Ausgabe 14/2020, Juli
Abhandlungen
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Hans Herbert von Arnim, Speyer, Parteienfinanzierung in Deutschland – Eine Kritik
Über die Regelung ihrer Finanzierung entscheiden die Parteien im Parlament selbst. Um ein Übermaß an Staatsgeld und die Diskriminierung möglicher politischer Konkurrenten zu verhindern, bedarf es der Kontrolle. Aber auch deren Ausgestaltung regeln die Parteien. Damit erweist sich die Parteienfinanzierung als zentraler Anwendungsfall der Grundfrage des Parteienstaats: Wer kontrolliert die Kontrolleure?
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Marianne Czisnik, Berlin, Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Beamten
Obwohl das Bundesverfassungsgericht noch im Jahr 2008 in einem obiter dictum einen deutlichen Hinweis auf verfassungsrechtliche Grenzen der Einrichtung des politischen Beamten gegeben hat, leitet die herrschende Meinung das politische Beamtentum ohne Einschränkungen aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ab. Im Folgenden wird die Einrichtung des politischen Beamten zunächst an den Maßstäben der Art. 3 und 33 des Grundgesetzes gemessen (Teil I und II). In Teil III des Aufsatzes wird dann unter Berücksichtigung ihrer staatsrechtlichen Zusammenhänge ihre historische Entwicklung dargestellt. Im Ergebnis hält die traditionelle Argumentation der Literatur den Maßstäben des Grundgesetzes nicht stand.
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Isabelle M. Kutting/Naziar Amin, Jena, Mit „Rasse“ gegen Rassismus? – Zur Notwendigkeit einer Verfassungsänderung
Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz und in den Verfassungstexten der Länder ist schon seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Anfang 2020 hat sich Sachsen-Anhalt für eine Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 7 Abs. 3 der Landesverfassung entschieden. Ein eklatanter Fall rechtswidriger Polizeigewalt hat im Mai 2020 in den Vereinigten Staaten zu einer erneuten Dynamisierung der Antirassismus-Bewegung geführt, in deren Zuge aktuell in Deutschland die Forderung nach einer Verfassungsänderung erneut aufgebrandet ist. Unklar ist nach wie vor, ob die Begriffsverwendung ein tragfähiges Instrument zum Schutz vor Rassismus darstellt. Unter Bezugnahme auf den Bedeutungsgehalt des Begriffs „Rasse“ und auf verschiedene Auslegungsansätze beschäftigt sich der Beitrag mit der Frage, ob die Begriffsverwendung im Grundgesetz trotz der naturwissenschaftlichen Widerlegung sachdienlich ist und weiterhin gerechtfertigt werden kann.
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Markus Scheffer, Dresden, Politik und Landesschülerrat – Zur Klimakonferenz sächsischer Schüler in Leipzig
Auf Einladung des Landesschülerrats fand im Juni 2019 in Leipzig eine Klimakonferenz sächsischer Schüler statt. War dies vom Aufgabenbereich einer Schülervertretung umfasst? Der Fall ist vor die Verwaltungsgerichte getragen worden und hat sachsenweit für Aufsehen gesorgt. Der vorliegende Beitrag zeichnet den Rechtsstreit nach und nimmt Stellung zur schwierigen Grenzziehung zwischen schul- und allgemeinpolitischen Angelegenheiten.
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Thorsten Ingo Schmidt, Potsdam, Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen
Das Jahr 2019 markiert nicht nur 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, sondern zugleich 100 Jahre Staatskirchenrecht sowie 100 Jahre des nicht erfüllten Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gemäß Art. 138 Abs. 1 WRV (I.). Im Folgenden sollen der genaue Inhalt dieses Auftrags geklärt (II.) und die Rechtsfolgen seiner möglichen Umsetzung beleuchtet werden (III.). Zudem ist zu untersuchen, ob sich aus diesem Verfassungsauftrag ein Verbot neuer Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgesellschaften ergibt (IV.) und auf welche Weise dieser Auftrag ggf. verfassungsprozessual durchgesetzt werden kann (V.). Abschließend werden die Kernaussagen zusammengefasst (VI.).
Buchbesprechungen
- Wolfgang Graf Vitzthum/Alexander Proelß (Hrsg.), Völkerrecht; 8. Auflage (Ulrich Karpen)
- Martin Diebel, „Die Stunde der Exekutive“ – Das Bundesinnenministerium und die Notstandsgesetze 1949–1968 (Sarah A. Bachmann)
Rechtsprechung
- VG Dresden, Beschluss vom 20.6.2019 – 5 L 480/19 – Mitveranstaltung einer Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler durch den Landesschülerrat (vgl. Beitrag Scheffer)
- SächsOVG, Beschluss vom 21.6.2019 – 2 B 179/19 – Mitveranstaltung einer Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler durch den Landesschülerrat (vgl. Beitrag Scheffer)
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 451. EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-507/18 – Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung
- 452. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 11.3.2020 – 2 BvL 5/17 – Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
- 453. BayVerfGH, Entscheidung vom 5.3.2020 – Vf. 13-VII-18 – Genehmigungsvorbehalt für die Durchführung von Erhebungen an öffentlichen Schulen
- 460. BVerwG, Beschluss vom 5.3.2020 – 6 B 1.20 – Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten
- 464. HessVGH, Beschluss vom 1.4.2020 – 2 B 925/20 – Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot wegen Corona-Kontaktverbot
- 477. BVerwG, Urteil vom 14.1.2020 – 1 A 3.19 – Abschiebungsanordnung gegen Gefährder
- 485. VGH BW, Urteil vom 12.3.2020 – 1 S 702/18 – Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation
- 487. BVerwG, Beschluss vom 17.3.2020 – 20 F 3.18 – Verweigerung der Aktenvorlage; In-camera-Verfahren; Befangenheit