Ausgabe 14/2011, Juli
Abhandlungen
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Christian Ernst, Hamburg, Die öffentlich-rechtliche Behandlung von Flashmobs und die Zurechnung von Informationsflüssen
Das Ziel eines Flashmobs ist die Überraschung und diese trifft nicht nur Passanten, sondern oftmals auch Behörden. Der Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Veranstaltung eines Flashmobs grundrechtlichen Schutz erlangen kann, wie beispielsweise den der Versammlungs- oder Kunstfreiheit. Auf verwaltungsrechtlicher Ebene kommt die Frage nach der Genehmigungs- bzw. Anzeigebedürftigkeit und der Verantwortlichkeit hinzu. Hierfür ist zu berücksichtigen, dass sich Flashmobs regelmäßig über das Internet koordinieren und die diesbezügliche Information leicht von einem in Zusammensetzung und Anzahl unbestimmten Kreis von Personen wahrgenommen werden können.
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Frank Roth, Köln/Regina Lamm, Köln/Kevin Weyand, Berlin, Zulässigkeit der Bevorzugung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Vergabeverfahren – Wie effektiv sind die Regelungen in Deutschland für eine sozialorientierte Beschaffung?
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Stellung von Werkstätten für behinderte Menschen und den gesetzgeberischen Vorkehrungen dafür, die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb mit Unternehmen der freien Wirtschaft zu schaffen. Die Verortung der insoweit getroffenen Regelungen im Sozialgesetzbuch, in hierzu erlassenen Richtlinien, in den Verdingungsordnungen, im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie in den europäischen Vergaberichtlinien erschweren die rechtssichere Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit von Werkstätten für behinderte Menschen. Das gilt in Deutschland insbesondere aufgrund von Differenzierungen nach dem Wert der Aufträge, nach der Eigenschaft der Vergabestelle als Einrichtung des Bundes oder der Länder bzw. Kommunen sowie nach einer Bevorzugung durch die Vergabe ausschließlich an Werkstätten einerseits und durch Wertungsregelungen im Fall des Wettbewerbs zwischen Werkstätten und gewerblichen Unternehmen andererseits. Europarechtlich induziert ist schließlich die Möglichkeit, soziale Belange bei der Aufstellung von Anforderungen an die Auftragsausführung zu berücksichtigen.
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Carsten Schucht, München, Der Verbringungsgewahrsam im Polizeirecht – Eine kritische Bestandsaufnahme nach mehr als 30 Jahren Polizeipraxis
Diese rechtsdogmatische Untersuchung rückt den Verbringungsgewahrsam in den Fokus. Obwohl diese Maßnahme seit mehreren Jahrzehnten zum festen Bestandteil des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts gehört und sich in zahlreichen Gefahrenlagen als hilfreiches polizeiliches Instrument erwiesen hat, bestanden immerfort Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit. Die Diskussion der denkbaren Rechtsgrundlagen soll hier vertieft fortgesetzt werden, wobei die Frage der Heranziehbarkeit der Generalklausel besonders beleuchtet werden wird. Daneben werden insbesondere die grundrechtlichen Bezüge dieser Maßnahme näher behandelt.
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David Poguntke, Osnabrück, Das Hinausschieben der Altersgrenze auf Initiative des Beamten – Die Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Antrag des Beamten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen
Der Beitrag stellt Regelungen vor, aufgrund derer das Beamtenverhältnis über die Altersgrenze hinaus verlängert werden kann. Die Auswahl der Länder erfolgte anhand einer Beweislastverteilung: In den genannten Ländern müssen dienstliche Interessen einer Verlängerung entgegenstehen. Es wird aufgezeigt, dass ein erheblicher Unterschied für ein Hinausschieben der Altersgrenze je nach Dienstherrn besteht, und dass die bisher restriktive Rechtsprechung zu Verlängerungen in den genannten Ländern keine Geltung mehr beanspruchen kann. Die Regelungen zum Hinausschieben der Altersgrenze rücken auch deshalb in den Fokus, weil diese die Altersgrenze vor dem Hintergrund des europarechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung wohl nicht zu beanstanden sindist.
Buchbesprechungen
- Heinrich de Wall/Stefan Muckel, Kirchenrecht; 2. Auflage (Michael Kilian)
- Jörg Scharrer/Marcel Dalibor/Katja Rodi/Katja Fröhlich/Paul Schächterle (Hrsg.), Risiko im Recht – Recht im Risiko, 50. Assistententagung Öffentliches Recht, Greifswald 2010 (Helmuth Schulze-Fielitz)
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