Ausgabe 14/2021, Juli

Abhandlungen

  • Klaus Meßerschmidt, Berlin/Erlangen-Nürnberg, Verfassungsfragen an den Rändern des Abgabenrechts – Rechtsnatur und Rechtsrisiken der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz

    Die CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird meist als nichtsteuerliche Abgabe eingestuft. Hierbei werden die Unterschiede zwischen den anfänglichen Festpreisen und den finalen Auktionspreisen vernachlässigt. Letztere verstoßen jedenfalls dann, wenn man sie als Abgabe ansieht, gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Eine andersartige Bestimmung ihrer Rechtsnatur ist nicht schlechthin ausgeschlossen. Jedoch ist staatlicher Emissionshandel unzulässig, wo er als funktionales Äquivalent einer Abgabe deren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen unterläuft.

  • Laura Münkler, Greifswald, Der Beurteilungsspielraum als dogmatischer Knotenpunkt

    Die jüngst mit Blick auf das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts erfordern es, dessen allgemeiner Dogmatik erneut nachzugehen. Denn unter welchen Voraussetzungen sowie Gründen ein Beurteilungsspielraum anzunehmen ist und wie sich diese zur normativen Ermächtigungslehre verhalten, ist weiterhin unklar. Dies schlägt sich insbesondere in der bestehenden dogmatischen Uneinigkeit darüber nieder, ob die sogenannten faktischen Kontrollgrenzen als Institut sui generis anzusehen sind oder einen neuen Unterfall von Beurteilungsspielräumen darstellen. Insoweit ist eine Präzisierung der Dogmatik des Beurteilungsspielraums geboten.

  • Jonas Mekhalfia, Hamburg, Zulassung und Abstürze der Boeing 737 MAX – Transnationale Verwaltungskooperation bei der Zulassung von Luftfahrzeugen auf dem Prüfstand

    Angesichts zweier verheerender Abstürze eines neuen Flugzeugmusters werden die Regelungen der Zulassung von Luftfahrzeugen in diesem Beitrag kritisch beleuchtet. Dazu gehören die bestehenden Einflussmöglichkeiten des Antragstellers, die materiellrechtlichen Spielräume sowie die interadministrative Kooperation, bei der Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. Anschließend zeigt der Verfasser sich abzeichnende Entwicklungen, Herausforderungen und mögliche Reformansätze auf.

  • Fiete Kalscheuer/Annika Jacobsen, Kiel, Der Chaosgedanke – Rechtsanwendung in Krisen- und Umbruchzeiten

    Gegenstand dieses Beitrags ist der anhand der Wesentlichkeitstheorie ermittelte Parlamentsvorbehalt in Krisen- und Umbruchzeiten. Ausgangspunkt ist die Annahme, der Wesentlichkeitstheorie eine funktionell-rechtliche Betrachtungsweise zugrunde legen zu müssen: Bei der Wesentlichkeitstheorie geht es im Sinne einer Abwägungstheorie darum, dass staatliche Entscheidungen von denjenigen Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen. Im Aufsatz wird dabei die These vertreten, dass der Chaosgedanke, d.h. das Ziel, in Krisen- und Umbruchzeiten, „Chaos“ abzuwenden, in die funktionell-rechtliche Betrachtungsweise der Wesentlichkeitstheorie aufzunehmen ist.

Buchbesprechungen

  • Martin Schäfer, Treaty Overriding – Ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit abkommensüberschreibender Bundesgesetze (Andreas Musil)
  • Wolfgang Roters/Horst Gräf/Hellmut Wollmann, (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten – Herausforderungen für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert (Hermann Hill)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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