Ausgabe 17/2012, September
Abhandlungen
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Martin Burgi, Bochum, Eisenbahnaufsicht als Gefahrenabwehr zwischen Vermutungsregel und Generalklausel
Bei der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs geht es um eine regelmäßig große Zahl potenzieller Gefahrenfälle einerseits und um erhebliche technische Anstrengungen mit entsprechendem Kostenaufwand andererseits. Der nachfolgende Beitrag konzentriert sich auf die Rechtmäßigkeit von nachträglichen Maßnahmen des Eisenbahnbundesamts gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen.
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Arne Pilniok, Hamburg, Zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung: Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission als Element der europäischen Wissensinfrastruktur
Die Rolle des Wissens für Politik und Verwaltung rückt zunehmend in den Blick. Ein wichtiges Element der europäischen Wissensinfrastruktur ist die seit 1957 bestehende Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission. Dieser Beitrag analysiert die Governance-Strukturen und Funktionen dieses bisher kaum beachteten Teils der europäischen Verwaltung. Er erörtert den Beitrag der Forschungsstelle in die Wissensordnung der Europäischen Union und ihre Stellung im Mehrebenenverbund mit den mitgliedstaatlichen Ressortforschungseinrichtungen.
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Jörg Geerlings, Düsseldorf/Andreas Hamacher, Neuss, Der Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel bei der Durchführung von Wahlen zum Europäischen Parlament. Auf der Grundlage einer kurzen historischen und teleologischen Analyse zur generellen verfassungsrechtlichen Berechtigung von entsprechenden Sperrklauseln im Wahlrecht und einer Zusammenfassung der tragenden Gründe der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung erfolgt eine kritische und im Ergebnis ablehnende Würdigung des gegenständlichen Urteils. Insbesondere streiten nach Ansicht der Autoren zwingende verfassungsrechtliche Erwägungen für die Aufrechterhaltung einer entsprechenden Sperrklausel, deren Fortbestand nicht zuletzt für die künftige Arbeitsfähigkeit des Parlaments von großer Bedeutung ist.
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Hellmuth Günther, Berlin, Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG
Das Beamtenrecht ist unter Berücksichtigung hergebrachter Grundsätze zu regeln (Art. 33 Abs. 5 GG). Der Beitrag untersucht die Frage, ob und welche Elemente des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses bereits durch den Funktionsvorbehalt für das Berufsbeamtentum (Art. 33 Abs. 4 GG) fixiert sind. Das Gewicht liegt auf Aspekten der Sicherung des Rechtsstaatsprinzips.
Buchbesprechungen
- Dian Schefold, Bewahrung der Demokratie, Ausgewählte Aufsätze (Hans Peter Bull)
- Martin Richter, , Kirchenrecht im Sozialismus, Die Ordnung der evangelischen Landeskirchen in der DDR (Michael Kilian)
- Dorothea Prütting (Hrsg.), Fachanwaltskommentar Medizinrecht; 2. Auflage (Matthias Wiemers)
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