Ausgabe 17/2012, September

Abhandlungen

  • Martin Burgi, Bochum, Eisenbahnaufsicht als Gefahrenabwehr zwischen Vermutungsregel und Generalklausel

    Bei der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs geht es um eine regelm√§√üig gro√üe Zahl potenzieller Gefahrenf√§lle einerseits und um erhebliche technische Anstrengungen mit entsprechendem Kostenaufwand andererseits. Der nachfolgende Beitrag konzentriert sich auf die Rechtm√§√üigkeit von nachtr√§glichen Ma√ünahmen des Eisenbahnbundesamts gegen√ľber den Eisenbahnverkehrsunternehmen.

  • Arne Pilniok, Hamburg, Zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung: Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europ√§ischen Kommission als Element der europ√§ischen Wissensinfrastruktur

    Die Rolle des Wissens f√ľr Politik und Verwaltung r√ľckt zunehmend in den Blick. Ein wichtiges Element der europ√§ischen Wissensinfrastruktur ist die seit 1957 bestehende Gemeinsame Forschungsstelle der Europ√§ischen Kommission. Dieser Beitrag analysiert die Governance-Strukturen und Funktionen dieses bisher kaum beachteten Teils der europ√§ischen Verwaltung. Er er√∂rtert den Beitrag der Forschungsstelle in die Wissensordnung der Europ√§ischen Union und ihre Stellung im Mehrebenenverbund mit den mitgliedstaatlichen Ressortforschungseinrichtungen.

  • J√∂rg Geerlings, D√ľsseldorf/Andreas Hamacher, Neuss, Der Wegfall der F√ľnf-Prozent-Klausel bei Europawahlen

    Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der j√ľngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der F√ľnf-Prozent-Klausel bei der Durchf√ľhrung von Wahlen zum Europ√§ischen Parlament. Auf der Grundlage einer kurzen historischen und teleologischen Analyse zur generellen verfassungsrechtlichen Berechtigung von entsprechenden Sperrklauseln im Wahlrecht und einer Zusammenfassung der tragenden Gr√ľnde der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung erfolgt eine kritische und im Ergebnis ablehnende W√ľrdigung des gegenst√§ndlichen Urteils. Insbesondere streiten nach Ansicht der Autoren zwingende verfassungsrechtliche Erw√§gungen f√ľr die Aufrechterhaltung einer entsprechenden Sperrklausel, deren Fortbestand nicht zuletzt f√ľr die k√ľnftige Arbeitsf√§higkeit des Parlaments von gro√üer Bedeutung ist.

  • Hellmuth G√ľnther, Berlin, Das √∂ffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverh√§ltnis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG

    Das Beamtenrecht ist unter Ber√ľcksichtigung hergebrachter Grunds√§tze zu regeln (Art. 33 Abs. 5 GG). Der Beitrag untersucht die Frage, ob und welche Elemente des √∂ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh√§ltnisses bereits durch den Funktionsvorbehalt f√ľr das Berufsbeamtentum (Art. 33 Abs. 4 GG) fixiert sind. Das Gewicht liegt auf Aspekten der Sicherung des Rechtsstaatsprinzips.

Buchbesprechungen

  • Dian Schefold, Bewahrung der Demokratie, Ausgew√§hlte Aufs√§tze (Hans Peter Bull)
  • Martin Richter, , Kirchenrecht im Sozialismus, Die Ordnung der evangelischen Landeskirchen in der DDR (Michael Kilian)
  • Dorothea Pr√ľtting (Hrsg.), Fachanwaltskommentar Medizinrecht; 2. Auflage (Matthias Wiemers)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

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