Ausgabe 19/2011, Oktober

Abhandlungen

  • Klaas Engelken, Winterbach, Wenn der Bund seine alten Aufgabenzuweisungen an Kommunen aufhebt ‚Äď Konnexit√§tsfragen an die L√§nder nicht nur zur Kinderf√∂rderung und nicht nur in Nordrhein-Westfalen

    Nachdem der Bund einen seiner alten sog. Durchgriffe aufgehoben hat, n√§mlich 2008 im Kinderf√∂rderungsgesetz (Kif√∂G) seine Regelung der kommunalen Jugendhilfezust√§ndigkeit, wurde das Land Nordrhein-Westfalen zum Ausgleich der hohen Belastung der Kommunen durch dieses Bundesgesetz verurteilt. Der Beitrag er√∂rtert einerseits die aktuelle Frage der √úbertragbarkeit des Urteils auf die anderen L√§nder. Andererseits blickt er in die Zukunft: Der Bund k√∂nnte weitere seiner fortgeltenden Aufgabenzuweisungen aufheben. Wenn dann anstelle der alten Bundesregelungen Landesrecht die kommunale Zust√§ndigkeit f√ľr bundesgesetzliche Aufgaben regelt: Sind die L√§nder f√ľr sp√§tere kostentr√§chtige bundesrechtliche Aufgabenausweitungen ausgleichspflichtig?

  • Hannes Rathke, Hamburg, Von der Stabilit√§ts- zur Stabilisierungsunion: Der neue Art. 136 Abs. 3 AEUV

    Der Europ√§ische Rat hat am 25. M√§rz 2011 eine begrenzte √Ąnderung des Vertrags √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union (AEUV) beschlossen. Auf der Grundlage des neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV soll ein permanenter Europ√§ischer Stabilit√§tsmechanismus errichtet werden. Die breite Kritik an der unions- und verfassungsrechtlichen Zul√§ssigkeit der Griechenlandhilfen sowie des Euro-Rettungsschirms verdeutlicht die Notwendigkeit dieser Vertrags√§nderung. Zugleich erm√∂glicht diese dem Bundesgesetzgeber, seiner Integrationsverantwortung gerecht zu werden. Er muss die Weiterentwicklung der W√§hrungsunion zu einer Stabilisierungsunion mit verfassungs√§ndernder Mehrheit beschlie√üen und bei Anwendung des Stabilit√§tsmechanismus dar√ľber wachen, dass die Grenzen staatlicher Verfassungsidentit√§t gewahrt bleiben.

  • Thomas Hammer, Speyer, Die unternehmerische Freiheit der Eisenbahnen des Bundes

    Der Beitrag widmet sich den subjektiv-öffentlichen Rechten von Unternehmen der öffentlichen Hand, aufgezeigt am Beispiel der Eisenbahnunternehmen des Bundes. Neue Impulse hat diese Fragestellung im Eisenbahnsektor durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den DB-Konzernjuristen erfahren. Es wird im Folgenden untersucht, welches subjektiv-öffentliche Recht den Eisenbahnunternehmen des Bundes zukommen kann, das seinerseits notwendige Voraussetzung im Verwaltungsprozess deutscher Prägung ist. Im Vordergrund stehen eine Stellungnahme zur Grundrechtsfähigkeit der Nachfolgeunternehmen sowie eine Subjektivierung des verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftlichkeitsgebots.

  • Christian Traulsen, T√ľbingen, Auswirkungen der Industrieemissionsrichtlinie auf das deutsche Umweltrecht

    Am 6. Januar 2011 ist die Richtlinie 2010/75/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates √ľber Industrieemissionen in Kraft getreten. Sie muss innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Die Industrieemissionsrichtlinie ist das zentrale europ√§ische Regelwerk zur Zulassung von Industrieanlagen. Der Beitrag stellt wichtige Neuerungen gegen√ľber der bisher einschl√§gigen IVU-Richtlinie (Richtlinie 2008/1/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 √ľber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) vor und er√∂rtert anstehende √Ąnderungen im deutschen Recht, insbesondere im Immissionsschutzrecht.

Buchbesprechungen

  • Walter Frenz, Europarecht; 1. Auflage (Alexander Schink)
  • Stefan Fenzel/Winfried Kluth/Klaus Rennert (Hrsg.), Neue Entwicklungen im Verwaltungsverfahrens- und -prozessrecht im Jahr 2010 (J√ľrgen Held)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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