Ausgabe 2/2013, Januar

Abhandlungen

  • Guy Beaucamp, Hamburg, Allgemeine Rechtsgrundsätze als methodisches Problem

    Seit Langem werden allgemeine Rechtsgrundsätze als Instrument der richterlichen Rechtsfortbildung eingesetzt. Der folgende Beitrag leuchtet den methodischen Hintergrund dieser Rechtsfigur aus und versucht, Kriterien für einen plausibel begründbaren Einsatz zu formulieren. Schwerpunkte liegen zum einen bei der Frage der Zulässigkeit und den Grenzen der Verwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze, zum anderen bei der Frage, ob die intensive Heranziehung allgemeiner Rechtsgrundsätze durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überzeugen vermag.

  • Claas Friedrich Germelmann, Bayreuth/Freiburg i. Br., Die Vergabekammern im System des vergaberechtlichen Rechtsschutzes – Relikt oder Beitrag zu einer modernen Rechtsschutzgewährleistung?

    Das Vergaberecht in seiner heutigen Gestalt ist nach wie vor ein junges Rechtsgebiet, das sich überdies in ständiger Bewegung befindet. Erst im Laufe der Zeit hat es sich zu einem modernen Instrument wirtschaftsrechtlicher Steuerung entwickelt. Zu den umstrittensten Bereichen zählt dabei der Rechtsschutz. Dies liegt zum einen daran, dass sich das Vergaberecht noch nicht in vergleichbar gesicherten dogmatischen Bahnen wie andere Gebiete des Verwaltungsrechts bewegt. Zum anderen sind die normativen Grundlagen des Vergaberechts aufgespalten. Eine besondere Rolle im vergaberechtlichen Rechtsschutz spielen die Vergabekammern; dies betrifft sowohl die allgemeine Dogmatik des modernen Verwaltungsrechtsschutzes als auch die Grundsatzfrage nach einer adäquaten Rechtsschutzgestaltung.

  • Enikö Zsinka, Hamburg, Die Verbandsgemeinde: ein Zukunftsmodell?

    Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der angespannten Situation kommunaler Haushalte werden in einigen Bundesländern derzeit unterschiedliche Verwaltungsreformansätze für die kommunale Ebene diskutiert, die sich in verschiedenen Stadien der Umsetzung befinden. Der Beitrag analysiert das Modell der Verbandsgemeinde, dessen Einführung in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg als Alternative zu den Ämtern und Einheitsgemeinden erwogen wird. Dabei befasst er sich mit dem jüngst in Rheinland-Pfalz angestoßenen Reformprojekt, die Anzahl der Verbandsgemeinden zu verringern, auf eine territoriale Neuordnung der Ortsgemeinden aber zu verzichten. Die sich aus der nur teilweise erfolgenden Gemeindegebietsreform ergebenden Spannungen und Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit dieses kommunalen Strukturmodells sowie seine Weiterentwicklungsperspektiven werden aufgezeigt. Hierbei wird insbesondere das in Sachsen-Anhalt bereits fortentwickelte Verbandsgemeindemodell zum Vergleich herangezogen.

Kleinerer Beitrag

  • Ralf Gerhards, Mannheim, International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) – Eine Perspektive auch in Deutschland?

    Die internationale Harmonisierungswelle in der Rechnungslegung privatwirtschaftlicher Unternehmen hat nun auch den Öffentlichen Bereich erfasst. Die Europäische Kommission bewertet bis Ende dieses Jahres, inwieweit eine Einführung internationaler Standards zum Öffentlichen Rechnungswesen innerhalb der EU geeignet scheint. Damit stellt sich die Frage, ob unterschiedliche Auffassungen über die Rechnungszwecke zugunsten eines Harmonisierungszwangs verdrängt werden. Auf jeden Fall ist eine frühzeitige Auseinandersetzung, das heißt vor einer etwaigen EU-weiten Übernahme, unbedingt erforderlich.

Buchbesprechungen

  • Curt M. Jeromin (Hrsg.), Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, Kommentar; 3. Auflage, Stand: März 2012 (Jürgen Held)
  • Helmut Sauter (Begr.), Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Kommentar; 3. Auflage, Gesamtwerk bis 41. Erg.-Lfg., Stand: April 2012 (Wolfgang Ziegler)
  • Rainer Bauer/Dirk Heckmann/Kay Ruge/Martin Schallbruch (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit rechtlichen Aspekten des E-Government, Kommentar (Klaus Schönenbroicher)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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