Ausgabe 12/2012, Juni

Abhandlungen

  • Heike Krieger, Berlin, Die Umsetzung des v√∂lkerrechtlichen Aggressionsverbrechens in das deutsche Recht im Lichte von Art. GG Artikel 26 Abs. GG Artikel 26 Absatz 1 GG

    Nachdem sich die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs auf der √úberpr√ľfungskonferenz von Kampala im Juni 2010 sowohl √ľber eine Definition des Aggressionsverbrechens als auch √ľber Regelungen zur Aus√ľbung der Gerichtsbarkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof geeinigt haben, steht die Bundesrepublik nun vor der Frage, ob und wie sie die v√∂lkerrechtlichen Vorgaben f√ľr den Tatbestand des Aggressionsverbrechens in das nationale Strafrecht umsetzen soll. Die Gestaltungsoptionen des Gesetzgebers werden dabei auch von Art. 26 Abs. 1 GG bestimmt, der einen einschl√§gigen verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsauftrag enth√§lt. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag die verfassungsrechtliche Norm im Lichte neuerer V√∂lkerrechtsentwicklungen, um hieraus Schlussfolgerungen f√ľr die gesetzgeberischen Gestaltungsoptionen zu ziehen.

  • Kyrill-A. Schwarz, W√ľrzburg, Das Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in Seeh√§fen als bundesstaatliches Problem

    Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Folge der Katastrophe von Fukushima ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit der Alleing√§nge einzelner L√§nder schon aus kompetenziellen Gr√ľnden nicht zu vereinbaren sind. Soweit beispielsweise versucht wird, den Umschlag einzelner radioaktiver G√ľter in H√§fen zu verbieten, fehlt f√ľr diese Akte symbolischer Gesetzgebung in Anbetracht der Sperrwirkung der ausschlie√ülichen Kompetenz des Bundes in diesem Bereich bereits die Zust√§ndigkeit der L√§nder. Entsprechende Gesetze sind daher verfassungswidrig.

  • Lucia G. Budjarek, M√ľnchen, Spielr√§ume einer Neuregelung der Professorenbesoldung

    Am 14. Februar 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes Urteil zur Besoldungsordnung W der Professoren verk√ľndet. Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung stellt die Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem hergebrachten Alimentationsprinzip i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG dar. Im Ergebnis ist den Ausf√ľhrungen des Bundesverfassungsgerichts zuzustimmen. Der Beitrag gibt Anhaltspunkte f√ľr die vom Gesetzgeber zu treffende Neuregelung.

  • Bernd K√∂ster, M√ľnster/Warendorf, Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen ‚Äď Wird die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nun zum ‚Äěvergabefremden Kriterium‚Äú?

    Im Dezember 2011 hat nun auch Nordrhein-Westfalen ein neues ‚ÄěLandesvergabegesetz‚Äú erhalten, das eine besondere Beachtung ‚Äěvergabefremder Kriterien‚Äú in Vergabeverfahren und Vergabeentscheidung vorgibt. Der Beitrag stellt die politischen Hintergr√ľnde des Tariftreue- und Vergabegesetzes vor und zeigt Bez√ľge zu vergleichbaren Bestrebungen auf EU-Ebene bei der anstehenden erneuten Novellierung des Vergaberechts. Im Anschluss an eine Vorstellung der wesentlichen Inhalte des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird eine kritische Bewertung vorgenommen.

Buchbesprechungen

  • Arne Pilniok, Governance im europ√§ischen Forschungsf√∂rderverbund, Eine rechtswissenschaftliche Analyse der Forschungspolitik und Forschungsf√∂rderung im Mehrebenensystem (Max-Emanuel Geis)
  • Michael Stolleis (Hrsg.), Herzkammern der Republik, Die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht (Michael Kilian)
  • Martin Burgi/Wolfgang Durner, Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts durch St√§rkung des VwVfG ‚Äď Transparenz, B√ľrgerfreundlichkeit und Perspektiven der B√ľrgerbeteiligung insbesondere in Verfahren der Er√∂ffnungskontrolle (Thomas Gro√ü)
  • Paul J. Glauben/Lars Brocker, PUAG ‚Äď Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsaussch√ľsse des Deutschen Bundestages; 1. Auflage; Paul J. Glauben/Lars Brocker, Das Recht der Parlamentarischen Untersuchungsaussch√ľsse in Bund und L√§ndern ‚Äď Ein Handbuch; 2. Auflage (Ulrich Karpen)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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