Ausgabe 18/2013, September

Thematischer Schwerpunkt: Zur Tagung 2013 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Abhandlungen

  • Dietrich Bud√§us, Hamburg/Dennis Hilgers, Linz, Mutatis mutandis: Rekommunalisierung zwischen Euphorie und Staatsversagen

    Ausgehend von den charakteristischen Merkmalen und dem empirischen Stand der Rekommunalisierung werden deren bisherige Analysedefizite in diesem Beitrag aufgezeigt. Zentral ist dabei die Frage nach der √ľber Allgemeinpl√§tze hinausgehenden Erkl√§rung der behaupteten √úberlegenheit eines √∂ffentlichen Managements von Leistungsprozessen. Hierf√ľr bedarf es einer st√§rkeren Einbeziehung wissenschaftstheoretischen und methodischen Wissens zur Erfassung der Problemstruktur √∂ffentlicher, multipler und i.d.R. konflikt√§rer Zielsysteme und deren Umsetzbarkeit.

  • Karl-Peter Sommermann, Speyer, Integrationsgrenzen des Grundgesetzes und europ√§ischer Verfassungsverbund: Brauchen wir eine neue Verfassung?

    Eine Erweiterung der Kompetenzen der Europ√§ischen Union im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik scheint unausweichlich, wenn die Wirtschafts- und W√§hrungsunion Bestand haben soll. Der vorliegende Beitrag fragt nach den Spielr√§umen, die das Grundgesetz f√ľr weitere Integrationsschritte er√∂ffnet, und nach den Grenzen, die nur mit einer neuen Verfassung √ľberwunden werden k√∂nnen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der restriktiven Linie der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch erhebliche Integrationsreserven verbleiben.

  • Claudio Franzius, Berlin/Hamburg, Die Bundesnetzagentur zwischen politischer Steuerung und gerichtlicher Kontrolle

    Die Bundesnetzagentur ist kein Vollzugsautomat politischer und rechtlicher Vorgaben. Vielfach geht es um die Beurteilung au√üerrechtlicher, insbesondere √∂konomischer Wertungen. Dargestellt werden die Grenzen politischer Steuerung und Verschiebungen der gerichtlichen Kontrolle. Die These lautet, dass mit der Einbindung der Bundesnetzagentur in den europ√§ischen Regulierungsverbund eine im Prinzip tragf√§hige Governance-Struktur geschaffen wurde. Gegen√ľber Verallgemeinerungen ist jedoch Vorsicht geboten.

  • Reine Wakote, Metz, Die Entwicklung des principe de l√©galit√© im franz√∂sischen Verwaltungsrecht

    Das principe de l√©galit√© ist einer der Kernbegriffe des franz√∂sischen Verwaltungsrechts. Der Gedanke r√ľhrt von der Aufkl√§rung her und war Ausdruck der Unterordnung der Exekutive unter das Gesetz (soumission de l‚Äôadministration √† la loi) im engeren Sinne. Daher war er von besonderer Bedeutung f√ľr das Handeln der Verwaltung und den verwaltungsgerichtlichen Pr√ľfungsma√üstab. Das principe de l√©galit√© ist auch heute noch ein verbreiteter Begriff, jedoch inhaltlich nicht mehr deckungsgleich mit seiner urspr√ľnglichen Bedeutung. Dieser Begriff umfasst eine Bedeutungsvielfalt und bringt leider nicht mehr die Rechtsentwicklung in Frankreich zum Ausdruck. Ziel dieses Beitrages ist es, die umfassende Bedeutung des principe de l√©galit√© in Frankreich darzustellen, eine inhaltlich korrekte √úbersetzung in die deutsche Rechtssprache vorzuschlagen und seine √úbertragung in das deutsche Verwaltungsrecht zu bestimmen. Das principe de l√©galit√© bedeutete urspr√ľnglich die Vorherrschaft des Parlamentsgesetzes (I.), wandelte sich jedoch zur Vorherrschaft der Verfassung (II.). Heute erscheint der Begriff daher ungeeignet, und es stellt sich die Frage nach m√∂glichen Begriffsalternativen (III.).

Bericht

  • Andrea Schelle/Tilman Herbrich, Leipzig, Versorgungssicherheit in der Energiewende: Anforderungen des Energie-, Umwelt- und Planungsrechts - Tagungsbericht zum 18. Umweltrechtlichen Symposion des Instituts f√ľr Umwelt- und Planungsrecht der Universit√§t Leipzig und des Helmholtz-Zentrums f√ľr Umweltforschung am 18./19. April 2013

Buchbesprechungen

  • Toshiyuki Ishikawa, Deutschsprachige Staatsrechtslehrer - Profile von 1003 Mitgliedern der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer (Monika B√∂hm)
  • Peter H√§berle (Hrsg.), Jahrbuch des √∂ffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge; Band 60 (Michael Kilian)
  • Gerold Ambrosius, Hybride Eigentums- und Verf√ľgungsrechte, √Ėffentlich-private Kooperationen in systematisch-theoretischer und historisch-empirischer Perspektive (Margrit Seckelmann)
  • Peter M. Lynen, Kunstrecht; Band 1‚Äď3 (Friedhelm Hufen)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

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