Ausgabe 23/2013, Dezember

Abhandlungen

  • Matthias Damm, Speyer, Die Nebenstimme bei Bundestagswahlen: Wer A sagt, darf auch B sagen?

    Wer eine kleine Partei wählt, riskiert bei der Bundestagswahl wegen der 5%-Sperrklausel den Erfolgswert seiner Stimme. Abhilfe böte eine Nebenstimme: Wer sich für eine kleine Partei entscheidet, könnte zugleich eine weitere Stimme abgeben, die aktiviert würde, wenn die zunächst gewählte Partei scheitert. Das exotisch anmutende Konzept aus der Politikwissenschaft findet zunehmend in der Rechtswissenschaft Interesse. Der Aufsatz betreibt keine Werbung für die Nebenstimme – er wirbt vielmehr dafür, sich in der zurzeit festgefahrenen Situation ungewöhnlichen Ideen nicht zu verschließen.

  • Armin Steinbach, Berlin, Keine Energiewende ohne Netze: Die Umsetzung des Bedarfsplangesetzes im reformierten Rechtsrahmen

    Der Gesetzgeber hat im Bundesbedarfsplangesetz den Ausbaubedarf an Höchstspannungsleitungen bis 2022 festgelegt und die Kompetenz zur Durchführung der Planfeststellungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen. Bei der Umsetzung des Bedarfsplans kommen nun die Vorschriften des 2011 verabschiedeten Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) erstmalig zur Anwendung. Das Ziel der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren soll zukünftig erreicht werden durch eine Behördenidentität bei der Bedarfsermittlung, Fachplanung und Planfeststellung, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, straffe Fristen, Möglichkeiten des Verwaltungszwangs, eine Rechtswegverkürzung sowie durch den Einsatz innovativer Stromübertragungstechnologien.

  • Christoph Schmidt, Mainz, Staatliche Cash-Pool-Systeme als Problem des Beihilfenrechts

    Sobald eine wirtschaftliche Gesamteinheit in mehrere Untereinheiten gegliedert ist, die jeweils eine eigenständige Kassenführung betreiben und deshalb über eigene liquide Mittel wie Bargeld, Bankguthaben, Schecks etc. verfügen oder einen eigenen Liquiditätsbedarf aufweisen, entsteht ein wirtschaftliches Interesse daran, die in der Gesamteinheit vorhandene Liquidität bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit aller Untereinheiten zu bündeln. Als zentrales Instrument eines derartigen Cash-Managements hat sich das sog. Cash-Pooling entwickelt. Im Vergleich zu ihrem Einsatz in der Privatwirtschaft werfen Cash-Pool-Systeme im staatlichen Bereich ungleich größere rechtliche Probleme auf, da sie neben verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben insbesondere dem europäischen Beihilfenrecht genügen müssen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Beihilfenproblematik, indem er nach einer Einführung (I.) verschiedene Ausgestaltungsformen staatlicher Cash-Pool-Systeme vorstellt (II.), die beihilfenrechtlichen Maßstäbe darstellt (III.) und die verschiedenen Ausgestaltungsformen nach diesen Maßstäben bewertet (IV.), bevor er mit einem Fazit schließt (V.).

  • Sven Kreuter, Leipzig, Schulbesuch im Ausland und europäisches Recht

    Im Jahr 2007 fällte der Europäische Gerichtshof zwei wegweisende Urteile, in denen er § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. für europarechtswidrig erklärte. Hiernach konnte Schulgeld für den Besuch von privaten bzw. freien Schulen in Deutschland zu 30 Prozent als Sonderausgabe abgesetzt werden. Der Gerichtshof sah die Dienstleistungsfreiheit und die Freizügigkeitsrechte als verletzt an, weil die Vorschrift den Besuch von Schulen in anderen Unionsstaaten erschweren könne. Während die Urteile im steuerrechtlichen Schrifttum große Aufmerksamkeit erfuhren, wurden die Auswirkungen auf die deutsche Schulpflicht bisher kaum untersucht. Der Beitrag geht deshalb der Frage nach, ob aus dem Unionsrecht ein Anspruch auf den Besuch einer Schule in einem anderen Mitgliedstaat abgeleitet werden kann.

Bericht

  • Fabian Michl, Regensburg, 50 Jahre Schumannsche Formel - Bericht zum gleichnamigen Symposium in Regensburg

Buchbesprechungen

  • Christine Steinbeiß-Winkelmann/Georg Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren – Kommentar zu dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Jan Ziekow)
  • Lothar Häberle/Johannes Hattler (Hrsg.), Islam – Säkularismus – Religionsrecht, Aspekte und Gefährdungen der Religionsfreiheit (Markus Schulten)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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