Ausgabe 17/2010, September

Abhandlungen

  • Anna Leisner-Egensperger, Jena, Die Finanzausgleichsgesetze der L√§nder und das kommunale Selbstverwaltungsrecht ‚Äď Voraussetzungen zul√§ssiger Kommunalverfassungsbeschwerden

    Die Landesverfassungsgerichte haben oft Finanzausgleichsgesetze zu √ľberpr√ľfen, meist in Entscheidungen √ľber Kommunalverfassungsbeschwerden des Landesrechts. Dabei geht es einerseits um die Beschwerdebefugnis der betreffenden Gemeinde, darum also, worin und inwieweit sie in ihrem verfassungsm√§√üig gesicherten Recht der Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG und entsprechende Bestimmungen der Landesverfassungen) durch ‚Äď zu geringe ‚Äď Landeszuweisungen verletzt sind. Dar√ľber hinaus bed√ľrfen einzelne gesetzgeberische Gestaltungsformen, insbesondere Pauschalierungen, zu Aufgaben und Finanzkraft der Kommunen sowie der des jeweiligen Landes der Untersuchung. Entscheidungen des Th√ľringer Verfassungsgerichtshofs vom 3. Mai 2005 sowie vom 28. Oktober 2010 bieten dazu einen aktuellen Anlass.

  • Jens-Erik Kendzia, Berlin, Die Zustimmungsbed√ľrftigkeit von Laufzeitverl√§ngerungen f√ľr Atomkraftwerke

    Bedarf die √Ąnderung eines Gesetzes, das mit Zustimmung des Bundesrates ergangen ist, erneut seiner Zustimmung? Diese Frage spaltet derzeit Bundesregierung und Bundesl√§nder. Von der Antwort h√§ngt ab, ob die Bundesregierung eines ihrer zentralen Projekte umsetzen kann: L√§ngere Laufzeiten f√ľr Deutschlands siebzehn Atomkraftwerke. Der Verfasser untersucht die Zustimmungsbed√ľrftigkeit von Laufzeitverl√§ngerungen im Licht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und kommt zu dem Ergebnis: Ohne den Bundesrat geht es nicht.

  • J√ľrgen Schwabe, Hamburg, Desaster im Versammlungsrecht: Zwei irref√ľhrende Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zwei Kammerentscheidungen haben den Platzverweis und die Ingewahrsamnahme auf Versammlungen an sachlich verfehlte und rechtlich nicht verf√ľgbare Bedingungen gekn√ľpft. Das l√§uft nicht nur den Bed√ľrfnissen der Praxis eklatant zuwider, es setzt die Polizeibeamten auch einem nicht akzeptablen Strafrisiko aus.

  • Andreas Me√ümann, M√ľnster, Das Aufgaben√ľbertragungsverbot aus Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG: Hindernis f√ľr die Erweiterung bereits √ľbertragener Aufgaben und die √úbertragung von Angelegenheiten der √∂rtlichen Gemeinschaft? ‚Äď Zugleich eine Erwiderung auf Albert Ingold, Das Aufgaben√ľbertragungsverbot aus Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG als Hindernis f√ľr die bauplanungsrechtliche Gesetzgebung des Bundes?, D√ĖV 2010, 134

    Das seit 2006 geltende strikte Verbot wirft zwei ungekl√§rte Probleme auf: Verbietet Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG (i.V.m. Art. 125 a Abs. 1 GG) auch die Erweiterung bereits vor Inkrafttreten der F√∂deralismusreform auf die Gemeinden √ľbertragener Aufgaben? Und darf der Bund trotz des Verbots den Gemeinden weiterhin solche Aufgaben √ľbertragen, die zugleich Angelegenheiten der √∂rtlichen Gemeinschaft i.S.v. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind? Die zweite Frage wird nachfolgend, entgegen Ingold, verneint (dazu II.). Die erste Frage, zu der Ingold nur den Streitstand berichtet hat, ohne selbst Position zu beziehen, soll ebenfalls einer L√∂sung zugef√ľhrt werden. Denn beide Fragen lassen sich auf der Grundlage der Regelung, in der bereits im Wortlaut die Unterscheidung von Aufgabenzuweisungsnormen und Aufgabenbestimmungsnormen angelegt ist, beantworten.

  • Albert Ingold, M√ľnchen, Nochmals: Das Aufgaben√ľbertragungsverbot (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG) ‚Äď Replik auf Andreas Me√ümann, Das Aufgaben√ľbertragungsverbot aus Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG: Hindernis f√ľr die Erweiterung bereits √ľbertragener Aufgaben und die √úbertragung von Angelegenheiten der √∂rtlichen Gemeinschaft?, D√ĖV 2010, 726 ff.

    Die vielschichtigen Diskussionen um Reichweite und Anwendungsbereich des Aufgaben√ľbertragungsverbots zeigen, wie bedeutsam das Thema in Theorie und Praxis ist. Auch unter Ber√ľcksichtigung der im vorangehenden Beitrag von Me√ümann vorgebrachten Argumente ist jedoch an dem Verst√§ndnis festzuhalten, wonach bundesgesetzliche Ausgestaltungen von durch Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Selbstverwaltungsaufgaben nicht vom Regelungsansatz des Aufgaben√ľbertragungsverbots aus Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG erfasst werden. Dieses Ergebnis fu√üt auf zwei zentralen Erkenntnissen, die nicht grundlegend ersch√ľttert werden: Zum einen kann angesichts der unmittelbar kraft Verfassungsrecht normierten, institutionellen Selbstverwaltungsgarantie nicht von einer origin√§ren Aufgaben√ľbertragung i.S.v. Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG ausgegangen werden (Ingold, D√ĖV 2010, 134 [136 f.]). Zum anderen ergeben systematische, teleologische und historische Auslegung der Vorschrift, dass bundesgesetzliche Ausgestaltungen des Gesetzesvorbehalts aus Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ‚Äď unabh√§ngig von den Kontroversen um die Anforderungen an Aufgaben√ľbertragungen ‚Äď nicht den Bindungen des Aufgaben√ľbertragungsverbots unterliegen.

Buchbesprechungen

  • Gregor Kirchhof, Die Allgemeinheit des Gesetzes ‚Äď √úber einen notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie (Ulrich Karpen)
  • Claudio Franzius, Gew√§hrleistung im Recht (Helmuth Schulze-Fielitz)
  • Friedrich Schoch/Eberhard Schmidt-A√ümann/Rainer Pietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar (Herbert Bethge)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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