Ausgabe 15/2020, August
Thematischer Schwerpunkt: COVID-19-Pandemie
Abhandlungen
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Lorenz Leitmeier, Starnberg, Corona und „Ultra-vires“: Recht an der Grenze
Wir leben in Zeiten der Ausnahme: Wegen der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte auf prekärer rechtlicher Grundlage eingeschränkt, wie das niemand für möglich hielt. Und das Bundesverfassungsgericht stellte erstmals einen „Ultra-vires-Akt“ des Europäischen Gerichtshofs fest und verweigerte dessen „objektiv willkürlichem“ Urteil die Anerkennung. Diese Grenzfälle zeigen die Bruchlinien des Rechts und machen deutlich: Die Verfassung kann den Grenzfall nicht richtig integrieren, das Recht nicht die Ausnahme umgreifen.
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Michael Fuchs, Berlin, Corona, „Gesundheitsdiktatur“ und „Legiszid“
Die Corona-Krise stellt eine ganze Reihe elementarer Fragen: medizinische, psychologische, ethische, soziale und nicht zuletzt ökonomische. Sie stellt aber auch grundlegende politische und verfassungsrechtliche Fragen. So ist in vielen, vor allem westlichen Demokratien, auch in Deutschland, von einer exekutiven „Gesundheitsdiktatur“ die Rede und von einer dieser korrespondierenden Selbstentmachtung der Parlamente, einem „Legiszid“. Was es mit einem „Legiszid“ auf sich hat, soll im Folgenden erörtert werden.
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Michael Brenner, Jena, Entschädigungsansprüche von Hotels und Gaststätten im Angesicht von COVID-19?
Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügte, über mehrere Wochen andauernde Schließung von Hotels und Gaststätten hat deren Betreiber in erhebliche finanzielle, zum Teil sogar in existentielle Schwierigkeiten gebracht. Dies wirft die Frage auf, ob den Betroffenen Ausgleichs-, Entschädigungs- oder Aufopferungsansprüche aus Art. 14 und Art. 12 GG zustehen oder sie Entschädigungsansprüche nach Maßgabe der Polizeigesetze von Bund und Ländern geltend machen können. Indes sind diese sämtlichen Anspruchsgrundlagen nur für singuläre Einzelfälle geschaffen, nicht hingegen dafür, die Folgen staatlicher Maßnahmen, von denen eine Vielzahl von Unternehmen in gleicher Weise und nahezu flächendeckend betroffen sind, auszugleichen.
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Lukas Struß/Johannes Fabi, Düsseldorf, Entschädigungsansprüche für unternehmensbezogene Eingriffe nach dem IfSG
Neben den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sind zum jetzigen Zeitpunkt auch deren rechtliche Konsequenzen noch nicht vollständig absehbar. Der Versuch, die Infektionsrate einzudämmen, führte zu eingriffsintensiven Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Folgen. Das wirft die Frage auf, ob und inwieweit für erlittene Vermögensschäden eine Entschädigung verlangt werden kann. Hier setzt der Beitrag an. Er analysiert die einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Normen und bestimmt Eckpunkte für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
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Maximilian Gerhold/Thomas Öller/Sören Strahl, Passau, Kommt die öffentliche Hand ungeschoren davon?
Mit ersten Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die bereits im summarischen Verfahren deutliche Aussagen über die Rechtswidrigkeit von COVID-19-Bekämpfungsmaßnahmen treffen, tritt neben die Betrachtung aufopferungsrechtlicher Ansprüche auch die der Unrechtshaftung. Komplexe Vorrangverhältnisse und althergebrachte Dogmen vermengen sich zu einer eher entschädigungsfeindlichen Rechtslage, deren neuralgische Punkte der Beitrag schlaglichtartig aufwerfen will. In einem Kontext angespannter Finanzlage entsteht ein Bedarf, alternative Entschädigungsmodelle in Betracht zu ziehen.
Buchbesprechungen
- Eike Michael Frenzel (Hrsg.), Was bleibt – „Frühvollendete“ in der Wissenschaft vom Öffentlichen Recht (Michael Kilian)
- Walter Leisner, Der schöne Staat – Ästhetik in rechtlicher Ordnung (Michael Kilian)
- Margrit Seckelmann (Hrsg.), Digitalisierte Verwaltung - Vernetztes E-Government; 2., völlig neu bearbeitete Auflage (Lars Bostelmann)
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 491. EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-101/19 u. C-102/19 – Deutsche Homöopathie-Union DHU-Arzneimittel GmbH & Co. KG – Angaben auf dem Etikett und in der Packungsbeilage homöopathischer Arzneimittel
- 492. EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-710/18 – WN – Anerkennung von Vordienstzeiten einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat
- 493. BVerfG, Urteil vom 19.5.2020 – 1 BvR 2835/17 – Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND
- 494. BVerfG, Urteil vom 26.5.2020 – 1 BvL 5/18 – Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen
- 495. ThürVerfGH, Urteil vom 22.4.2020 – VerfGH 20/19 – Recht auf Herausgabe digitaler Daten im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren
- 496. BVerwG, Urteil vom 6.2.2020 – 9 C 9.18 – Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
- 497. BVerwG, NK-Beschluss vom 24.2.2020 – 9 BN 9.18 – Normenkontrolle einer Beitragssatzung
- 510. BVerwG, Urteil vom 28.11.2019 – 7 C 10.18 – Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
- 513. BVerwG, Urteil vom 30.1.2020 – 3 C 6.18 – Saccharose-Zugabe bei der Weinherstellung
- 527. BVerwG, Beschluss vom 17.3.2020 – 3 VR 1.19 – Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss