Ausgabe 12/2011, Juni

Abhandlungen

  • Michel Fromont, Paris, Souver√§nit√§t und Europa: Ein Vergleich der deutschen und franz√∂sischen Verfassungsrechtsprechung

    Der Beitrag befasst sich mit der Rechtsprechung des franz√∂sischen Conseil Constitutionnel und des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsm√§√üigkeit des Unionsrechts. Dabei treten Unterschiede weniger im Souver√§nit√§tsverst√§ndnis beider Staaten als in der Verfassungsm√§√üigkeitspr√ľfung zutage.

  • Andreas Dietz, Augsburg, Der Krieg der Zukunft und das V√∂lkerrecht der Vergangenheit?

    F√ľr die ‚Äěneuen Kriege‚Äú des 21. Jahrhunderts sind vier Entwicklungen von Konfliktformen und Kampfmitteln charakteristisch, die im Kriegsv√∂lkerrecht des 20. Jahrhunderts nicht mehr oder noch nicht ber√ľcksichtigt wurden: In asymmetrischen Konflikten fordern auf eigene Rechnung arbeitende S√∂ldnerf√ľhrer und Warlords das staatliche Gewaltmonopol heraus. Sie privatisieren und √∂konomisieren den Krieg und lassen die Unterscheidbarkeit von Kombattanten und Nichtkombattanten vors√§tzlich fallen. Gleichzeitig scheuen sog. postheroische Gesellschaften des Westens den hohen Blutzoll asymmetrischer Konflikte wie im Kosovo, in Afghanistan und in zahlreichen Regionen Afrikas. So neigen sie dazu, S√∂ldner statt regul√§rer Soldaten einzusetzen und mit neuartigen Distanzwaffen wie Drohnen Menschenleben der eigenen Seite durch Materialeinsatz zu schonen, aber gr√∂√üere Kollateralsch√§den an Unbeteiligten in Kauf zu nehmen. Schlie√ülich r√ľttelt der virtuelle ‚Äěcyber-war‚Äú an der Verteidigungsf√§higkeit hochkomplexer industrieller Staaten, die bisher auf die Abschreckung realer R√ľstung gebaut hatten. Der ‚ÄěKrieg im Netz‚Äú mit Schadprogrammen wie Stuxnet entzieht sich bislang jeder v√∂lkerrechtlichen Regelung. So gelangt das staatenbasierte Kriegsv√∂lkerrecht an seine Geltungsgrenzen. Wenn aber die Staaten nicht mehr die ‚ÄěHerren der Kriege‚Äú sind, verlieren sie ihren Einfluss auch als Garanten des Friedens. Der folgende Beitrag stellt diese neuen Entwicklungen in ihren rechtlichen Zusammenhang und zeigt L√∂sungsans√§tze auf.

  • Simon Sieweke, Hamburg, Die Hochschule als Gefahr f√ľr die Wissenschaftsfreiheit ‚Äď Zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im Hochschulbereich im Hinblick auf die Organisationsvorgaben der Wissenschaftsfreiheit

    Der Beitrag befasst sich mit den Vorgaben der Wissenschaftsfreiheit an die Ausgestaltung von Hochschulstrukturen. Unter kritischer W√ľrdigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Hochschulgesetz wird dargelegt, dass empirische Befunde zu den Wirkungen von Organisationsstrukturen f√ľr die verfassungsrechtliche Bewertung erforderlich sind. Des Weiteren werden die staatlichen Schutzpflichten aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bei Gefahrenpotenzialen dargelegt und aktuelle Gefahrenpotenziale erl√§utert.

  • Jan-Erik Schenkel, Hamburg/L√ľneburg, Verbietet Art. 95 Abs. 1 GG die Zusammenlegung von Landesgerichtsbarkeiten?

    Die rechtspolitische Diskussion um die Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten ist nicht neu. Auch √ľber die Erforderlichkeit einer Grundgesetz√§nderung wird bereits seit l√§ngerem gestritten; diese Frage hat hochaktuelle Brisanz gewonnen: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene optionale Zusammenf√ľhrung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit auf L√§nderebene bleibt wohl aus. Die Bundesregierung bewertet das Vorhaben ohne eine parallele √Ąnderung des Art. 95 Abs. 1 GG, f√ľr die es zurzeit an einer politischen Mehrheit fehlt, als verfassungsrechtlich zu riskant. Bei n√§herer Pr√ľfung dieser Vorschrift zeigt sich jedoch, dass die Vorsicht unbegr√ľndet und eine Grundgesetz√§nderung nicht erforderlich ist.

Buchbesprechungen

  • Martin Kment, Grenz√ľberschreitendes Verwaltungshandeln ‚Äď Transnationale Elemente deutschen Verwaltungsrechts (Wolfgang Wei√ü)
  • Helge Sodan/Jan Ziekow (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung ‚Äď Gro√ükommentar, 3. Auflage (Josef Franz Lindner)
  • Walter Frenz,, Handbuch Europarecht; Band 6: Institutionen und Politiken (Alexander Schink)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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