Ausgabe 17/2014, September

Abhandlungen

  • Markus Krajewski, Erlangen, Kommunaler Menschenrechtsschutz durch Verbote von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit - H√∂chstrichterliche Klarstellungen und Handlungsauftr√§ge f√ľr den Gesetzgeber

    Zahlreiche Kommunen sehen in ihren Friedhofssatzungen vor, dass nur Grabmale verwendet werden d√ľrfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die verfassungsrechtliche Zul√§ssigkeit und Ausgestaltung der entsprechenden Regelungen ist umstritten und war wiederholt Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Neuere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim haben Klarheit geschaffen, zugleich jedoch aufgezeigt, dass und wie der Gesetzgeber handeln muss, um die Verfassungskonformit√§t der entsprechenden Satzungen sicherzustellen.

  • Reinhard Wulfhorst, Schwerin, Neue Wege bei der B√ľrgerbeteiligung zu Infrastrukturvorhaben ‚Äď Ein Werkstattbericht

    Die intensive Diskussion √ľber eine bessere B√ľrgerbeteiligung insbesondere bei Infrastrukturprojekten hat in Kernpunkten einen Konsens herausgebildet, wie er bei einem Thema von derart grundlegender politischer Bedeutung nur selten anzutreffen ist. Gefragt ist nun eine Umsetzung der dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis. Mit diesem Ziel war das von der Bertelsmann Stiftung begleitete innovative B√ľrgerbeteiligungsverfahren zur Ortsumgehung Waren/M√ľritz angetreten. Der folgende Beitrag stellt dieses Verfahren vor und spiegelt die dabei gemachten praktischen Erfahrungen an den aktuell diskutierten konzeptionellen √úberlegungen.

  • Ulrike Quapp, Leipzig, Die aktuelle Lehrevaluationspraxis auf dem verfassungsrechtlichen Pr√ľfstand

    Bedenken hinsichtlich der Verfassungsm√§√üigkeit der Lehrevaluation wurden in der Vergangenheit im Schrifttum mehrfach ge√§u√üert. Zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BVerfGE 111, 333), der sich unter anderem mit der Bewertbarkeit von Lehrqualit√§t befasst, ist es unterdes ruhiger um das Thema geworden. Neue Aktualit√§t erf√§hrt die Diskussion um die Verfassungsm√§√üigkeit der Lehrevaluation jedoch durch die Reform der leistungsorientierten W-Besoldung von Professoren, in deren Rahmen Lehrveranstaltungsbewertungen eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Die nachfolgenden Ausf√ľhrungen sollen, mit einigem zeitlichen Abstand zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Frage nach der Verfassungsm√§√üigkeit der Lehrevaluation erneut aufgreifen und verdeutlichen, dass in der Literatur weiterhin Bedenken bez√ľglich deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht bestehen.

Bericht

  • Timm Christian Janda/Elisabeth Ahl, , Kiel, ‚ÄěKommunale Verwaltungsreform ‚Äď 20 Jahre Neues Steuerungsmodell‚Äú ‚Äď Zur Tagung des Lorenz-von-Stein-Instituts am 25. Februar 2014 in Kiel

Buchbesprechungen

  • Marten Breuer/Astrid Epiney/Andreas Haratsch/Stefanie Schmahl/Norman Wei√ü (Hrsg.), Der Staat im Recht ‚Äď Festschrift f√ľr Eckart Klein zum 70. Geburtstag (Josef Franz Lindner)
  • Albert Lorz ‚Ć (Begr.)/Christian Konrad/Hermann M√ľhlbauer/Markus H. M√ľller-Walter/Heinz St√∂ckel, Naturschutzrecht, Kommentar; 3. Auflage (Heinrich Amadeus Wolff)
  • Dirk Ehlers/Michael Fehling/Hermann P√ľnder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht (Band 1‚Äď3); 3. Auflage (Thomas Drysch)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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