Ausgabe 12/2014, Juni
Abhandlungen
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Stefanie Schmahl, Würzburg, Singuläre Integrationsverantwortung des Parlaments – oder kumulative Integrationsverantwortung der Parlamente? – Ein Plädoyer für die Neujustierung der europäischen parlamentarischen Demokratie
Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht der Begriff der Integrationsverantwortung des nationalen Parlaments als Synonym für die demokratische Legitimation unionsrechtlichen Handelns. Der Legitimationsstrang über das Europäische Parlament wird nicht nur in der Lissabon-Entscheidung, sondern auch in der jüngsten bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur weitgehend ausgeblendet. Dies wirft demokratietheoretische Probleme auf, die sich im Rahmen der gegenwärtigen intergouvernementalen Euro-Rettungsmaßnahmen verschärfen. Eine Neujustierung der europäischen parlamentarischen Demokratie tut not.
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Oliver Bruttel, Allensbach/Nabila Abaza-Uhrberg, Köln, Die Sicht der Bevölkerung auf Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht
Vor 65 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Aus diesem Anlass hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage für den ROLAND Rechtsreport 2014 die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Grundgesetz, zur Bedeutung der einzelnen Grundrechte sowie zu ausgewählten Bundesverfassungsgerichtsurteilen ermittelt. Dabei zeigt sich nicht nur eine differenzierte Bewertung dieser Urteile seitens der Bevölkerung. Auf Basis von früheren, ebenfalls bevölkerungsrepräsentativen Umfragen lassen sich interessante Entwicklungen hinsichtlich der Zustimmung zu bestimmten Urteilen nachzeichnen.
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Simon Schuster, Wiesbaden, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die öffentliche parlamentarische Debatte in Zeiten einer Großen Koalition
Die Große Koalition hat eine beinah übermächtige Mehrheit im Bundestag geschaffen. Dieser Umstand hat eine Debatte über die Sicherung von Minderheiten- und Oppositionsrechten im Parlament nach sich gezogen. Im Fokus stand neben konkreten Vorschlägen, insbesondere wie die Wahrnehmung der qualifizierten Minderheiten- und Oppositionsrechte gesichert werden kann, die Diskussion über die Zumessung der Redezeit für die Oppositionsfraktionen in den parlamentarischen Debatten. Eine verfassungsrechtliche Bewertung dieses Komplexes steht allerdings noch aus. Diesbezüglich drängt sich die Frage auf, ob bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen und der daran anknüpfenden Redezeitverteilung die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz an die öffentliche parlamentarische Debatte und den Funktionsauftrag des Bundestages stellt, erfüllt werden.
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Oliver Daum, Trier, Anforderungen an Ausreisebeschränkungen von Islamisten
Der Beitrag befasst sich mit dem aktuellen Problem sogenannter Dschihad-Touristen. Hierbei handelt es sich um Islamisten, die sich im Ausland militärisch schulen lassen und nach einer Rückkehr nach Deutschland eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnten. Um auf diese Gefahr zu reagieren, werden diese Personen mit ausreisebeschränkenden Maßnahmen belegt. Dabei ist die ständige Praxis der Bezugnahme auf die Gefährdung „sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik“ gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 PassG als rechtliche Grundlage nicht bedenkenlos. Stattdessen könnte auf die bisher wenig beachteten §§ 7 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 10 PassG rekurriert werden.
Buchbesprechung
- Hermann Brügelmann (Begr.), Baugesetzbuch; Loseblatt-Kommentar, GW bis 87. Erg.-Lfg., Stand: August 2013 (Hans-Cord Sarnighausen)
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