Ausgabe 20/2010, Oktober

Abhandlungen

  • JĂĽrgen Lorse, Bonn, Reföderalisierung des Dienstrechts in Deutschland: Gesamtstaatliche Verantwortung oder RĂĽckkehr zur Kleinstaaterei im deutschen Beamtenrecht?

    Das Thema des Beitrags behandelt einen besonderen Aspekt der Dienstrechtsreform in Deutschland: Das Verhältnis zwischen gesamtstaatlicher Verantwortung für das Beamtenrecht in Deutschland einerseits und immer deutlicher werdender Tendenzen, die eine Rückkehr zur Kleinstaaterei im deutschen Beamtenrecht befürchten lassen, andererseits. Hierbei wird untersucht, inwieweit durch die Föderalisierung des Dienstrechts in Deutschland neue Mobilitätsbarrieren aufgebaut werden, die in einem antipodischen Verhältnis zu Vereinheitlichungstendenzen im Bereich der tarifrechtlichen Regelungen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik stehen. Beispiele für eine Auseinanderentwicklung des Dienstrechts in Deutschland werden insbesondere auf der Grundlage der bayerischen Dienstrechtsreform diskutiert.

  • Jens Porzucek, Leipzig, Die Kontrolle der Finanzhilfen des Bundes – Zur Verfassungsmäßigkeit der PrĂĽfungsrechte des Bundes bei Ländern und Kommunen bei Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II

    Bundestag und Bundesrat beschlossen Anfang 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II Finanzhilfen für Investitionen der Kommunen und Länder. Nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz stellt der Bund die Finanzhilfen den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung, kann aber bei Ländern und Kommunen Unterlagen einsehen sowie örtliche Erhebungen vornehmen. Daneben räumt das Gesetz dem Bundesrechnungshof Prüfungs- und Erhebungsrechte bei Ländern und Kommunen ein. Einige Länder sehen darin eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsgrenzen und wenden sich im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Vorschriften des Zukunftsinvestitionsgesetzes über die Prüfung der Finanzhilfen. Der nachfolgende Beitrag nimmt zur Verfassungsmäßigkeit der Prüfungsrechte der Exekutive und der Finanzkontrolle des Bundes Stellung.

  • Bernd Holznagel, MĂĽnster, Entschädigung von Wegerechten beim Bau von Energietransportleitungen: Sind die EntschädigungsmaĂźstäbe bei privatnĂĽtziger Enteignung noch zeitgemäß?

    Um den in den Windparks von Nord- und Ostsee produzierten Strom zu den energieverbrauchenden Zentren zu transportieren, bedarf es in den nächsten Jahren eines weiträumigen Ausbaus überörtlicher Transportleitungen. Die Grundstückseigentümer empfinden es als ungerecht, wenn sie für die zwangsweise Einräumung der Wege- und Leitungsrechte nur einmalig und nur mit einem geringen Anteil am Verkehrswert des Grundstücks entschädigt werden. An den zukünftigen Gewinnen, die die Netzbetreiber aus der Nutzung des Netzes erwirtschaften, können sie nicht partizipieren. In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob nicht für privatnützige Enteignungen der Entschädigungsmaßstab verändert werden sollte. Zudem werden alternative Entschädigungskonzeptionen vorgestellt.

  • Fabian Walla, Hamburg, Kapitalmarktrechtliche Normsetzung durch AllgemeinverfĂĽgung? – Hat die BaFin mit den Verboten fĂĽr ungedeckte Leerverkäufe und bestimmte Kreditderivate vom 18. Mai 2010 ihre Kompetenzen ĂĽberschritten?

    Der Beitrag beleuchtet die im Kapitalmarktrecht vielfach behandelten Verbote von sog. ungedeckten Leerverkäufen sowie sog. credit default swap agreements, die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Mai 2010 verfügt wurden, aus der Perspektive der Dogmatik des allgemeinen Verwaltungsrechts. Es wird vertreten, dass die BaFin durch ihre Allgemeinverfügungen zum Teil Rechtsetzung betrieb und somit die ihr durch das Wertpapierhandelsgesetz eingeräumten Kompetenzen überschritten hat.

Buchbesprechungen

  • Christoph Görisch, Demokratische Verwaltung durch Unionsagenturen – Ein Beitrag zur Konkretisierung der europäischen Verfassungsprinzipien (Klaus Ferdinand Gärditz)
  • Kay Windthorst, Der verwaltungsgerichtliche einstweilige Rechtsschutz – Zugleich eine Untersuchung des Erkennntis- und Steuerungspotenzials der Rechtsdogmatik (Friedhelm Hufen)
  • Klaus Stern (Hrsg.), 60 Jahre Grundgesetz – Das Grundgesetz fĂĽr die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Verfassungsverbund (Matthias Wiemers)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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