Ausgabe 8/2025, April

Abhandlungen

  • Michael Fehling, Hamburg, Perspektiven der Digitalisierung im deutschen Verwaltungsrecht

    Die rechtlichen Probleme bei der Forcierung und Einhegung der Verwaltungsdigitalisierung resultieren wesentlich aus verschiedenen Spannungslagen. Diese treten schon in der Diskussion um die Regelungen im Onlinezugangsgesetz und in den E-Government-Gesetzen zu Tage, deutlicher aber noch bei der Digitalisierung zwecks Beschleunigung der Energiewende sowie exemplarisch an der Frage nach einem Recht auf analogen Zugang zur Verwaltung.

  • Thorsten Masuch, Halberstadt, FĂĽrsorge fĂĽr politische Beamtinnen und Beamte?!

    An sich ist die Versetzung eines sogenannten politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand eine Routinesache. Doch in letzter Zeit haben mehrere Fälle Diskussionen ausgelöst. Sogar Rechtsstreitigkeiten sind hieraus entstanden. So hat der Hessische Wirtschaftsminister Mansoori der Staatssekretärin Messari-Becker vor ihrem Abschied öffentlich ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ vorgeworfen. Mit der Angelegenheit beschäftigt sich sogar ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Dabei geht es auch um die Frage, ob der Minister seine gegenüber der Staatssekretärin bestehende Fürsorgepflicht verletzt hat. Diese bildet den Kern des nachfolgenden Beitrags.

  • Patrice Maximilian Wunderlich, Potsdam, Die notwendige Modernisierung des Versammlungsbegriffs im Zeitalter der Digitalisierung

    In der heutigen Zeit haben soziale Netzwerke sowie Messengerdienste die öffentliche Straße als primären Ort der alltäglichen Kommunikation weitestgehend abgelöst. Diese Entwicklung hat zugleich neue Formen der Versammlung herbeigeführt. Entsprechend hinterfragt der Beitrag die herrschende Definition der Versammlung, um sie an moderne Protestformen in der realen Welt sowie im Internet anzupassen.

Berichte

  • Luci Haspinger, Berlin, Rechtsfragen virtueller Welten – Tagungsbericht zum JuWissDay 2024

Buchbesprechung

  • Sarah Dersarkissian, Verfassungswandel und Grundrechte. Eine Untersuchung aus institutioneller Perspektive (Johannes Eichenhofer)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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