Ausgabe 12/2009, Juni

Abhandlungen

  • Rainer Pitschas/Katrin Schoppa, Speyer, Rechtsformen kommunaler Unternehmenswirtschaft

    In Zeiten, in denen die alte Diskussion √ľber den Wert √∂ffentlicher Daseinsvorsorge wieder auflebt, geraten von Neuem auch die Rechtsformen gegenw√§rtiger kommunaler Unternehmenswirtschaft in den Blick. Der empirische Befund offenbart ein deutliches √úbergewicht ihrer privatrechtlichen Verankerung als Folge einer andauernden Organisations- bzw. materiellen Privatisierung einzelner Vorsorgeaufgaben. Demgegen√ľber stellt sich die Frage, ob die dadurch erwarteten Vorteile (finanzielle Gewinne) langfristig die Nachteile aufwiegen, die daraus entstehen, dass sich die Daseinsvorsorge in den neuen Formen der √∂ffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Der Beitrag beantwortet diese Frage im Sinne eines Legitimit√§tsvorsprungs √∂ffentlich-rechtlicher Unternehmensorganisation sowie unter besonderer W√ľrdigung der Vergaberechtsproblematik.

  • Thorsten Kroll, Bremen, √úber Untiefen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz

    Die Stabilisierung des Finanzmarkts stellt sich schwieriger dar als noch bei Inkraftsetzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes gedacht. Nicht nur, dass die Vertrauenskrise im Finanzmarkt sich nur allm√§hlich aufl√∂st, es sind auch einzelne, auf den ersten Blick marginal erscheinende technische Regelungen in der Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz, die die schnelle Wirksamkeit staatlichen Handelns beeintr√§chtigen. Dabei ist insbesondere die Rollenverteilung zwischen den Fondsverantwortlichen und dem sog. Lenkungsausschuss sowie dem Bundesministerium der Finanzen nicht optimal abgeschichtet ‚Äď pers√∂nliche Konsequenzen im Lenkungsausschuss zeugen davon. Im folgenden Beitrag soll der Versuch unternommen werden, einige wesentliche institutionelle M√§ngel des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes aufzuzeigen. √úberdies soll ein Blick auf die Verzahnung der sog. Institutssicherungssysteme unter Banken mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds gerichtet werden. Insoweit stellt sich die f√ľr die L√§nder wichtige Frage nach der M√∂glichkeit der ‚ÄěSozialisierung von Landesbankrisiken‚Äú.

  • Alfred Scheidler, Neustadt (Waldnaab), Der besondere Bestandsschutz f√ľr bauliche Anlagen und Einrichtungen der in Deutschland stationierten NATO-Streitkr√§fte

    Seit einer grundlegenden Rechts√§nderung im Jahr 1998 unterliegen Bauma√ünahmen der in Deutschland stationierten NATO-Streitkr√§fte nicht nur dem materiellen deutschen Recht, sondern ‚Äď mit gewissen Modifizierungen ‚Äď auch den deutschen Verfahrensvorschriften, so dass f√ľr Bauma√ünahmen der Stationierungsstreitkr√§fte grunds√§tzlich dasselbe Verfahren durchzuf√ľhren ist, wie auch f√ľr Bauma√ünahmen der Bundeswehr. F√ľr viele von den Stationierungsstreitkr√§ften betriebene Altanlagen (z.B. Panzerschie√übahnen), die vor der Rechts√§nderung errichtet wurden und daher nicht dem deutschen Verfahrensrecht unterlagen, stellt sich auch heute noch die Frage, welchen rechtlichen Vorgaben diese Anlagen unterliegen. Die Antwort hierauf gibt eine kaum bekannte Bestandsschutzvorschrift im NATO-Truppenrecht.

  • Volker Busse, Bonn/Hoang Thi Thanh Thuy, Hanoi, Gesetzesfolgenabsch√§tzung im Rahmen rechtlicher Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Deutschland

    Gesetzesfolgenabsch√§tzung ist ein Instrument zur Verbesserung der Gesetzgebungsarbeit, das international und national zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der nachfolgende Beitrag geht von entsprechenden Initiativen im Bereich der Vereinten Nationen, der OECD und der Europ√§ischen Union aus, stellt Recht und Praxis auf diesem Gebiet in Deutschland dar und veranschaulicht das Thema anhand der deutsch-vietnamesischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts, die zu entsprechenden Regelungen im vietnamesischen Recht gef√ľhrt hat, das Anfang 2009 in Kraft getreten ist. Weitere Erfahrungen auf diesem Gebiet im nationalen und internationalen Bereich werden zu beobachten und zu bewerten sein.

Buchbesprechungen

  • Alfred G. Debus, Verweisungen in deutschen Rechtsnormen (Ulrich Karpen)
  • Bernadotte Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts (Claus Arndt)
  • Burkhard K√§mper/Hans-Werner Th√∂nnes (Hrsg.), Die Verfassungsordnung f√ľr Religion und Kirche in Anfechtung und Bew√§hrung ‚Äď Essener Gespr√§che zum Thema Staat und Kirche, Band 42 (Gernot Sydow)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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