Ausgabe 23/2013, Dezember

Abhandlungen

  • Matthias Damm, Speyer, Die Nebenstimme bei Bundestagswahlen: Wer A sagt, darf auch B sagen?

    Wer eine kleine Partei w√§hlt, riskiert bei der Bundestagswahl wegen der 5%-Sperrklausel den Erfolgswert seiner Stimme. Abhilfe b√∂te eine Nebenstimme: Wer sich f√ľr eine kleine Partei entscheidet, k√∂nnte zugleich eine weitere Stimme abgeben, die aktiviert w√ľrde, wenn die zun√§chst gew√§hlte Partei scheitert. Das exotisch anmutende Konzept aus der Politikwissenschaft findet zunehmend in der Rechtswissenschaft Interesse. Der Aufsatz betreibt keine Werbung f√ľr die Nebenstimme ‚Äď er wirbt vielmehr daf√ľr, sich in der zurzeit festgefahrenen Situation ungew√∂hnlichen Ideen nicht zu verschlie√üen.

  • Armin Steinbach, Berlin, Keine Energiewende ohne Netze: Die Umsetzung des Bedarfsplangesetzes im reformierten Rechtsrahmen

    Der Gesetzgeber hat im Bundesbedarfsplangesetz den Ausbaubedarf an H√∂chstspannungsleitungen bis 2022 festgelegt und die Kompetenz zur Durchf√ľhrung der Planfeststellungsverfahren von den L√§ndern auf den Bund √ľbertragen. Bei der Umsetzung des Bedarfsplans kommen nun die Vorschriften des 2011 verabschiedeten Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) erstmalig zur Anwendung. Das Ziel der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren soll zuk√ľnftig erreicht werden durch eine Beh√∂rdenidentit√§t bei der Bedarfsermittlung, Fachplanung und Planfeststellung, eine fr√ľhzeitige √Ėffentlichkeitsbeteiligung, straffe Fristen, M√∂glichkeiten des Verwaltungszwangs, eine Rechtswegverk√ľrzung sowie durch den Einsatz innovativer Strom√ľbertragungstechnologien.

  • Christoph Schmidt, Mainz, Staatliche Cash-Pool-Systeme als Problem des Beihilfenrechts

    Sobald eine wirtschaftliche Gesamteinheit in mehrere Untereinheiten gegliedert ist, die jeweils eine eigenst√§ndige Kassenf√ľhrung betreiben und deshalb √ľber eigene liquide Mittel wie Bargeld, Bankguthaben, Schecks etc. verf√ľgen oder einen eigenen Liquidit√§tsbedarf aufweisen, entsteht ein wirtschaftliches Interesse daran, die in der Gesamteinheit vorhandene Liquidit√§t bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der jederzeitigen Zahlungsf√§higkeit aller Untereinheiten zu b√ľndeln. Als zentrales Instrument eines derartigen Cash-Managements hat sich das sog. Cash-Pooling entwickelt. Im Vergleich zu ihrem Einsatz in der Privatwirtschaft werfen Cash-Pool-Systeme im staatlichen Bereich ungleich gr√∂√üere rechtliche Probleme auf, da sie neben verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben insbesondere dem europ√§ischen Beihilfenrecht gen√ľgen m√ľssen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Beihilfenproblematik, indem er nach einer Einf√ľhrung (I.) verschiedene Ausgestaltungsformen staatlicher Cash-Pool-Systeme vorstellt (II.), die beihilfenrechtlichen Ma√üst√§be darstellt (III.) und die verschiedenen Ausgestaltungsformen nach diesen Ma√üst√§ben bewertet (IV.), bevor er mit einem Fazit schlie√üt (V.).

  • Sven Kreuter, Leipzig, Schulbesuch im Ausland und europ√§isches Recht

    Im Jahr 2007 f√§llte der Europ√§ische Gerichtshof zwei wegweisende Urteile, in denen er ¬ß 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. f√ľr europarechtswidrig erkl√§rte. Hiernach konnte Schulgeld f√ľr den Besuch von privaten bzw. freien Schulen in Deutschland zu 30 Prozent als Sonderausgabe abgesetzt werden. Der Gerichtshof sah die Dienstleistungsfreiheit und die Freiz√ľgigkeitsrechte als verletzt an, weil die Vorschrift den Besuch von Schulen in anderen Unionsstaaten erschweren k√∂nne. W√§hrend die Urteile im steuerrechtlichen Schrifttum gro√üe Aufmerksamkeit erfuhren, wurden die Auswirkungen auf die deutsche Schulpflicht bisher kaum untersucht. Der Beitrag geht deshalb der Frage nach, ob aus dem Unionsrecht ein Anspruch auf den Besuch einer Schule in einem anderen Mitgliedstaat abgeleitet werden kann.

Bericht

  • Fabian Michl, Regensburg, 50 Jahre Schumannsche Formel - Bericht zum gleichnamigen Symposium in Regensburg

Buchbesprechungen

  • Christine Steinbei√ü-Winkelmann/Georg Ott, Rechtsschutz bei √ľberlangen Gerichtsverfahren ‚Äď Kommentar zu dem Gesetz √ľber den Rechtsschutz bei √ľberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Jan Ziekow)
  • Lothar H√§berle/Johannes Hattler (Hrsg.), Islam ‚Äď S√§kularismus ‚Äď Religionsrecht, Aspekte und Gef√§hrdungen der Religionsfreiheit (Markus Schulten)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

Diese Ausgabe bei beck-online.de lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.