Ausgabe 2/2013, Januar

Abhandlungen

  • Guy Beaucamp, Hamburg, Allgemeine Rechtsgrunds√§tze als methodisches Problem

    Seit Langem werden allgemeine Rechtsgrunds√§tze als Instrument der richterlichen Rechtsfortbildung eingesetzt. Der folgende Beitrag leuchtet den methodischen Hintergrund dieser Rechtsfigur aus und versucht, Kriterien f√ľr einen plausibel begr√ľndbaren Einsatz zu formulieren. Schwerpunkte liegen zum einen bei der Frage der Zul√§ssigkeit und den Grenzen der Verwendung allgemeiner Rechtsgrunds√§tze, zum anderen bei der Frage, ob die intensive Heranziehung allgemeiner Rechtsgrunds√§tze durch den Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) zu √ľberzeugen vermag.

  • Claas Friedrich Germelmann, Bayreuth/Freiburg i. Br., Die Vergabekammern im System des vergaberechtlichen Rechtsschutzes ‚Äď Relikt oder Beitrag zu einer modernen Rechtsschutzgew√§hrleistung?

    Das Vergaberecht in seiner heutigen Gestalt ist nach wie vor ein junges Rechtsgebiet, das sich √ľberdies in st√§ndiger Bewegung befindet. Erst im Laufe der Zeit hat es sich zu einem modernen Instrument wirtschaftsrechtlicher Steuerung entwickelt. Zu den umstrittensten Bereichen z√§hlt dabei der Rechtsschutz. Dies liegt zum einen daran, dass sich das Vergaberecht noch nicht in vergleichbar gesicherten dogmatischen Bahnen wie andere Gebiete des Verwaltungsrechts bewegt. Zum anderen sind die normativen Grundlagen des Vergaberechts aufgespalten. Eine besondere Rolle im vergaberechtlichen Rechtsschutz spielen die Vergabekammern; dies betrifft sowohl die allgemeine Dogmatik des modernen Verwaltungsrechtsschutzes als auch die Grundsatzfrage nach einer ad√§quaten Rechtsschutzgestaltung.

  • Enik√∂ Zsinka, Hamburg, Die Verbandsgemeinde: ein Zukunftsmodell?

    Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der angespannten Situation kommunaler Haushalte werden in einigen Bundesl√§ndern derzeit unterschiedliche Verwaltungsreformans√§tze f√ľr die kommunale Ebene diskutiert, die sich in verschiedenen Stadien der Umsetzung befinden. Der Beitrag analysiert das Modell der Verbandsgemeinde, dessen Einf√ľhrung in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg als Alternative zu den √Ąmtern und Einheitsgemeinden erwogen wird. Dabei befasst er sich mit dem j√ľngst in Rheinland-Pfalz angesto√üenen Reformprojekt, die Anzahl der Verbandsgemeinden zu verringern, auf eine territoriale Neuordnung der Ortsgemeinden aber zu verzichten. Die sich aus der nur teilweise erfolgenden Gemeindegebietsreform ergebenden Spannungen und Auswirkungen auf die Funktionsf√§higkeit dieses kommunalen Strukturmodells sowie seine Weiterentwicklungsperspektiven werden aufgezeigt. Hierbei wird insbesondere das in Sachsen-Anhalt bereits fortentwickelte Verbandsgemeindemodell zum Vergleich herangezogen.

Kleinerer Beitrag

  • Ralf Gerhards, Mannheim, International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) ‚Äď Eine Perspektive auch in Deutschland?

    Die internationale Harmonisierungswelle in der Rechnungslegung privatwirtschaftlicher Unternehmen hat nun auch den √Ėffentlichen Bereich erfasst. Die Europ√§ische Kommission bewertet bis Ende dieses Jahres, inwieweit eine Einf√ľhrung internationaler Standards zum √Ėffentlichen Rechnungswesen innerhalb der EU geeignet scheint. Damit stellt sich die Frage, ob unterschiedliche Auffassungen √ľber die Rechnungszwecke zugunsten eines Harmonisierungszwangs verdr√§ngt werden. Auf jeden Fall ist eine fr√ľhzeitige Auseinandersetzung, das hei√üt vor einer etwaigen EU-weiten √úbernahme, unbedingt erforderlich.

Buchbesprechungen

  • Curt M. Jeromin (Hrsg.), Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, Kommentar; 3. Auflage, Stand: M√§rz 2012 (J√ľrgen Held)
  • Helmut Sauter (Begr.), Landesbauordnung f√ľr Baden-W√ľrttemberg, Kommentar; 3. Auflage, Gesamtwerk bis 41. Erg.-Lfg., Stand: April 2012 (Wolfgang Ziegler)
  • Rainer Bauer/Dirk Heckmann/Kay Ruge/Martin Schallbruch (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit rechtlichen Aspekten des E-Government, Kommentar (Klaus Sch√∂nenbroicher)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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