Ausgabe 12/2020, Juni

Abhandlungen

• Stefan Muckel/Lukas Hentzschel, Köln, Imamausbildung im pluralistischen Verfassungsstaat

  Imame in Kooperation mit islamischen Religionsgemeinschaften an deutschen Hochschulen auszubilden, könnte ein verfassungsrechtlich gangbarer Weg sein, um sicherheits- und integrationspolitische Bedenken in Bezug auf den Islam auszuräumen und das religiöse Leben in muslimischen Gemeinden zu fördern, die unter einem Mangel an akademisch-theologisch und seelsorgerlich geschulten Geistlichen leiden. Staatliche Maßnahmen, die den Einsatz ausländischer Imame in Deutschland einschränken, führen hingegen dazu, dass die Religionsgemeinschaften eigene Ausbildungsformen entwickeln, denen der Staat aus Furcht vor einem Kontrollverlust wiederum misstrauisch gegenüberstehen könnte.

• Dominik Lück, Potsdam/Florian Penski, Berlin, Aus Anlass von „Topf Secret“: Antragsbezogener Informationszugang als staatliches Informationshandeln? – Zugleich zum Spannungsverhältnis zwischen Publizität und Geheimhaltungsinteressen Dritter

  Das gemeinsame Projekt „Topf Secret“ der Open Knowledge Foundation – die im hiesigen Zusammenhang insbesondere für das Projekt www.FragDenStaat.de bekannt ist – und Food Watch e.V. hat das Verbraucherinformationsgesetz in die öffentliche Diskussion gebracht. Zugleich wirft die damit regelmäßig einhergehende Veröffentlichung von Berichten über staatliche Lebensmittelkontrollen im Internet eine Reihe von Rechtsfragen auf, die die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte spaltet und über die Grenzen des VIG hinausgeht.

• Jörg Berkemann, Hamburg/Berlin, Beweisrecht im Verwaltungsrecht – Wann haben wir ein „gutes“ Buch?

  Ein „großes“ Lehrbuch für das Beweisrecht im Verwaltungsprozessrecht fehlt. Der Leitfaden von Hans-Peter Vierhaus (2011) war ein erster Anfang. Ihm ist 2019 ein Leitfaden von drei Autoren, nämlich Wilfried Peters, Alexander Kukk und Klaus Ritgen, gefolgt. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, den Stand der Literatur zum verwaltungsgerichtlichen Beweisrecht zu betrachten und hierzu die Arbeit von Peters, Kukk und Ritgen kritisch zu rezensieren.

Bericht

• Thomas Blome, Brühl/Heimerzheim, 3. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste: Nachrichtendienste in vernetzter Sicherheitsarchitektur

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 381. EuGH, Urteil vom 27.2.2020 – C-836/18 – RH – Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger von Unionsbürgern
• 382. BVerfG, Beschluss vom 13.2.2020 – 2 BvR 739/17 – Nichtigkeit des Gesetzes zum Ãœbereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• 383. BVerwG, Urteil vom 12.12.2019 – 8 C 8.19 – Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft
• 384. BVerwG, NK-Urteil vom 27.11.2019 – 9 CN 1.18 – Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation
• 385. BVerwG, Urteil vom 13.11.2019 – 2 C 35.18 – Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar
• 386. BVerwG, Urteil vom 21.12.2019 – 2 A 1.19 – Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall
• 387. BVerwG, Urteil vom 12.12.2019 – 2 A 6.18 – Begriff der Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus-Sehne infolge einer Vorschädigung
• 388. BVerwG, Beschluss vom 23.1.2020 – 2 VR 2.19 – Konkurrentenstreit; Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten
• 389. BVerwG, Beschluss vom 17.2.2020 – 2 VR 2.20 – Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung
• 405. BVerwG, Beschluss vom 16.1.2020 – 3 B 51.18 – Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• 407. BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 – 1 C 34.18 – Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
• 415. BVerwG, Beschluss vom 6.2.2020 – 4 B 3.17 – Beschluss im Nachverfahren nach § 93 a Abs. 2 Satz 1 VwGO



Vollständiges Inhaltsverzeichnis