Ausgabe 14/2012, Juli

Abhandlungen

  • Walter Leisner, Sparzwang als staatsrechtlicher Destabilisierungsfaktor? - Euro-Finanzpakt und ‚ÄěSchuldenbremse‚Äú

    Der Europäische Finanzpakt will eine Finanzkrise als länger dauernden Prozess vor allem durch Schuldenbremsen in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten bekämpfen. Deutschland ist hier Modell wie treibende Kraft. Zu fragen ist daher, ob es ein derartiges Vorbild gibt, wie Kreditgrenzen in der Vergangenheit (nicht) funktioniert haben, und wie die gegenwärtige Gestaltung in Deutschland zu beurteilen ist. Vor allem die staatliche Stabilität soll damit verstärkt werden, wie sie und weil sie die (internationalen) Märkte dringend brauchen. Hier begegnen aber auch staatsrechtliche Bedenken: Können Schuldenbremsen nicht kontraproduktiv wirken, vor allem politische Instabilitäten hervorrufen, die Stabilität der Regierung(smehrheit) gefährden? Sind sie nicht allgemein Destabilisierungsfaktoren in der freiheitlichen Demokratie?

  • Thomas Exner, ‚ÄěVerfassungswidrige Verfassungsrechtsprechung‚Äú? - Zu den Grenzen verfassungsgerichtlicher Interpretationsarbeit

    Das Grundgesetz enth√§lt Struktur- und Wertentscheidungen, die als unver√§nderlich konzipiert sind. Nicht einmal der verfassungs√§ndernde Gesetzgeber vermag sie zu √ľberwinden; Verfassungs√§nderungen, die jene Grenzziehungen missachten, werden unter der griffigen Formel vom ‚Äěverfassungswidrigen Verfassungsrecht‚Äú f√ľr unwirksam erachtet. Es ist naheliegend, vor diesem Hintergrund die Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ebenfalls als durch unver√§nderliche Verfassungsbestimmungen begrenzt zu denken. Begriffsparallel zum Gesetzgeber ist nachfolgend darum der Frage nach der M√∂glichkeit ‚Äěverfassungswidriger Verfassungsrechtsprechung‚Äú nachzugehen.

  • Benedikt Assenbrunner, B√ľrgerbeteiligung bei der Kontrolle der Aus√ľbung von Regierungsgewalt - Zur Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf das Regierungshandeln oberster Bundesbeh√∂rden

    Der Beitrag stellt die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes auf das Regierungshandeln oberster Bundesbeh√∂rden vor und bezieht die bisher hierzu ergangene unterinstanzliche Rechtsprechung ein. Die Argumentationslinien des Gerichts werden nachgezeichnet. Im Zentrum steht dabei die Auslegung des Beh√∂rdenbegriffs in ¬ß 1 IFG. Die Urteile werden zudem zum Anlass genommen, den theoretischen Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes als partizipativ-demokratisches Instrument b√ľrgerschaftlicher Beteiligung und seine Verortung im Kontext des grundgesetzlichen Verst√§ndnisses repr√§sentativer Demokratie n√§her zu skizzieren. Schlie√ülich wird er√∂rtert, welche Schl√ľsse aus den Urteilen f√ľr offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Gesetzes gezogen werden m√ľssen.

  • Horst Risse/Erhard Kathmann, Das G 10 und die Kompetenzordnung - Entgegnung zu dem Aufsatz von Matthias B√§cker, D√ĖV 2011, 840

    In seinem Aufsatz ‚ÄěDas G 10 und die Kompetenzordnung‚Äú vertritt Matthias B√§cker entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der herrschenden Meinung in der Literatur die Auffassung, dass das Artikel 10-Gesetz (G 10) gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes versto√üe. Er h√§lt deshalb eine grundlegende Novellierung des G 10 f√ľr erforderlich. Dieser Aufsatz bedarf der Entgegnung und Klarstellung.

  • Matthias B√§cker, Schlusswort: Replik auf Horst Risse und Erhard Kathmann

    Ich habe meinen Beitrag verfasst, weil ich √ľberzeugt bin, dass die kompetenzrechtlichen Grundlagen des Rechts der Nachrichtendienste bislang in Literatur und Praxis nicht genug beachtet worden sind. Es freut mich daher, dass der Beitrag eine so prompte Reaktion hervorgerufen hat. Inhaltlich halte ich trotz der Kritik von Horst Risse und Erhard Kathmann an meinen Positionen fest. Diese Kritik beruht teilweise auf einem Missverst√§ndnis und √ľberzeugt mich im √úbrigen nicht.

Buchbesprechungen

  • Alexander Windoffer, Verfahren der Folgenabsch√§tzung als Instrument zur rechtlichen Sicherung von Nachhaltigkeit (Ulrich Karpen)
  • Maxi Koemm, Eine Bremse f√ľr die Staatsverschuldung? ‚Äď Verfassungsm√§√üigkeit und Justitiabilit√§t des neuen Staatsschuldenrechts (Anna Leisner-Egensperger)
  • Christoph Gr√∂pl (Hrsg.), Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung (BHO/LHO), Staatliches Haushaltsrecht, Kommentar (Manfred Eibelsh√§user)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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