Ausgabe 10/2017, Mai

Abhandlungen

• Kai Engelbrecht, München, Gläserne Abstammung? – Zur digitalen Publikation archivierter Personenstandsregister in der Ordnung des Grundgesetzes

  Der Beitrag entwickelt ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Vertraulichkeit von Abstammungsinformationen. Das Personenstandsrecht formuliert um seine Register Vertraulichkeitskreise, welche diese Rechtsposition einfachgesetzlich ausgestalten. Dies hat auch Konsequenzen, wenn die Register bereits von Archiven übernommen sind. Grenzen setzt das Recht auf Vertraulichkeit von Abstammungsinformationen insbesondere, wenn Digitalisate aus solchen Archivbeständen im Internet publiziert werden sollen.

• Mario Etscheid, Siegburg, Die Rückforderung von Zuwendungen wegen Vergaberechtsverstößen und Strategien zu ihrer Vermeidung

  Staatliche Zuwendungen können in bestimmten Fällen als Folge von Vergaberechtsverstößen zurückgefordert werden. Der Beitrag behandelt Ansatzpunkte und Strategien zur Vermeidung solcher Rückforderungen bei Projektförderungen und geht dabei der Kernfrage nach, wie die Auslöser der Rückforderung, die Verstöße, vermieden und wie die Folgen eingetretener Verstöße gemildert werden können. Er problematisiert aber auch den rechtstechnischen Mechanismus und die (von den Gerichten gestärkte) Behördenpraxis, die zur Durchsetzung der vergaberechtlichen Anforderungen gegenüber Zuwendungsempfängern angewendet wird, und benennt als Fazit Alternativen, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (eher) gerecht werden.

• Boas Kümper, Münster, Bestenauslese als Organisationsprinzip – Zu Begriff und Funktion des öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG

  Das in Art. 33 Abs. 2 GG normierte Gebot der Bestenauslese bei der Besetzung öffentlicher Ämter spielt in seiner subjektiv-rechtlichen Dimension eine zentrale Rolle insbesondere für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten. Gerade die Einbeziehung des privatrechtlich organisierten öffentlichen Dienstes in den Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG macht jedoch deutlich, dass die Bestenauslese vor allem ein objektiv-rechtliches Gebot der Staatsorganisation im weiteren Sinne darstellt, weil eine Akzessorietät des öffentlichen Amtes zur öffentlichen (d.h. staatlichen) Aufgabe besteht. Die öffentliche Hand – und teilweise auch Private, welche öffentliche Aufgaben wahrnehmen, – dürfen danach öffentliche Aufgaben ausschließlich mit nach den Grundsätzen der Bestenauslese ausgewähltem Personal erfüllen.

Berichte

• Timo Schwander, Münster, „Transparenz der Intransparenz“ – Bericht über das erste Symposium zum Recht der Nachrichtendienste

  Am 3. und 4. November 2016 veranstalteten das Bundesministerium des Innern und das Bundeskanzleramt in Berlin ein Symposium unter dem Titel „Erstes Symposium zum Recht der Nachrichtendienste: Kontrolle – Rechtsschutz – Kooperationen“. Schon der Titel der Veranstaltung ist vielversprechend, spricht er doch eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen an und verheißt außerdem eine Fortsetzung. Organisiert wurde die Tagung durch eine wissenschaftliche Leitung, die aus Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung), Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz (Bonn), RiBVerwG a.D. Kurt Graulich, Prof. Dr. Christoph Gusy (Bielefeld) sowie RD Dr. Gunter Warg (Hochschule des Bundes) bestand. Ziel des Symposiums sollte es sein, angesichts moderner Bedrohungen, weltweiter Diskussionen über das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit und eines oft zitierten Vertrauensverlustes der Bevölkerung einen Dialog zwischen Nachrichtendiensten, Aufsichts- und Kontrollorganen, Justiz und Wissenschaft zu ermöglichen.

• Michael Mirschberger/Axel Piesker/Hanna Willwacher, Berlin/Speyer, Gesetzesevaluation in Theorie und Praxis – Tagungsbericht zur Veranstaltung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation

Buchbesprechung

• Alex Bellamy/Tim Dunne (Hrsg.), The Oxford Handbook of the Responsibility to Protect (Michael Fuchs)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 241. BVerfG, Beschluss vom 17.1.2017 – 2 BvL 1/10 – Wartefrist im Besoldungsrecht
• 242. BayVerfGH, Entscheidung vom 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 u.a. – Einführung von Volksbefragungen durch einfaches Gesetz
• 249. BVerwG, Urteil vom 11.10.2016 – 2 C 11.15 – Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW
• 250. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 – 2 C 27.15 – Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
• 254. BVerwG, NK-Beschluss vom 3.1.2017 – 6 BN 2.16 – Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag
• 257. BVerwG, Urteil vom 4.11.2016 – 1 A 5.15 – Verbot eines ausländischen Vereins wegen Strafgesetzwidrigkeit
• 261. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 7 C 20.15 – Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
• 262. BVerwG, Urteil vom 9.11.2016 – 4 C 7.15 – Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
• 263. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2016 – 4 B 49.16 – Unterbringung und psychotherapeutische Betreuung Minderjähriger im reinen Wohngebiet
• 273. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 11.15 – Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft



Vollständiges Inhaltsverzeichnis