Ausgabe 12/2014, Juni

Abhandlungen

  • Stefanie Schmahl, W√ľrzburg, Singul√§re Integrationsverantwortung des Parlaments ‚Äď oder kumulative Integrationsverantwortung der Parlamente? ‚Äď Ein Pl√§doyer f√ľr die Neujustierung der europ√§ischen parlamentarischen Demokratie

    Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht der Begriff der Integrationsverantwortung des nationalen Parlaments als Synonym f√ľr die demokratische Legitimation unionsrechtlichen Handelns. Der Legitimationsstrang √ľber das Europ√§ische Parlament wird nicht nur in der Lissabon-Entscheidung, sondern auch in der j√ľngsten bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur weitgehend ausgeblendet. Dies wirft demokratietheoretische Probleme auf, die sich im Rahmen der gegenw√§rtigen intergouvernementalen Euro-Rettungsma√ünahmen versch√§rfen. Eine Neujustierung der europ√§ischen parlamentarischen Demokratie tut not.

  • Oliver Bruttel, Allensbach/Nabila Abaza-Uhrberg, K√∂ln, Die Sicht der Bev√∂lkerung auf Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht

    Vor 65 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Aus diesem Anlass hat das Institut f√ľr Demoskopie Allensbach im Rahmen einer repr√§sentativen Bev√∂lkerungsumfrage f√ľr den ROLAND Rechtsreport 2014 die Meinung der B√ľrgerinnen und B√ľrger zum Grundgesetz, zur Bedeutung der einzelnen Grundrechte sowie zu ausgew√§hlten Bundesverfassungsgerichtsurteilen ermittelt. Dabei zeigt sich nicht nur eine differenzierte Bewertung dieser Urteile seitens der Bev√∂lkerung. Auf Basis von fr√ľheren, ebenfalls bev√∂lkerungsrepr√§sentativen Umfragen lassen sich interessante Entwicklungen hinsichtlich der Zustimmung zu bestimmten Urteilen nachzeichnen.

  • Simon Schuster, Wiesbaden, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die √∂ffentliche parlamentarische Debatte in Zeiten einer Gro√üen Koalition

    Die Gro√üe Koalition hat eine beinah √ľberm√§chtige Mehrheit im Bundestag geschaffen. Dieser Umstand hat eine Debatte √ľber die Sicherung von Minderheiten- und Oppositionsrechten im Parlament nach sich gezogen. Im Fokus stand neben konkreten Vorschl√§gen, insbesondere wie die Wahrnehmung der qualifizierten Minderheiten- und Oppositionsrechte gesichert werden kann, die Diskussion √ľber die Zumessung der Redezeit f√ľr die Oppositionsfraktionen in den parlamentarischen Debatten. Eine verfassungsrechtliche Bewertung dieses Komplexes steht allerdings noch aus. Diesbez√ľglich dr√§ngt sich die Frage auf, ob bei den bestehenden Mehrheitsverh√§ltnissen und der daran ankn√ľpfenden Redezeitverteilung die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz an die √∂ffentliche parlamentarische Debatte und den Funktionsauftrag des Bundestages stellt, erf√ľllt werden.

  • Oliver Daum, Trier, Anforderungen an Ausreisebeschr√§nkungen von Islamisten

    Der Beitrag befasst sich mit dem aktuellen Problem sogenannter Dschihad-Touristen. Hierbei handelt es sich um Islamisten, die sich im Ausland milit√§risch schulen lassen und nach einer R√ľckkehr nach Deutschland eine Gefahr f√ľr die innere Sicherheit darstellen k√∂nnten. Um auf diese Gefahr zu reagieren, werden diese Personen mit ausreisebeschr√§nkenden Ma√ünahmen belegt. Dabei ist die st√§ndige Praxis der Bezugnahme auf die Gef√§hrdung ‚Äěsonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik‚Äú gem. ¬ß 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 PassG als rechtliche Grundlage nicht bedenkenlos. Stattdessen k√∂nnte auf die bisher wenig beachteten ¬ß¬ß 7 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 10 PassG rekurriert werden.

Buchbesprechung

  • Hermann Br√ľgelmann (Begr.), Baugesetzbuch; Loseblatt-Kommentar, GW bis 87. Erg.-Lfg., Stand: August 2013 (Hans-Cord Sarnighausen)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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