Ausgabe 13/2010, Juli

Abhandlungen

  • Peter Badura, M√ľnchen, Die Verantwortung des Bundes f√ľr die amtsangemessene Besch√§ftigung der im Bereich der Deutschen Telekom AG t√§tigen Beamten

    Die Verfassungsnormen √ľber die Reform von Post und Telekommunikation legen Grunds√§tze, Richtlinien und unmittelbar geltende Bestimmungen des Privatisierungsfolgenrechts fest (Art. 87 f, 143 b GG). Die Weiterbesch√§ftigungs- und Rechtsstellungsgarantie zugunsten der bei den Nachfolgeunternehmen besch√§ftigten Beamten (Art. 143 b Abs. 3 GG) verpflichtet den Bund als Dienstherrn und die mit Dienstherrenbefugnissen ausgestatteten Unternehmen, den Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Besch√§ftigung zu erf√ľllen. Soweit die Anstrengungen und Vorkehrungen der Unternehmen, die Beamten amtsangemessen zu besch√§ftigen, unter Ber√ľcksichtigung der Erfordernisse der Unternehmenswirtschaftlichkeit und Wettbewerbsf√§higkeit der Unternehmen (Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1, 14 GG) strukturell nicht ausreichen, ist der Bund gegen√ľber den betroffenen Unternehmen verpflichtet, den Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Besch√§ftigung zu gew√§hrleisten ‚Äď gegebenenfalls durch Besch√§ftigung im Bereich der Bundesverwaltung.

  • Martin J. Worms/Elke Tegeler, Wiesbaden, Die Er√∂ffnungsbilanz des Landes Hessen ‚Äď Erfahrungen, Fragen, Perspektiven

    Als wichtigen Meilenstein bei der Modernisierung seiner Verwaltung hat das Land Hessen eine an den Grunds√§tzen kaufm√§nnischer Buchf√ľhrung orientierte Er√∂ffnungsbilanz √ľber das Verm√∂gen des Landes erstellt und im November 2009 als erstes Fl√§chenland der Bundesrepublik Deutschland ver√∂ffentlicht. Nicht zuletzt auch mit Blick auf √§hnliche Reform√ľberlegungen oder laufende Reformprojekte anderer Gebietsk√∂rperschaften soll dies zum Anlass genommen werden, die Entwicklung in Hessen zu rekapitulieren, die ver√∂ffentlichte Er√∂ffnungsbilanz vorzustellen und sich daraus ergebende Fragestellungen und Perspektiven zu er√∂rtern.

  • Christoph Br√ľning, Kiel, Zur Reanimation der Staatsaufsicht √ľber die Kommunalwirtschaft

    Nachdem die Finanz- und Wirtschaftswelt gelernt zu haben scheinen, dass die M√§rkte ohne staatliche Kontrolle nicht auskommen, verwundert die Zur√ľckhaltung der f√ľr die Kommunalwirtschaft schon vorhandenen Staatsaufsicht. Allein das j√ľngst wiedererstarkte Zutrauen, dass St√§dte und Gemeinden als Tr√§ger von Staatsgewalt ohne weiteres Aufgaben effektiv und effizient erf√ľllen, kann daf√ľr als Erkl√§rung nicht ausreichen; zu gro√ü sind die Risiken einer verfehlten Gesch√§ftspolitik. Der Blick muss deshalb tiefer gehen und Strukturen und Ma√üst√§be der Staatsaufsicht √ľber die Kommunen sowie die einschl√§gige Verwaltungspraxis kritisch w√ľrdigen. Schon vorab ist daran zu erinnern, dass den aufsichtsbeh√∂rdlichen Zust√§ndigkeiten notwendigerweise haftungsrechtliche Verantwortlichkeiten korrespondieren.

  • Andrea Becker, Dinslaken/Anna Poll-Wolbeck, Hagen, Zur Gesetzgebungspraxis in Nordrhein-Westfalen ‚Äď Eine Anmerkung zu ‚ÄěHanjo Hamann/Christoph Schwalb, Die Stra√üe zur Freiheit? oder: Kritische Bemerkungen zur Neubekanntmachung von Gesetzen‚Äú in D√ĖV 2009, 1121 ff.

    Hamann/Schwalb haben unl√§ngst auf Fehler und M√§ngel im Zusammenhang mit der Neubekanntmachung von Bundesgesetzen aufmerksam gemacht und Vorschl√§ge zur Verbesserung unterbreitet. In Nordrhein-Westfalen hat die Staatspraxis von Neubekanntmachungen Abstand genommen. Die Einzelheiten dieser neuen Form des ‚ÄěGesetzgebungsmanagements‚Äú sollen nachfolgend kurz vorgestellt werden.

Buchbesprechungen

  • Helge Sodan (Hrsg.), Grundgesetz, Kompakt-Kommentar (Detlef Merten)
  • Klaus Stern/Florian Becker (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar ‚Äď Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europ√§ischen Bez√ľgen (Heinrich Amadeus Wolff)
  • Florian Trappe, Public Private Partnership im Kulturbereich am Beispiel des Musiktheaters (Kevin Weyand)
  • Frank Fechner/Axel W√∂ssner, Journalistenrecht (Stefan Sporn)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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