Ausgabe 7/2025, April

Abhandlungen

  • Hartmut Bauer, Potsdam, Effektuierung sozialer Grundrechte durch Untersuchungs-, BegrĂĽndungsund Anpassungspflichten in grundrechtlichen Dauerrechtsverhältnissen

    Obschon der Text des Grundgesetzes keine sozialen Grundrechte kennt, sind solche Rechte heute gesicherter Bestandteil des Verfassungsrechts des Bundes. Eine Analyse der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur zum Recht auf das Existenzminimum und zum Recht auf Bildung zeigt, dass diese Rechte nicht nur ein Minimum an staatlichen Leistungen gewährleisten. Vielmehr spielen daneben staatliche Untersuchungs-, Begründungs- und Anpassungspflichten eine wichtige Rolle. Solche Pflichten runden die sozialen Grundrechte sowohl „leistungs-“ als auch „abwehrrechtlich“ ab und bringen sie in grundrechtlichen Dauerrechtsverhältnissen zur Geltung.

  • Adelheid Zeis, Frankfurt am Main, Aufnahme natĂĽrlicher Ressourcen in die Rechnungslegung von Gebietskörperschaften? – Das Beispiel der Grundwasservorkommen

    Natürliche Ressourcen werden durch administrative und politische Entscheidungen von Gebietskörperschaften, Grundwasser in Deutschland durch die Länder bewirtschaftet. Diese Bewirtschaftung ist treuhänderisch auch für nachfolgende Generationen und muss daher nachhaltig sein. Transparenz über die Nachhaltigkeit des Umgangs mit diesen natürlichen Ressourcen zu schaffen, sollte deshalb ebenfalls ein Zweck der Rechnungslegung von Gebietskörperschaften sein. Eine Verbindung der jährlichen Rechnungslegung mit einer umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung kann das anders als ein Ansatz als Vermögensgegenstand in der Bilanz leisten.

  • Roland Bornemann, MĂĽnchen/Mainz, Gemeinsame Richtlinien und ĂĽbereinstimmende Satzungen der Landesmedienanstalten

    Die Diskussion untergesetzlicher Normsetzungsbefugnisse im Rundfunkrecht hat von der Entwicklung der Debatten im allgemeinen Verwaltungsrecht bisher keine Notiz genommen. Die Rechtsprechung wertet die Richtlinien der Landesmedienanstalten als nur behördenintern verbindliche norminterpretierende Verwaltungsrichtlinien. Teile der Literatur messen ihnen zur Umsetzung des gesetzlichen Konzepts zumindest normkonkretisierende Wirkung zu. Der Beitrag vergleicht die Anerkennung von Rechtsnormen sui generis durch die Rechtsprechung im Verwaltungsrecht mit der Behandlung rundfunkrechtlicher Richtlinien und legt die ausreichende demokratische Legitimation der Richtlinien- und Satzungsbefugnisse dar.

Berichte

  • Helen Hermann, Speyer, Wege aus der Ăśberlastung der Ausländerbehörden – Bericht ĂĽber die 8. Speyerer Migrationsrechtstage vom 16.–17. September 2024

Buchbesprechungen

  • Svenja BĂĽttner, Verfassungsrechtlicher Grund sowie kompetenzielle und gewaltenteilige Grenzen innerbundesstaatlicher Verwaltungsabkommen (Roman Lehner)
  • Sandra Lukosek/Alix SchlĂĽter (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 7 (Paul Glauben)

Rechtsprechung

  • BVerfG, Urteil vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 – Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Diese Ausgabe bei beck-online.de lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.