Ausgabe 12/2017, Juni

Thematischer Schwerpunkt: Parteienverbot

Abhandlungen

  • Foroud Shirvani, Bonn, Die Crux des Parteiverbots – Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren (einen Auszug aus dem Urteil finden Sie in diesem Heft, S. 508)

    Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren bringt die Sichtweise der Verfassungsrechtsprechung zur Parteiverbotsvorschrift des Grundgesetzes auf den neuesten Stand. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil das Prüfprogramm des Art. 21 Abs. 2 GG näher konturiert und auch fortentwickelt. Obgleich dem Urteil im Ergebnis und in einigen Auslegungsfragen zuzustimmen ist, beinhaltet es Defizite, über die zu diskutieren ist. So ist etwa erörterungsbedürftig, ob die vom Bundesverfassungsgericht forcierte Konstitutionalisierung des Verbotsverfahrens Beifall verdient und ob die Auslegung des Art. 21 Abs. 2 GG durch das Gericht ohne Weiteres mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

  • Tobias Linke, BrĂĽhl, VerbotsunwĂĽrdige Verfassungsfeinde, streitbare, aber wertarme Demokratie und problematische Sanktionsalternativen – Anmerkungen zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017

    In den Politik- und Rechtswissenschaften wird seit Langem um den „richtigen“ Umgang mit verfassungswidrigen Parteien gerungen: Während ein Teil der Autoren die Verbotsmöglichkeit akzeptiert, halten andere Stimmen die politische Auseinandersetzung für das einzig legitime Mittel zur Verteidigung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Vor diesem Hintergrund erschöpft sich das Urteil vom Januar 2017 nicht in der „bloßen“ Ablehnung des Verbotsantrags, sondern entpuppt sich – im Vergleich mit der älteren Rechtsprechung – als Stellungnahme und gewissermaßen kleine staats- und demokratietheoretische Zeitenwende. Darüber hinaus trägt der deutliche Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichts, man könne „mildere“ Sanktionsmechanismen in Betracht ziehen, erste Früchte, deren Verfassungsmäßigkeit zweifelhaft ist.

  • Frederik Ferreau, Köln, Die Sanktionierung von Parteien und das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb – Eine verfassungsdogmatische und -theoretische Betrachtung angesichts der beabsichtigten Ă„nderung des Artikels 21 GG

    Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Verbot der NPD hat den verfassungsändernden Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Im Mittelpunkt seiner Erwägungen steht die Frage eines Ausschlusses „verfassungsfeindlicher“ Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung mittels einer Änderung des Grundgesetzes. Derartige Überlegungen müssen sich indes an Art. 79 Abs. 3 GG messen lassen und stehen insbesondere im Spannungsverhältnis zum Recht auf Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb. Der vorliegende Beitrag will den Spielraum des Gesetzgebers zu einer Änderung des Art. 21 GG in verfassungsdogmatischer wie -theoretischer Hinsicht abstecken.

Bericht

  • Melanie Payrhuber, Speyer, Denationalisierung der öffentlichen Verwaltung: Europäisierung und Internationalisierung der öffentlichen Verwaltung im Vergleich – Bericht ĂĽber ein deutsch-italienisches Kolloquium

    Vom 26. bis 28. September 2016 fand in der Villa Vigoni am Comer See ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördertes deutsch-italienisches Kolloquium zum Thema „Denationalisierung der öffentlichen Verwaltung: Europäisierung und Internationalisierung der öffentlichen Verwaltung“ statt. Es stand unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann und Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle, beide vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, sowie von Prof. Dr. Diana-Urania Galetta, Universität Mailand. Im Fokus der Diskussion standen drei Themenschwerpunkte: „Konvergenzen der nationalen Verwaltungen unter dem Einfluss des Europarechts“, „Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung als Standortfaktor“ und „Die Rolle der Verwaltungskultur für eine effektive Implementierung des Unionsrechts“.

Buchbesprechungen

  • Wolfgang Seibel, Verwaltung verstehen – Eine theoriegeschichtliche EinfĂĽhrung (Margrit Seckelmann)
  • Michael Kloepfer, Umweltrecht; 4. Auflage (Matthias Wiemers)
  • Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier, Baurechtssammlung, Band 82: Rechtsprechung 2014 (Hansjochen DĂĽrr)

Rechtsprechung

  • BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 – 2 BvB 1/13 – Anforderungen an ein Parteiverbot (vgl. Beiträge Shirvani, Linke und Ferreau)

Vollständiges Inhaltsverzeichnis

Diese Ausgabe bei beck-online.de lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.