Ausgabe 20/2009, Oktober

Thematischer Schwerpunkt: Vergaberecht und Verwaltungsverträge

Abhandlungen

  • Martin Burgi/Hinnerk G√∂lnitz, Bochum, Die Modernisierung des Vergaberechts als Daueraufgabe ‚Äď ‚ÄěLessons from the U.S.‚Äú

    Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten US-Vergabeprinzipien vor, erörtert anschließend etwaigenfalls zu adaptierende Optionen im europäischen Rechtsrahmen und sodann die durch diesen gezogenen Grenzen. Dadurch soll der Diskussion um die stete Modernisierung des Beschaffungswesens und seines Rechts gleichsam ein Impuls von außen gegeben werden.

  • Stefanie Egidy, W√ľrzburg, Das GWB-Vergaberecht nach der Novelle 2009: Flexibel, europarechtskonform und endlich von Dauer?

    Das ‚ÄěGesetz zur Modernisierung des Vergaberechts‚Äú ist am 24. April 2009 in Kraft getreten. Die hierdurch erfolgten √Ąnderungen im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr√§nkungen (GWB) stellen die zweite Stufe der Vergaberechtsreform dar. Diese bringt zahlreiche Modifikationen f√ľr den Anwendungsbereich, das Vergabeverfahren und den Rechtsschutz mit sich. Der nachfolgende Beitrag erl√§utert die wichtigsten √Ąnderungen, auch im Hinblick auf ihre europ√§ischen Grundlagen. Er diskutiert zudem, ob der Gesetzgeber das gesetzte Ziel der Flexibilisierung der Auftragsvergabe durch die erlassenen Regeln konsequent verfolgt und erreicht hat.

  • Viola Sporleder-Geb, G√∂ttingen/Peter Klepser, Berlin, Die Zul√§ssigkeitspr√ľfung im vergaberechtlichen Nachpr√ľfungsverfahren: reine Makulatur?

    Das Vergaberecht umfasst alle Regeln, die das Verfahren f√ľr die √∂ffentliche Hand beim Einkauf von G√ľtern und Leistungen vorschreiben. Unterlaufen dem Staat als Eink√§ufer Fehler, kann ein Unternehmen die Einleitung eines Nachpr√ľfungsverfahrens vor der zust√§ndigen Vergabekammer beantragen. Um vor der Vergabekammer zu obsiegen, muss sein Antrag nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr√§nkungen (GWB) zul√§ssig und begr√ľndet sein. Einige Vergabekammern weiten dabei die Zul√§ssigkeitsvoraussetzungen seit geraumer Zeit in bedenklichem Ma√üe zugunsten der Bieter aus.

  • Ulrich Stelkens, Speyer, ‚ÄěHinkende‚Äú Verwaltungsvertr√§ge: Wirkungen und Rechtsnatur

    Obwohl das vertragliche Verwaltungshandeln vermehrt in den Blick der Verwaltungsrechtswissenschaft ger√§t, sind einige Grundfragen des Verwaltungsvertragsrechts nur wenig ge- oder jedenfalls kaum erkl√§rt. Dazu geh√∂rt auch die Frage, welche Wirkungen Verwaltungsvertr√§ge haben, die sich ‚Äď jedenfalls ihrem Wortlaut nach ‚Äď als einseitig verpflichtende Vertr√§ge zu Lasten des B√ľrgers darstellen. Hiervon h√§ngt ihre Rechtsnatur und damit auch die Frage der Anwendbarkeit der ¬ß¬ß 54 ff. VwVfG, ¬ß¬ß 53 ff. SGB X und der entsprechenden Vorschriften der L√§nder ab.

  • Wolfgang Veldboer/Christoph Eckert, Bonn, Zur Entscheidung f√ľr interkommunale Zusammenarbeit durch das EuGH-Urteil ‚ÄěHamburger Stadtreinigung‚Äú

    Mit seiner j√ľngsten Entscheidung in der Rechtssache Hamburger Stadtreinigung hat der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) die Position deutscher St√§dte und Gemeinden, interkommunal zu kooperieren, wesentlich gest√§rkt. Der Entscheidung war eine Jahre w√§hrende nationale Auseinandersetzung vorausgegangen, die zu widerspr√ľchlichen Entscheidungen der befassten Oberlandesgerichte gef√ľhrt hat. Gleichzeitig regt das Urteil, das den Bereich der Abfallentsorgung behandelt, zu √úberlegungen an, welche weiteren Aufgabengebiete der √∂ffentlichen Hand einer interkommunalen Zusammenarbeit zug√§nglich sind.

Buchbesprechungen

  • Claus Dieter Classen, Demokratische Legitimation im offenen Rechtsstaat (Ulrich Karpen)
  • Kay Waechter, Verwaltungsrecht im Gew√§hrleistungsstaat (Thomas Gro√ü)
  • Bettina Auerbach/Alexandra Pietsch, Beamtenstatusgesetz ‚Äď Kurzkommentar f√ľr die Praxis (Heinrich Amadeus Wolff)

Rechtsprechung

  • EuGH, Urteil vom 9.6.2009 ‚Äď C-480/06 ‚Äď Kommission/Deutschland - Keine EU-Ausschreibungspflicht bei interkommunaler Zusammenarbeit zum Zwecke √∂ffentlicher Aufgabenerf√ľllung (vgl. Abhandlung Veldboer/Eckert)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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