Ausgabe 16/2012, August
Abhandlungen
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Annette Guckelberger, Saarbrücken, Smart Grids/Smart Meter zwischen umweltverträglicher Energieversorgung und Datenschutz
Auf nationaler und europäischer Ebene setzt man zunehmend auf die Einrichtung intelligenter Stromzähler und Stromnetze. Da diese die Erhebung einer Vielzahl personenbezogener Daten ermöglichen, sind sie in den Fokus datenschutzrechtlicher Betrachtungen gerückt. Dass die Smart Grids/Smart Meter wichtige Bausteine für eine umweltverträgliche Energieversorgung sind, wird meistens nur beiläufig erwähnt.
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Alexander Schink, Bonn/Neuss, Der slowakische Braunbär und der deutsche Verwaltungsprozess - Anmerkungen zur jüngsten Rechtsprechung des EuGH
Der EuGH hat in der jüngsten Vergangenheit in seiner Rechtsprechung die umweltrechtliche Verbandsklage deutlich aufgewertet und ausgeweitet. In der Trianel-Entscheidung vom 12. Mai 2011 hat er aus Art. 10 a UVP-RL gefolgert, dass eine Verbandsklage in umweltrechtlichen, UVP-pflichtigen Zulassungsverfahren auch insoweit zulässig ist, als eine Verletzung objektiven Umweltrechts gerügt wird. Im Verfahren Slowakischer Braunbär ist er in seiner Entscheidung vom 8. März 2011 noch darüber hinaus gegangen und hat aus Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention abgeleitet, dass das nationale Prozessrecht so ausgelegt werden muss, dass Umweltverbänden bei Verletzung umweltrechtlicher Regelungen Zugang zu Gericht zu gewähren ist. Da Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention Klagerechte nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch von Privaten behandelt, fragt sich, ob wegen dieser Entscheidung für das Umweltrecht die in Deutschland geltende Schutznormtheorie aufgegeben werden muss. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, welche Wirkungen die Entscheidung Slowakischer Braunbär auf das deutsche Prozessrecht hat.
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Uwe Zepf, Berlin, Mediation im Schatten des Leviathan oder das Verhältnis zwischen hoheitlichem Handeln und Mediation
Obwohl sich Mediation und hoheitliches Verwaltungshandeln schon vom Systemansatz wechselseitig ausschließen, ist es möglich, hoheitliches Handeln zum Gegenstand von Mediationsverfahren zu machen. Inwieweit dies möglich ist, wird anhand der Rechtsinstitute (Bußgeld-)Bescheid, Duldung und Vergleich untersucht. Dabei wird als Reaktion auf die beabsichtigte Abschaffung der gerichtsinternen Mediation im geplanten Mediationsförderungsgesetz besonders auf deren Vorzüge eingegangen.
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Thomas Krappel, Stuttgart, Schleichende Einschränkung des Enteignungsbegriffs in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? – Zur Güterbeschaffung als Merkmal der Enteignung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung zur Baulandumlegung (BVerfGE 104, 1) ausgeführt, die Enteignung sei beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden. Eine genauere Analyse der Entscheidung wirft jedoch Fragen auf: Sollte damit wirklich eine Abkehr von der bisherigen, anderslautenden Rechtsprechung des Senats verbunden sein?
Buchbesprechung
- Nils Grosche, Rechtsfortbildung im Unionsrecht - Eine Untersuchung zum Phänomen richterlicher Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (Matthias Ruffert)
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