Ausgabe 18/2014, September
Thematischer Schwerpunkt: Zur Tagung 2014 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
Abhandlungen
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Jan Ziekow, Speyer, Möglichkeiten und Grenzen der Verbesserung der Chancen von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst
Nicht allein die Herausforderungen, vor die der demografische Wandel die Nachwuchsrekrutierung im öffentlichen Dienst stellen wird, sondern auch Veränderungen der von der Verwaltung geforderten interkulturellen Kommunikationsfähigkeit haben in Bund und Ländern zum Nachdenken über Strategien zur Verbesserung der Chancen von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst geführt. In einzelnen Bundesländern gab es sogar gesetzgeberische Reaktionen. Der Beitrag analysiert verschiedene in Betracht kommende Förderinstrumente auf ihre rechtliche Zulässigkeit.
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Johannes Eichenhofer, Bielefeld/Berlin, Die „Integration von Ausländern“ als Verwaltungsaufgabe
Vor rund zehn Jahren wurde das alte Ausländergesetz 1990 durch ein neues Zuwanderungsgesetz abgelöst, mit dem der Anspruch und die Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in Sachen Einwanderungspolitik verbunden waren. Das neue Gesetz sollte die Entwicklung der Bundesrepublik hin zu einem Einwanderungsland nicht länger ignorieren, sondern dessen Zukunft vorausschauend steuern und gestalten. Eines der zentralen gesetzgeberischen Ziele war in diesem Zusammenhang die Förderung der Integration der in Deutschland lebenden Ausländer. Dieses Ziel stellt Verwaltungspraxis und -wissenschaft gleichermaßen vor neue Herausforderungen, die sich jedoch in dogmatischer Hinsicht auf altbekannte Fragen zurückführen lassen, die auch in anderen Gebieten des Verwaltungsrechts auftreten. Dabei handelt es sich erstens um die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (II.), zweitens: die Steuerung von gesellschaftlichen Prozessen mittels Verwaltungsrechts (III.) und drittens: die Kooperation und Koordination von Verwaltungsträgern (IV.).
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Michael Droege, Mainz, Die Alimentation des Verwaltungspersonals – Zur Reichweite der Grundrechtsdogmatik in einer institutionellen Garantie
Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem sich derzeit abzeichnenden Konvergenzprozess der Beamtenalimentation zur Entwicklung der Tarifentgelte der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einerseits und mit der diesem zugrunde liegenden dogmatischen Anreicherung des Alimentationsprinzips des Art. 33 Abs. 5 GG um ein Grundrecht des Beamten auf amtsangemessene Besoldung andererseits auseinander. Aufgezeigt werden die hohen und bislang kaum überzeugend eingelösten Begründungslasten, unter denen die Ableitung dieses Grundrechts aus der institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG steht, sowie die mit ihm einhergehenden Deformationen der Gestaltungsspielräume des Besoldungsgesetzgebers. Erinnert wird deshalb an den Primat der institutionellen Garantie im Rahmen des Alimentationsprinzips.
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Klaus Lange, Gießen, Das Konnexitätsprinzip und die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen
Das in den Landesverfassungen verankerte Konnexitätsprinzip gibt den Kommunen einen Anspruch auf Schaffung eines Ausgleichs für Mehrbelastungen, die ihnen durch die staatliche Auferlegung zusätzlicher Aufgaben erwachsen. Dieser Anspruch ist entgegen der überwiegenden Auffassung nicht nur im Falle „unechten“ gesetzgeberischen Unterlassens einer Ausgleichsregelung, sondern auch im Falle „echten“ Unterlassens mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde einklagbar. Die Unterscheidung von „unechtem“ und „echtem“ Unterlassen lässt sich zumindest insofern nicht aufrechterhalten.
Buchbesprechungen
- Uwe Volkmann, GrundzĂĽge einer Verfassungslehre der Bundesrepublik Deutschland; 1. Auflage (Heinrich Amadeus Wolff)
- Kai Burkhardt (Hrsg.), Carl Schmitt und die Öffentlichkeit – Briefwechsel mit Journalisten, Publizisten und Verlegern aus den Jahren 1923 bis 1983 (Hans-Christof Kraus)
- Paul Widmer, Diplomatie – Ein Handbuch (Michael Fuchs)
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 627. EGMR (Große Kammer), Urteil vom 1.7.2014 – Beschwerde Nr. 43835/11 – S.A.S. – Verbot des Tragens eines Vollschleiers in der Öffentlichkeit
- 629. EuGH, Urteil vom 10.7.2014 – C-138/13 – Dogan – Deutschkenntnisse für Ehegattennachzug türkischer Staatsangehöriger
- 638. BVerwG, Urteil vom 27.2.2014 – 2 C 19.12 – Überprüfung dienstrechtlicher Maßnahmen einer Religionsgesellschaft
- 639. BVerwG, Urteil vom 27.3.2014 – 2 C 50.11 – Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter
- 652. BVerwG, NK-Urteil vom 27.3.2014 – 4 CN 3.13 – Strenges Schutzregime für faktische Vogelschutzgebiete
- 654. OVG NRW, Urteil vom 16.5.2014 – 16 A 494/13 – Pflicht zur Information über Verspätungen an allen Bahnhöfen
- 662. BVerwG, Beschluss vom 8.5.2014 – 9 B 3.14 – Erstattung von Aufwendungen für Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung; Rechtsweg