Ausgabe 5/2018, März

Abhandlungen

• Marius Herr/Christoph E. Müller/Bettina Engewald/Jan Ziekow, Speyer, Transparenzgesetzgebung in Deutschland in der Bewährung – Erfahrungen einer Gesetzesevaluation

  Unterschiedliche Gründe haben dazu beigetragen, dass der Gedanke der Transparenz in der deutschen öffentlichen Verwaltung nicht nur ein Gedanke blieb, sondern auch mithilfe von Gesetzen umgesetzt wurde. Aufgrund der intensiv geführten nationalen und internationalen Diskussion über Transparenz der öffentlichen Hand verändert sich die Gesetzeslage jedoch stetig und es ist eine kontinuierliche Steigerung der Transparenz in Deutschland zu beobachten. Das Hamburgische Transparenzgesetz aus dem Jahr 2012 gilt als Leuchtturm der Weiterentwicklung der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Das Gesetz wurde im Jahr 2017 evaluiert und liefert umfangreiche empirische Erkenntnisse über die Auswirkungen eines Transparenzgesetzes und dessen Implementation auf Länderebene.

• Ralf Schnieders, Berlin, Die neue Open-(Government)-Data-Gesetzgebung in Frankreich und in Deutschland

  Open-(Government)-Data (dt.: „offene Verwaltungsdaten“) bezeichnet das öffentlich verfügbare Bereitstellen von Datenbeständen der öffentlichen Hand, in der Regel in Form von Rohdaten zur freien Weiterverwendung. Der Beitrag stellt – nach einer kurzen Darstellung der Hintergründe (I.) und des unionsrechtlichen Kontextes (II.) – die kürzlich erlassenen Open-Data-Regelungen in Frankreich (III.) und in Deutschland (IV.) vor, im Kontext der im Informationsverwaltungsrecht beider Länder seit Längerem geregelten antragsgebundenen Auskunftsansprüche des Bürgers gegenüber der Verwaltung und dem Recht auf Weiterverwendung der Daten. Abschließend werden die Regelwerke miteinander verglichen und im Hinblick auf die Forderungen der Open-Data-Bewegung bewertet (V./VI.).

• Thorsten Siegel, Berlin, Auf dem Weg zum Portalverbund – Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG)

  Das große Gesetzespaket zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Sommer 2017 enthielt auch ein neues Onlinezugangsgesetz (OZG). Es bildet den zentralen Schritt zur Einrichtung eines die verschiedenen Verwaltungsebenen übergreifenden Portalverbundes. In dem Beitrag werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und die zentralen Bestimmungen des OZG vorgestellt und bewertet.

• Utz Schliesky/Christian Hoffmann, Kiel, Die Digitalisierung des Föderalismus – Der Portalverbund gem. Art. 91c Abs. 5 GG als Rettung des E-Government?

  Anfang Juni 2017 haben Bundestag und Bundesrat insgesamt 13 Grundgesetzänderungen beschlossen. Während vor allem die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Abschaffung des überkommenen Länderfinanzausgleiches im Mittelpunkt stand, sind die Einfügung des Art. 91c Abs. 5 GG und das dazugehörige sog. Onlinezugangsgesetz (OZG) bisher nur am Rande beachtet worden. Dabei bieten die Gesetzesänderungen die Chance, das in Deutschland nach wie vor nur schleppend vorankommende E-Government grundlegend neu zu ordnen. Grundidee der Gesetzesänderungen ist die Einführung eines zentralen Portals, über das die Bürger Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen in Anspruch nehmen können. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Inhalte des Vorhabens.

Buchbesprechungen

• Walter Wallmann/Karsten Nowak/Peter Mühlhausen/Karl-Heinz Steingässer (Hrsg.), Moderne Finanzkontrolle und öffentliche Rechnungslegung – Denkschrift anlässlich der Verabschiedung von Herrn Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser aus dem Amt des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs (Christoph Gröpl)
• Mario Martini/Jan Ziekow, Die Landarztquote – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und rechtliche Ausgestaltung (Otfried Seewald)
• Hans J. Wolff/Otto Bachof/Rolf Stober/Winfried Kluth, Verwaltungsrecht, Bd. I; 13. Auflage (Matthias Wiemers)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 121. EGMR, Urteil vom 5.12.2017 – Beschwerde Nr. 57792/15 – Hamidović/Bosnien u. Herzegowina – Tragen religiöser Kopfbedeckung im Gerichtssaal
• 122. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-434/16 – Nowak – Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit
• 123. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-442/16 – Gusa – Arbeitslosenunterstützung für zuvor selbstständig tätige Unionsbürger
• 124. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-158/16 – Vega González – Anspruch auf Freistellung für Abgeordnetenmandat
• 126. VerfGH NRW, Urteil vom 21.11.2017 – VerfGH 15/16 – Verfassungsunmittelbare Sperrklausel für Kommunalwahlen
• 127. BVerwG, Urteil vom 27.9.2017– 6 C 34.16 – Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
• 128. BVerwG, Beschluss vom 23.10.2017 – 9 B 61.16 – Erschließungsaufwand; Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen
• 130. BVerwG, Urteil vom 20.7.2017 – 2 C 31.16 – Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• 131. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 – 2 C 30.16 – Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung
• 132. BVerwG, Beschluss vom 26.9.2017 – 5 P 1.16 – Zuerkennung des Initiativrechts bezüglich der Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel
• 136. BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 – 6 C 44.16 – Aufstiegsverbot für Fluglaternen
• 138. BVerwG, NK-Urteil vom 18.10.2017 – 4 CN 6.17 – Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet
• 140. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 – 7 C 29.15 – Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz; Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit
• 144. BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 – 1 C 21.16 – Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung
• 145. BVerwG, Beschluss vom 17.11.2017 – 3 B 14.16 – Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45 c SGB XI



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