Ausgabe 17/2014, September
Abhandlungen
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Markus Krajewski, Erlangen, Kommunaler Menschenrechtsschutz durch Verbote von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit - Höchstrichterliche Klarstellungen und Handlungsaufträge für den Gesetzgeber
Zahlreiche Kommunen sehen in ihren Friedhofssatzungen vor, dass nur Grabmale verwendet werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Ausgestaltung der entsprechenden Regelungen ist umstritten und war wiederholt Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Neuere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim haben Klarheit geschaffen, zugleich jedoch aufgezeigt, dass und wie der Gesetzgeber handeln muss, um die Verfassungskonformität der entsprechenden Satzungen sicherzustellen.
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Reinhard Wulfhorst, Schwerin, Neue Wege bei der Bürgerbeteiligung zu Infrastrukturvorhaben – Ein Werkstattbericht
Die intensive Diskussion über eine bessere Bürgerbeteiligung insbesondere bei Infrastrukturprojekten hat in Kernpunkten einen Konsens herausgebildet, wie er bei einem Thema von derart grundlegender politischer Bedeutung nur selten anzutreffen ist. Gefragt ist nun eine Umsetzung der dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis. Mit diesem Ziel war das von der Bertelsmann Stiftung begleitete innovative Bürgerbeteiligungsverfahren zur Ortsumgehung Waren/Müritz angetreten. Der folgende Beitrag stellt dieses Verfahren vor und spiegelt die dabei gemachten praktischen Erfahrungen an den aktuell diskutierten konzeptionellen Überlegungen.
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Ulrike Quapp, Leipzig, Die aktuelle Lehrevaluationspraxis auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Lehrevaluation wurden in der Vergangenheit im Schrifttum mehrfach geäußert. Zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BVerfGE 111, 333), der sich unter anderem mit der Bewertbarkeit von Lehrqualität befasst, ist es unterdes ruhiger um das Thema geworden. Neue Aktualität erfährt die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Lehrevaluation jedoch durch die Reform der leistungsorientierten W-Besoldung von Professoren, in deren Rahmen Lehrveranstaltungsbewertungen eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen, mit einigem zeitlichen Abstand zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Lehrevaluation erneut aufgreifen und verdeutlichen, dass in der Literatur weiterhin Bedenken bezüglich deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht bestehen.
Bericht
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Timm Christian Janda/Elisabeth Ahl, , Kiel, „Kommunale Verwaltungsreform – 20 Jahre Neues Steuerungsmodell“ – Zur Tagung des Lorenz-von-Stein-Instituts am 25. Februar 2014 in Kiel
Buchbesprechungen
- Marten Breuer/Astrid Epiney/Andreas Haratsch/Stefanie Schmahl/Norman Weiß (Hrsg.), Der Staat im Recht – Festschrift für Eckart Klein zum 70. Geburtstag (Josef Franz Lindner)
- Albert Lorz †(Begr.)/Christian Konrad/Hermann Mühlbauer/Markus H. Müller-Walter/Heinz Stöckel, Naturschutzrecht, Kommentar; 3. Auflage (Heinrich Amadeus Wolff)
- Dirk Ehlers/Michael Fehling/Hermann Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht (Band 1–3); 3. Auflage (Thomas Drysch)