Ausgabe 11/2017, Juni
Abhandlungen
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Hermann Hill, Speyer, Die Kunst des Entscheidens – Neue Strategien für veränderte Umwelten
Der Beitrag zeichnet zunächst in großen Strichen den Stand der Kunst des Entscheidens nach, zeigt Erschütterungen des rationalen Entscheidungsprozesses auf und versucht eine Rück- und Neubesinnung über die Bedeutung und den Wert des Entscheidens. Sodann werden neue Strategien dargestellt, die den Raum der Entscheidungsmöglichkeiten erweitern. Der Beitrag endet mit dem Appell, diese Vielfalt („Multi-Logik“) zu nutzen, um den veränderten Umwelten („Wicked Problems“, „VUCA-World“) besser gerecht werden zu können.
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Mario Martini, Speyer, Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung
„Die Verwaltung darf man nicht unter die Lupe nehmen, weil sie sonst noch größer wird“, räsonierte einmal der Journalist Wolfram Weidner. Im Falle der Digitalisierung der Verwaltung verhält es sich anders: Sie ist einer der Königswege, Bürokratiekosten zu senken. Wer ihre Potenziale unter dem analytischen Mikroskop mit dem Status quo der Verwaltung abgleicht, erkennt ernüchtert: Die Bundesrepublik bleibt bislang hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dass das Grundgesetz in einem Art. 91 c Abs. 5 GG-E nunmehr dem Bund die Kompetenz für einen einheitlichen Zugang zu Online-Angeboten der Verwaltung verleihen soll, nährt die Hoffnung auf einen digitalen Aufbruch. Im Verbund mit einer (datenschutzkonformen) Umsetzung des Once-only-Prinzips, den Chancen vollautomatisierter Verwaltungsverfahren und einem konsequenten E-Government-Nudging kann der Anschluss an die Weltspitze digitaler Verwaltung gelingen.
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Jürgen Lorse, Bonn, Die dienstliche Beurteilung von Frauen – Strukturelle Diskriminierung beseitigen, Bewusstsein verändern
Der Beitrag befasst sich mit der latenten Diskriminierung von Frauen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen in öffentlichen Verwaltungen. Ausgehend von einer Darstellung der normativen Grundlagen sowie der Funktion dienstlicher Beurteilungen aus dem Blickwinkel der Rechtsprechung werden die materiellen Inhalte von Beurteilungsrichtlinien (BRL) sowie das Beurteilungsverfahren auf Diskriminierungspotenzial durchleuchtet und innovative Lösungen diskutiert. In einem weiteren Abschnitt untersucht der Beitrag den Kernprozess der Personalauswahl am Beispiel aktueller gesetzgeberischer Initiativen auf Möglichkeiten, mithilfe des Instruments der dienstlichen Beurteilung das Prinzip der Bestenauslese sowie der Frauenförderung zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen.
Berichte
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Tobias Schuelken, Bochum, „Im Angesicht des ‚Brexits‘: Die EU zwischen Beharren und Wandel“ – Bericht zum 6. Deutsch-Spanischen Gesprächskreis im Öffentlichen Recht
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Stefan Pilz, Erfurt, Arbeitswelt 4.0: Stand und Visionen einer modernen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst – Bericht zum zweiten Erfurter Herbstgespräch im Thüringer Landtag
Buchbesprechungen
- Hauke Delfs, Komplementäre Integration – Grundlegung und Konstitutionalisierung des Europarechts im Kontext (Michael Kilian)
- Ariane Berger, Die Ordnung der Aufgaben im Staat – Zum Verfassungsgrundsatz getrennter Verwaltungsaufgaben (Michael Fuchs)
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 281. EuGH, Urteil vom 7.3.2017 – C-638/16PPU – X und X – Humanitäres Visum für Asylbewerber
- 284. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 2 C 30.15 – Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
- 285. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 2 A 2.14 – Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung
- 286. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 – 2 C 17.16 – Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes
- 292. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 6 C 19.15 – Hochschulabschluss als Voraussetzung für ein Masterstudium
- 294. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 6 A 9.14 – Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
- 298. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 7 C 6.15 – Kosten für die Gewährung von Informationszugang
- 299. BVerwG, Urteil vom 9.11.2016 – 4 C 1.16 – Einzelhandelsbetrieb; Lebensmittelmarkt; Verkaufsfläche
- 300. BVerwG, NK-Urteil vom 8.12.2016 – 4 CN 4.16 – Bebauungsplan der Innenentwicklung; Flächeninanspruchnahme; voraussichtliche Versiegelung; Fußgängerbereich
- 301. BVerwG, Beschluss vom 12.1.2017 – 4 B 43.16 – Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
- 309. BVerwG, Urteil vom 24.11.2016 – 5 C 57.15 – Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil