Ausgabe 13/2012, Juli

Thematischer Schwerpunkt: Abgabenrecht

Abhandlungen

  • Klaus-Dieter Dr√ľen, Kommunale Informationsrechte im staatlichen Besteuerungsverfahren

    Fallen bei Steuern die Verwaltungs- und die Ertragshoheit auseinander, so kann es in der Vollzugspraxis zu Interessenkonflikten zwischen den beteiligten Hoheitsträgern kommen. Die ertragsberechtigte Körperschaft ist an einer zutreffenden Steuerfestsetzung interessiert, muss aber die vom Gesetzgeber der anderen Behörde eingeräumte Verwaltungshoheit respektieren. Dem Ausgleich dienen konkrete Informationsrechte der ertragsberechtigten Körperschaft. Dieser Beitrag befasst sich angesichts immer wieder aufkommender Auslegungsstreitigkeiten mit der Reichweite und den Grenzen kommunaler Informationsrechte im staatlichen Besteuerungsverfahren.

  • Gerrit Manssen, Die EEG-Umlage als verfassungswidrige Sonderabgabe

    Die Finanzierung der Kosten des Ausbaus der regenerativen Energien √ľber die Stromrechnung der Verbraucher erfolgt seit dem 1. Januar 2010 nicht mehr indirekt in Form von Abnahme- und Verg√ľtungsregelungen, sondern durch eine bundeseinheitliche Umlage (sog. EEG-Umlage), die die Kosten der Vermarktung des √Ėkostroms durch die √úbertragungsnetzbetreiber ausgleicht. Sie wird von diesen unter Aufsicht der Bundesnetzagentur j√§hrlich einheitlich festgesetzt. Die erhebliche finanzielle Bedeutung der Umlage f√ľhrt zu der Annahme, dass es sich um eine Finanzierungssonderabgabe handelt. Sie ist ‚Äď genau wie der fr√ľhere Kohlepfennig - verfassungswidrig.

  • Christopher Klotz, Steuerentlastung als Verfassungsbruch?

    Anfang November 2011 hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP darauf geeinigt, f√ľr das Jahr 2013 die B√ľrger steuerlich zu entlasten. √Ėffentlichkeitswirksam hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel daraufhin mittels ,,Bild am Sonntag‚Äú vom 6. November 2011 angek√ľndigt, in diesem Fall eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht pr√ľfen zu wollen. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Erfolgsaussichten eines solchen Vorhabens.

  • Andreas Neumann, Reisekosten von Beh√∂rdenvertretern im (verwaltungs-)gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren

    Nehmen Bedienstete einer Beh√∂rde f√ľr diese einen ausw√§rtigen Termin zur m√ľndlichen Verhandlung wahr, kann sich im anschlie√üenden Kostenfestsetzungsverfahren die Frage stellen, in welchem Umfang hierf√ľr Reisekosten erstattungsf√§hig sind. Das gilt namentlich in den F√§llen, in denen den Beh√∂rdenvertretern von ihrem Dienstherrn eine Reisekostenverg√ľtung nach dem einschl√§gigen Reisekostengesetz zu gew√§hren ist. Obwohl es sich angesichts der typischen T√§tigkeit von Beh√∂rdenvertretern im Verwaltungsprozess um eine Rechtsfrage handelt, die in der verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungspraxis allt√§gliche Bedeutung hat, ist sie nach wie vor ungekl√§rt und √ľberaus umstritten. Der Beitrag stellt die Problematik sowie die hierzu vertretenen Rechtsauffassungen dar und entwickelt einen eigenst√§ndigen L√∂sungsvorschlag.

  • Marc Wagner, Wider die vox populi: die Ehrensoldentscheidung der causa Wulff

    Das den R√ľcktritt des Bundespr√§sidenten Christian Wulff ausl√∂sende omnipr√§sente Konglomerat hat Deutschland elektrisiert. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit Wirkung vom 18. Februar 2012 bleibt die causa Wulff ein perpetuum mobile, wird doch seitdem die Ehrensoldbewilligung des Bundespr√§sidialamts sowie die personelle und sachliche Ausstattung des Altbundespr√§sidenten kontrovers diskutiert. Mit Blick auf den bereits gew√§hrten Ehrensold ist die Auffassung vertreten worden, dessen Bewilligung sei rechtswidrig erfolgt. Einerseits sei das Bundespr√§sidialamt sachlich unzust√§ndig, andererseits fehle es ‚Äď mangels R√ľcktritts aus ‚Äěpolitischem Grund‚Äú - an der Tatbestandsm√§√üigkeit des ¬ß 1 des Gesetzes √ľber die Ruhebez√ľge des Bundespr√§sidenten (BPr√§sRuhebezG). Diese en passant den Zeitgeist bedienende Rechtsauffassung √ľberzeugt nicht. Wider die vox populi ‚Äď die Ehrensoldentscheidung in der causa Wulff war rechtm√§√üig.

Bericht

  • Christian Bauer, Speyer, Zwischen Stromausfall und Super-Gau: Chancen und Risiken der Energieversorgung ohne Kernenergie - Bericht zum 4. Speyerer Energieforum

Buchbesprechungen

  • Matthias Frenzel, Sekund√§rrechtsetzungsakte internationaler Organisationen ‚Äď V√∂lkerrechtliche Konzeption und verfassungsrechtliche Voraussetzungen (Bardo Fassbender)
  • Eberhard Fricke, Staatsverschuldung in Nordrhein-Westfalen. Trends der Finanzpolitik und Gr√ľnde f√ľr die generationensch√§dliche √úberschuldung ‚Äď Ein Erfahrungsbericht mit zeitgeschichtlich veranlasstem Ausblick (Hans Peter Bull)
  • Ingo von M√ľnch/Philip Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Gesamtwerk in 2 B√§nden; 6., neubearb. Auflage (Matthias Wiemers)
  • Kerstin Odendahl (Hrsg.), Europ√§ische (Bildungs-)Union? (Margrit Seckelmann)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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