Ausgabe 10/2009, Mai

Thematischer Schwerpunkt: Versammlungsrecht

Abhandlungen

  • Clemens Arzt, Berlin, Das Bayerische Versammlungsgesetz von 2008

    Bayern hat als erstes Bundesland ein umfassendes neues Versammlungsgesetz in Kraft gesetzt, welches das Versammlungsgesetz des Bundes (VersG) wie auch das bayerische Gesetz √ľber die Befriedung des Landtags abl√∂st. Systematisch vor die Klammer gezogen werden allgemeine Bestimmungen f√ľr alle Versammlungen, bevor Versammlungen in geschlossenen R√§umen und unter freiem Himmel jeweils weiteren Anforderungen unterworfen werden. Straf- und Bu√ügeldvorschriften runden das Gesetz ab. Einige im Versammlungsgesetz des Bundes bislang nicht ausdr√ľcklich geregelte oder nur durch verfassungskonforme Auslegung mit Art. 8 GG vereinbare Regelungen werden hier neu ausgeformt. Nachfolgend werden die wesentlichen gesetzlichen Regelungen vorgestellt und einer verfassungsrechtlichen W√ľrdigung unterzogen, die erhebliche Bedenken aufzeigt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2009 konnte hier nicht mehr ber√ľcksichtigt werden, geht aber in vielen Punkten in die gleiche Richtung.

  • Felix Hanschmann, Heidelberg, Demontage eines Grundrechts - Zur Verfassungsm√§√üigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes

    Der Beitrag stellt die wesentlichen Bestimmungen des am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetzes dar und untersucht in kritischer Perspektive deren Verfassungsm√§√üigkeit. Als Ma√üstab dient insbesondere die seit der ‚ÄěBrokdorf-Entscheidung‚Äú immer st√§rker ausdifferenzierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der in Art. 8 GG gew√§hrleisteten Versammlungsfreiheit. Neben denjenigen Normen des Bayerischen Versammlungsgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht mit seiner einstweiligen Anordnung vom 17. Februar 2009 bereits vorl√§ufig au√üer Kraft gesetzt bzw. bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren modifiziert hat, werden auch die √ľbrigen, verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfenden Regelungen des Gesetzes einer n√§heren Betrachtung unterzogen.

  • Matthias K√∂tter/Jakob Nolte, Berlin, Was bleibt von der ‚ÄěPolizeifestigkeit des Versammlungsrechts‚Äú?

    Das noch geltende Versammlungsgesetz des Bundes regelt nicht alle Ma√ünahmen gegen Versammlungen oder Versammlungsteilnehmer abschlie√üend. Es enth√§lt insbesondere weder Regelungen f√ľr das Vorgehen gegen nicht√∂ffentliche Versammlungen noch f√ľr Ma√ünahmen im Vorfeld einer Versammlung. Dagegen enth√§lt es abschlie√üende Regelungen f√ľr Ma√ünahmen im Verlauf der Versammlung, weshalb die subsidi√§re Heranziehung von Polizeirecht hier nicht erforderlich ist. Die Auseinandersetzung um das Verh√§ltnis des Versammlungsrechts zum allgemeinen Polizeirecht wird nach dem Wegfall der Bundeskompetenz auch bei der Schaffung eigener Versammlungsgesetze der L√§nder zu bedenken sein.

Buchbesprechungen

  • Ferdinand Kirchhof/Hans-J√ľrgen Papier/Heinz Sch√§ffer (Hrsg.), Rechtsstaat und Grundrechte ‚Äď Festschrift f√ľr Detlef Merten (Ulrich Karpen)
  • Joachim Schwind, Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen und europ√§ischen Staats- und Verfassungsrecht ‚Äď Eine rechtsverbindende Untersuchung zu den deutschen Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben sowie den europ√§ischen Unionszielen, Querschnittsaufgaben, Bereichszielen und Unionsaufgaben (Markus Kotzur)
  • Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier, Baurechtssammlung, Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der Oberverwaltungsgerichte der L√§nder und anderer Gerichte zum Bau- und Bodenrecht; Band 68: Sonderband der Rechtsprechung √ľber die Enteignung und Enteignungsentsch√§digung 1993 bis 2007 (Hansjochen D√ľrr)
  • Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier, Baurechtssammlung, Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der Oberverwaltungsgerichte der L√§nder und anderer Gerichte zum Bau- und Bodenrecht; Bd. 71: Rechtsprechung 2007 (Hansjochen D√ľrr)

Rechtsprechung

  • BVerfG, Beschluss vom 17.2.2009 ‚Äď 1 BvR 2492/08 ‚Äď Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bestimmungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

Diese Ausgabe bei beck-online.de lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.