Ausgabe 3/2011, Februar

Abhandlungen

  • Christoph Gusy, Bielefeld, Katastrophenschutzrecht ‚Äď Zur Situation eines Rechtsgebiets im Wandel

    Das Katastrophenschutzrecht befindet sich gegenw√§rtig jedenfalls in Deutschland in einem Umbruch. Angestrebtes Ziel ist eine Symbiose der bislang nebeneinander stehenden Materien des (urspr√ľnglich milit√§risch gedachten) Zivilschutzes und des (urspr√ľnglich zivil gedachten) Katastrophenschutzes hin zu einem √ľbergreifenden Konzept des Bev√∂lkerungsschutzes. Hier soll ein √úberblick √ľber einige Grundgedanken des geltenden ‚Äď und partiell des zuk√ľnftigen ‚Äď Rechts gegeben werden, die eher hinter als in den Gesetzen stehen.

  • Kolja Naumann, K√∂ln, Die Pr√ľfung der Verh√§ltnism√§√üigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen ‚Äď Versuch einer dogmatischen Verortung aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung

    Verwaltungsgerichte gehen in j√ľngerer Zeit dazu √ľber, auch bei gebundenen Erm√§chtigungsgrundlagen eine Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung im Einzelfall zu verlangen, um Verletzungen der betroffenen Grundrechte zu vermeiden. Dieser Beitrag stellt solche Entscheidungen vor, kontrastiert sie mit der herrschenden Auffassung in der Verwaltungslehre und unterzieht sie einer kritischen W√ľrdigung. Schlie√ülich wird versucht, die neue Rechtsprechungslinie dogmatisch zu verorten und m√∂gliche Auswirkungen auf das System des deutschen Verwaltungsrechts aufzuzeigen.

  • Matthias Wiemers, Berlin/Nicolas Sonder, Darmstadt, Das Handwerksrecht zwischen Liberalisierung und Europ√§isierung ‚Äď Sechs Jahre nach der gro√üen Handwerksnovelle

    Das Handwerksrecht stellt eine Materie dar, deren Bedeutung des √Ėfteren untersch√§tzt wird. Dabei ist das Handwerksrecht nicht selten sowohl von europarechtlichen Einfl√ľssen und dem damit einhergehenden √Ąnderungsbedarf der nationalen Regelungen als auch von rechtspolitischen Spannungen gepr√§gt. Im Jahr 2003/2004 wurde das deutsche Handwerksrecht umfangreich novelliert. Mit dieser Novelle wurde in gewisser Weise ein Paradigmenwechsel vollzogen, welcher auf regen Diskussionsbedarf in Wissenschaft und Kammerwesen stie√ü. Der folgende Beitrag will die betroffenen Neuregelungen aufgreifen und im Rahmen einer kritischen W√ľrdigung bisweilen vergessene und teils nur unvollst√§ndig erkannte Defizite dieser letzten Novellierung aufzeigen sowie Ans√§tze zur L√∂sung von Systemunstimmigkeiten vorstellen.

  • Caroline Stepputat, Jena, Nach dem Volksz√§hlungsurteil 1983: Ein verfassungsgem√§√ües Zensusgesetz 2011?

    Die mit dem zun√§chst wenig beachteten Zensusgesetz 2011 angestrebte Bev√∂lkerungs-, Geb√§ude- und Wohnungsz√§hlung ger√§t angesichts ihrer bevorstehenden praktischen Umsetzung zunehmend in die Kritik. Zwar nahm das Bundesverfassungsgericht eine gegen das aktuelle Normgef√ľge gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, aber der ablehnende Beschluss basiert auf formalen Gr√ľnden. Es fehlte eine den Anforderungen entsprechende Begr√ľndung. Folglich fand eine abschlie√üende Auseinandersetzung mit allen verfassungsrechtlichen Aspekten nicht statt. Der nachstehende Text besch√§ftigt sich daher in Retrospektive zu dem den gleichen Regelungsgegenstand betreffenden Volksz√§hlungsgesetz 1983 damit, ob und inwieweit das Zensusgesetz 2011 mit den Grundrechten der Betroffenen im Einklang steht.

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

Diese Ausgabe bei beck-online.de lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.