Ausgabe 12/2010, Juni

Abhandlungen

• Kay Waechter, Hannover, Raumordnungsziele als höherrangiges Recht

  Ziele der Raumordnung gewinnen in der Planungspraxis an Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht verleiht durch seine Rechtsprechung der Raumordnung immer mehr Wirksamkeit. Dennoch ist die Literatur der Meinung, dass Raumordnungszielvorschriften im Vergleich zur Bauleitplanung kein höherrangiges Recht seien. Diesen Zielen widersprechende Bauleitpläne seien daher nicht ex lege unwirksam. Der Beitrag möchte dies ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts untersuchen.

• Axel Priebs, Hannover/Kiel, Entwicklung, Stand und Perspektiven stadtregionaler Planungs- und Verwaltungsinstitutionen in Deutschland

  Insbesondere seit der Bildung des Verbands Region Stuttgart im Jahr 1994 sind administrative Strukturen und politisches Management der deutschen Stadtregionen verstärkt Gegenstand der fachlichen und politischen Diskussion. Auch wenn noch kein durchgängiger Trend für eine bestimmte Organisationsform erkennbar ist, haben sich die stadtregionalen Strukturen seitdem deutlich stabilisiert. Im Mittelpunkt des folgenden Beitrags stehen der Stand der Organisationsdebatte in den deutschen Stadtregionen und die Einschätzung der Entwicklungstendenzen.

• Martin Beckmann, Münster, Rechtliche Rahmenbedingungen der Einstellung des Steinkohlenbergbaus an der Ruhr

  Im Zusammenhang mit der bereits in einigen Jahren zu erwartenden Einstellung des Steinkohlenbergbaus an der Ruhr sind erhebliche Probleme der Grubenwasserhaltung und der Grubenwasserreinigung an kontaminierten Standorten zu lösen sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Dauerschäden der durch den Bergbau verursachten Absenkungen der Erdoberfläche durchzuführen. Ein weiteres Problem ergibt sich aus einer verstärkten Ausgasung stillgelegter Steinkohlenbergwerke. Eine zunehmende Emission von Grubengas kann insbesondere mit Gasbränden einhergehen. Im bergrechtlichen Abschlussbetriebsplanverfahren muss nicht zuletzt sichergestellt werden, dass die in Anspruch genommenen Betriebsflächen an der Oberfläche wiedernutzbar gemacht werden. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Abschlussbetriebsplanung von Bergwerksbetrieben.

Buchbesprechungen

• Ernst-Hasso Ritter, Europäische Raumentwicklungspolitik – Inhalte, Akteure, Verfahren, Organisation (Konrad Goppel)
• FatoÅŸ Özdemir, Die Behandlung von Mängeln der Abwägung bei der Aufstellung von Bauleitplänen im Planerhaltungssystem des EAG Bau (Mathias Schubert)
• Jan-Marco Luczak, Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration – Ein Beitrag zur wirtschaftsverfassungsrechtlichen Analyse des EG-Vertrages unter Einbeziehung der Änderungen des Unionsrechts durch den Vertrag von Lissabon (Matthias Ruffert)
• Jörn Ipsen, Der Staat der Mitte – Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland (Michael Kotulla)
• Adrian Steiner, System Beratung: Politikberater zwischen Anspruch und Realität (Peter Nagel)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis