestigeträchtigen Nachbargebäudes. Im Kern geht es dabei um eine Kulturpolitik des Bundes, die sich von der Kompetenzordnung des Grundgesetzes immer mehr zu emanzipieren scheint. Der Streit um die Bauakademie ist daher nur ein Symptom eines grundsätzlichen kulturrechtlichen Problems.

Buchbesprechungen

  • Margrit Seckelmann, Evaluation und Recht – Strukturen, Prozesse und Legitimationsfragen staatlicher Wissensgewinnung durch (Wissenschafts-)Evaluationen (Klaus Ferdinand Gärditz)
  • Matthias Pechstein/Carsten Nowak/Ulrich Häde (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 4 Bände (Matthias Niedobitek)
  • Rudolf Fisch (Hrsg.), Verständliche Verwaltungskommunikation in Zeiten der Digitalisierung, Konzepte – Lösungen – Fallbeispiele (Jan Seybold)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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