Ausgabe 19/2012, Oktober
Abhandlungen
-
Ulrich Bergmoser, London, Beitrag der Verwaltungsreform zu einem funktionsgerechten parlamentarischen Budgetrecht – Ein Plädoyer für eine demokratische Reform
Das strikt repräsentative Demokratiemodell des Grundgesetzes ist legitimatorisch nur vertretbar, wenn es eine effektive Rückbindung des Politikhandelns an den Willen des souveränen Volkes ermöglicht. Aus diesem grundlegenden Postulat schöpft das parlamentarische Budgetrecht seinen eigentlichen Sinn. Angesichts der derzeitigen Krisendynamik mit ihren sachzwanggetriebenen bürgerfernen Politikentscheidungen wäre eine funktionsgerechte Stärkung der Budgetbefugnis ein wünschenswertes Gegengewicht, um das Legitimitätsniveau der repräsentativen Demokratie in Deutschland und Europa zu verbessern. Mit ihren seit jeher auf effiziente Strukturen abzielenden Konzepten kann die Verwaltungsreform einen bedeutenden Beitrag zu einer demokratischen Vitalisierung des Budgetrechts leisten.
-
Hannes Rathke, Hamburg, „Umgekehrte Abstimmung“ in der Fiskalunion: neue Stabilitätskultur oder halbautomatischer Vertragsbruch?
Haushaltsdisziplin und tragfähige öffentliche Finanzen sind entscheidend für ein Gelingen der Wirtschafts- und Währungsunion. Im Zuge der notwendigen Reformen erschien das Verfahren der umgekehrten Abstimmung als wirksames Mittel, um die Effizienz der defizitären Verfahren der Haushaltsüberwachung und der Defizitbekämpfung durch Beschränkung politischer Einflüsse zu steigern. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Verfahren mit umgekehrter Abstimmung auf sekundärrechtlicher Grundlage die Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie das Verfahren der makroökonomischen Überwachung primärrechtskonform effektivieren – oder ob die primärrechtlich konsentierten Verfahren der Willensbildung und damit das institutionelle Gleichgewicht substanziell und systeminkonsistent geändert werden.
-
Klaus Füßer, Leipzig, Der Schutz raumgreifender Kulturdenkmale - Die konzeptionelle „Anstrengung des Begriffs“ an den Grenzen des Denkmalrechts
Der Beitrag äußert sich zum Schutzumfang bei der Unterschutzstellung von Sachgesamtheiten, im Besonderen großflächigen Denkmälern. Verfassungsrechtlich bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Ausgehend von Erwägungen zum Einzeldenkmal wird aufgezeigt, dass unter Beachtung der Besonderheiten im jeweiligen Landesrecht dem Denkmalschutz auch bezogen auf kulturell bedeutsame Großdenkmale – z.B. historischer Siedlungsformen und Landschaften – kaum unüberwindliche Grenzen gesetzt sind. Besondere Beachtung muss in diesem Zusammenhang auch der Umgebungsschutz erhalten. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist auf eine sachgerechte und präzise Inventarisierung zu achten.
Bericht
-
Thomas Weigelt, Berlin, Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten? – Bericht zur Tagung an der Humboldt-Universität zu Berlin am 18. Mai 2012
Die „Schuldenbremse“ hat es schnell in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft. In den letzten Jahren wurden mit dem Versprechen von Haushaltsdisziplin viele Wahlen gewonnen – und verloren. Kaum ein Thema beschäftigt die Politik so durchgängig wie die Frage nach einer angemessenen Ausgabenpolitik und einer Reduktion der Staatsverschuldung. Prof. Dr. Markus Heintzen lud daher Vertreter aus Rechts- und Wirtschaftswissenschaft, Politik und Verwaltung am 18. Mai 2012 in den Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin zur Tagung „Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten?“. Ein hochkarätig besetztes Podium präsentierte seine Vorstellungen von dauerhafter Haushaltskonsolidierung und stellte sich einer Diskussion mit den Teilnehmern aus Wissenschaft und Praxis.
Buchbesprechungen
- Henning Biermann, Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern – Grundlagen, Entwicklungen, Perspektiven (Folke Schuppert)
- Christian Baldus/Thomas Finkenauer/Thomas Rüfner (Hrsg.), Bologna und das Rechtsstudium – Fortschritte und Rückschritte der europäischen Juristenausbildung (Max-Emanuel Geis)
- Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Hrsg.), BVerfGK – Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Eine Auswahl; Band 13 und Band 14 (Heinrich Amadeus Wolff)
lesen