Ausgabe 11/2018, Juni

Abhandlungen

  • Annette Guckelberger, SaarbrĂŒcken, Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamten aus nationaler und EMRK-Perspektive

    Das FĂŒr und Wider einer Kennzeichnungspflicht fĂŒr Polizeibeamte ist seit Langem umstritten. Im November 2017 sah der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Hentschel und Stark gegen Deutschland in der Kennzeichnungspflicht ein geeignetes Mittel zur besseren AufklĂ€rbarkeit von FoltervorwĂŒrfen gegenĂŒber Polizeibeamten. Auch das Polizeirecht gerĂ€t zunehmend unter europĂ€ischen Anpassungsdruck, was möglicherweise RĂŒckwirkungen auf die seit Langem gefĂŒhrte Debatte zeitigen kann.

  • Carsten Schucht, MĂŒnchen, Produktsicherheit durch Kennzeichnung

    Produkte mĂŒssen nicht nur sicher sein, damit sie innerhalb der EU bzw. in Deutschland ungehindert von den MarktĂŒberwachungsbehörden auf dem Markt bereitgestellt werden können. Sie mĂŒssen zum Zwecke der VerkehrsfĂ€higkeit darĂŒber hinaus inzwischen auch eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Kennzeichnungsvorgaben einhalten. Vor diesem Hintergrund besteht hinreichender Anlass, das vielfĂ€ltige und schwer zu ĂŒberblickende Spektrum des produktrechtlichen Kennzeichnungsrechts stĂ€rker in den Fokus des Interesses zu rĂŒcken. In diesem Zusammenhang sind zum einen die Rechtsquellen geltender Kennzeichnungsvorgaben zu beleuchten. Zum anderen ist das Kennzeichnungsrecht unter dem Aspekt leitender Ordnungsideen zu systematisieren. Wichtig ist schließlich neben der Befassung mit praktisch besonders wichtigen Rechtsfragen der Blick auf die Rechtsfolgen im Falle von VerstĂ¶ĂŸen gegen das Kennzeichnungsrecht, die insbesondere marktĂŒberwachungs-, ordnungswidrigkeiten- und wettbewerbsrechtliche Implikationen aufweisen.

  • Markus Scheffer, Dresden, Gymnasialzugang im Freistaat Sachsen neu justiert

    Beim Bildungsmonitor 2017 erzielte Sachsen im Vergleich zu allen anderen BundeslĂ€ndern das beste Ergebnis. Der Freistaat, so legt das Ergebnis der Erhebung nahe, verfĂŒgt also ĂŒber ein funktionierendes, leistungsstarkes Schulsystem. Gleichwohl hat sich der Landesgesetzgeber Anfang 2017 veranlasst gesehen, an entscheidender Stelle in das System einzugreifen. Es geht um den Gymnasialzugang nach Abschluss der Grundschule. War bisher allein die Eignung des SchĂŒlers ausschlaggebend, haben jetzt die Eltern das letzte Wort. Im Folgenden soll zunĂ€chst die alte und neue Rechtslage im Vergleich dargestellt werden. Sodann sollen drei Fragen beantwortet werden: War eine Neuregelung notwendig? Ist sie verfassungsgemĂ€ĂŸ? Wohin fĂŒhren KapazitĂ€tsengpĂ€sse?

Bericht

  • Leonie Zeißler/Jonas Ganter, Speyer, „Hysterie? Recht und öffentlicher Diskurs in Zeiten der ‚FlĂŒchtlingskrise‘“ – Bericht von der Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht

    Vom 10.–11. November 2017 fand die 11. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht in Stuttgart-Hohenheim statt, das damit sein zehnjĂ€hriges Bestehen feiern konnte. Die Tagung stand diesmal unter der Überschrift „Hysterie? Recht und öffentlicher Diskurs in Zeiten der ‚FlĂŒchtlingskrise‘“ und beleuchtete kritisch die Rolle und Berichterstattung der Medien sowie die Gesetzgebung der letzten drei Jahre. Organisiert wurde sie von Klaus Barwig, Dr. Constantin Hruschka, Prof. Dr. Constanze Janda, Julia Kienast, Prof. Dr. Anna LĂŒbbe, Prof. Dr. Nora Markard, Robert Nestler, Vincent Vogt und Catharina Ziebritzki.

Buchbesprechung

  • Stefanie GrĂŒnewald, Die (Re)Kommunalisierung in der Energieverteilung – Grenzen und Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher BetĂ€tigung in der ElektrizitĂ€tsverteilung; Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit dem energiewirtschaftlichen Konzessionsvergaberecht (Christian Theobald)

Umfangreiche Rechtsprechung in LeitsÀtzen

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