Ausgabe 14/2012, Juli
Abhandlungen
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Walter Leisner, Sparzwang als staatsrechtlicher Destabilisierungsfaktor? - Euro-Finanzpakt und „Schuldenbremse“
Der Europäische Finanzpakt will eine Finanzkrise als länger dauernden Prozess vor allem durch Schuldenbremsen in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten bekämpfen. Deutschland ist hier Modell wie treibende Kraft. Zu fragen ist daher, ob es ein derartiges Vorbild gibt, wie Kreditgrenzen in der Vergangenheit (nicht) funktioniert haben, und wie die gegenwärtige Gestaltung in Deutschland zu beurteilen ist. Vor allem die staatliche Stabilität soll damit verstärkt werden, wie sie und weil sie die (internationalen) Märkte dringend brauchen. Hier begegnen aber auch staatsrechtliche Bedenken: Können Schuldenbremsen nicht kontraproduktiv wirken, vor allem politische Instabilitäten hervorrufen, die Stabilität der Regierung(smehrheit) gefährden? Sind sie nicht allgemein Destabilisierungsfaktoren in der freiheitlichen Demokratie?
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Thomas Exner, „Verfassungswidrige Verfassungsrechtsprechung“? - Zu den Grenzen verfassungsgerichtlicher Interpretationsarbeit
Das Grundgesetz enthält Struktur- und Wertentscheidungen, die als unveränderlich konzipiert sind. Nicht einmal der verfassungsändernde Gesetzgeber vermag sie zu überwinden; Verfassungsänderungen, die jene Grenzziehungen missachten, werden unter der griffigen Formel vom „verfassungswidrigen Verfassungsrecht“ für unwirksam erachtet. Es ist naheliegend, vor diesem Hintergrund die Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ebenfalls als durch unveränderliche Verfassungsbestimmungen begrenzt zu denken. Begriffsparallel zum Gesetzgeber ist nachfolgend darum der Frage nach der Möglichkeit „verfassungswidriger Verfassungsrechtsprechung“ nachzugehen.
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Benedikt Assenbrunner, Bürgerbeteiligung bei der Kontrolle der Ausübung von Regierungsgewalt - Zur Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf das Regierungshandeln oberster Bundesbehörden
Der Beitrag stellt die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes auf das Regierungshandeln oberster Bundesbehörden vor und bezieht die bisher hierzu ergangene unterinstanzliche Rechtsprechung ein. Die Argumentationslinien des Gerichts werden nachgezeichnet. Im Zentrum steht dabei die Auslegung des Behördenbegriffs in § 1 IFG. Die Urteile werden zudem zum Anlass genommen, den theoretischen Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes als partizipativ-demokratisches Instrument bürgerschaftlicher Beteiligung und seine Verortung im Kontext des grundgesetzlichen Verständnisses repräsentativer Demokratie näher zu skizzieren. Schließlich wird erörtert, welche Schlüsse aus den Urteilen für offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Gesetzes gezogen werden müssen.
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Horst Risse/Erhard Kathmann, Das G 10 und die Kompetenzordnung - Entgegnung zu dem Aufsatz von Matthias Bäcker, DÖV 2011, 840
In seinem Aufsatz „Das G 10 und die Kompetenzordnung“ vertritt Matthias Bäcker entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der herrschenden Meinung in der Literatur die Auffassung, dass das Artikel 10-Gesetz (G 10) gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstoße. Er hält deshalb eine grundlegende Novellierung des G 10 für erforderlich. Dieser Aufsatz bedarf der Entgegnung und Klarstellung.
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Matthias Bäcker, Schlusswort: Replik auf Horst Risse und Erhard Kathmann
Ich habe meinen Beitrag verfasst, weil ich überzeugt bin, dass die kompetenzrechtlichen Grundlagen des Rechts der Nachrichtendienste bislang in Literatur und Praxis nicht genug beachtet worden sind. Es freut mich daher, dass der Beitrag eine so prompte Reaktion hervorgerufen hat. Inhaltlich halte ich trotz der Kritik von Horst Risse und Erhard Kathmann an meinen Positionen fest. Diese Kritik beruht teilweise auf einem Missverständnis und überzeugt mich im Übrigen nicht.
Buchbesprechungen
- Alexander Windoffer, Verfahren der Folgenabschätzung als Instrument zur rechtlichen Sicherung von Nachhaltigkeit (Ulrich Karpen)
- Maxi Koemm, Eine Bremse für die Staatsverschuldung? – Verfassungsmäßigkeit und Justitiabilität des neuen Staatsschuldenrechts (Anna Leisner-Egensperger)
- Christoph Gröpl (Hrsg.), Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung (BHO/LHO), Staatliches Haushaltsrecht, Kommentar (Manfred Eibelshäuser)
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