Ausgabe 12/2020, Juni

Abhandlungen

  • Stefan Muckel/Lukas Hentzschel, Köln, Imamausbildung im pluralistischen Verfassungsstaat

    Imame in Kooperation mit islamischen Religionsgemeinschaften an deutschen Hochschulen auszubilden, könnte ein verfassungsrechtlich gangbarer Weg sein, um sicherheits- und integrationspolitische Bedenken in Bezug auf den Islam auszuräumen und das religiöse Leben in muslimischen Gemeinden zu fördern, die unter einem Mangel an akademisch-theologisch und seelsorgerlich geschulten Geistlichen leiden. Staatliche Maßnahmen, die den Einsatz ausländischer Imame in Deutschland einschränken, führen hingegen dazu, dass die Religionsgemeinschaften eigene Ausbildungsformen entwickeln, denen der Staat aus Furcht vor einem Kontrollverlust wiederum misstrauisch gegenüberstehen könnte.

  • Dominik LĂĽck, Potsdam/Florian Penski, Berlin, Aus Anlass von „Topf Secret“: Antragsbezogener Informationszugang als staatliches Informationshandeln? – Zugleich zum Spannungsverhältnis zwischen Publizität und Geheimhaltungsinteressen Dritter

    Das gemeinsame Projekt „Topf Secret“ der Open Knowledge Foundation – die im hiesigen Zusammenhang insbesondere für das Projekt www.FragDenStaat.de bekannt ist – und Food Watch e.V. hat das Verbraucherinformationsgesetz in die öffentliche Diskussion gebracht. Zugleich wirft die damit regelmäßig einhergehende Veröffentlichung von Berichten über staatliche Lebensmittelkontrollen im Internet eine Reihe von Rechtsfragen auf, die die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte spaltet und über die Grenzen des VIG hinausgeht.

  • Jörg Berkemann, Hamburg/Berlin, Beweisrecht im Verwaltungsrecht – Wann haben wir ein „gutes“ Buch?

    Ein „großes“ Lehrbuch für das Beweisrecht im Verwaltungsprozessrecht fehlt. Der Leitfaden von Hans-Peter Vierhaus (2011) war ein erster Anfang. Ihm ist 2019 ein Leitfaden von drei Autoren, nämlich Wilfried Peters, Alexander Kukk und Klaus Ritgen, gefolgt. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, den Stand der Literatur zum verwaltungsgerichtlichen Beweisrecht zu betrachten und hierzu die Arbeit von Peters, Kukk und Ritgen kritisch zu rezensieren.

Bericht

  • Thomas Blome, BrĂĽhl/Heimerzheim, 3. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste: Nachrichtendienste in vernetzter Sicherheitsarchitektur

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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