Ausgabe 1/2011, Januar

Abhandlungen

  • Pascale Cancik, Osnabr√ľck, Fingierte Rechtsdurchsetzung? ‚Äď Zum (sukzessiven) Abschied von der Er√∂ffnungskontrolle

    Nationale Verwaltungsreformen und europ√§ische Vorgaben, wie etwa die Dienstleistungsrichtlinie, ver√§ndern den Modus der Verwaltungskontrolle und damit die Durchsetzung des √∂ffentlichen Rechts. Neben der Verschiebung in privatrechtliche Durchsetzungskonstellationen sind Tendenzen von der pr√§ventiven zur repressiven Kontrolle erkennbar. Dies muss nicht nur in rechtsdogmatischer Hinsicht, sondern insbesondere auch mit Blick auf die Vollzugsrealit√§t der Verwaltungen diskutiert werden. Erfahrungen aus dem Baurecht erm√∂glichen eine erste Bilanz der rechtsgebiets√ľbergreifenden Tendenzen sowie Thesen zu deren Folgen f√ľr die Rechtsdurchsetzung.

  • Walter Haensle, M√ľnchen, Das ‚ÄěKanzlerduell‚Äú: Noch zeitgem√§√ü?

    Der Beitrag setzt sich mit verfassungsrechtlichen Fragen des TV-Duells der Kanzlerkandidaten im Bundestagswahlkampf 2009 auseinander. Das aus den USA stammende Sendekonzept entspricht nur bedingt der verfassungsrechtlichen Lage des Grundgesetzes. Allerdings f√ľgt es sich in den verfassungspolitischen Kontext der Kanzlerdemokratie mit plebiszit√§ren Elementen ein. Aufgrund des Parteienpluralismus erscheint die bisherige Rechtsprechung zur Begrenzung der Teilnehmer auf die zwei aussichtsreichsten Kandidaten nicht mehr zeitgem√§√ü. Insbesondere wenn beide Kandidaten von Parteien aus einer Regierungskoalition stammen, tendiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur √Ėffentlichkeitsarbeit im Vorfeld von Wahlen f√ľr eine Erweiterung des Teilnehmerkreises. Insgesamt wird eine Neuausrichtung des verfassungsrechtlichen Ma√üstabs am Demokratieprinzip angeregt.

  • Clemens Weidemann/Thomas Krappel, Stuttgart, E=(‚ąŹ/2)r¬≤*p*v¬≥*t oder: Rechtsfragen der Zulassung von Windkraftanlagen im Spannungsfeld zwischen Klima- und Umweltschutz

    Windkraftanlagen befinden sich seit jeher in einem Spannungsfeld. Einerseits sind sie gesetzlich gew√ľnscht. So soll nach der gesetzgeberischen Wertentscheidung in ¬ß 1 Abs. 2 EEG der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 % und danach kontinuierlich weiter erh√∂ht werden. Zudem sind Windkraftanlagen nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Au√üenbereich gesetzlich privilegiert. Andererseits erzeugen die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen negative Umwelteinwirkungen. Dieses Spannungsfeld besch√§ftigt vor allem das Bau- und Raumordnungsrecht, das Immissionsschutzrecht und das Naturschutzrecht. Der vorliegende Beitrag stellt auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die rechtlichen Anforderungen an die Zulassung von Windkraftanlagen im Lichte dieses Spannungsfeldes dar.

  • Martin Kellner, Freiburg (Breisgau), Fallgruppen der culpa in contrahendo im Verwaltungsrecht

    Die √∂ffentliche Verwaltung erf√ľllt ihre Aufgaben zunehmend in Kooperation mit Privaten oder mit anderen Verwaltungstr√§gern. Dabei werden √∂ffentlich-private Vereinbarungen regelm√§√üig in Form des √∂ffentlich-rechtlichen Vertrags geschlossen. Als Folge dieser Entwicklung m√ľssen sich die Gerichte vermehrt mit Schadensersatzfragen im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen befassen. Die culpa in contrahendo (c.i.c.) bildet dabei ein Haftungsinstitut, das in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Der dogmatisch ausgerichtete Beitrag untersucht die Fallgruppen der c.i.c. unter besonderer Ber√ľcksichtigung der j√ľngeren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Buchbesprechungen

  • Franz Reimer, Qualit√§tssicherung ‚Äď Grundlagen eines Dienstleistungsverwaltungsrechts (Matthias Wiemers)
  • Peter H√§berle, Jahrbuch des √∂ffentlichen Rechts der Gegenwart (J√∂R) ‚Äď Neue Folge; Band 58 (Michael Kilian)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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