Ausgabe 15/2014, August

Abhandlungen

  • Bettina Spilker, M√ľnster, Postmortaler Schutz durch das Grundgesetz

    W√§hrend es verfassungsrechtlich gekl√§rt ist, dass die W√ľrde des Menschen als Gattungswesen den Staat zu einem postmortalen Schutz verpflichtet, ist die konkrete Reichweite des postmortalen Schutzes umstritten. Es stellt sich die Frage, ob postmortaler Schutz durch das Grundgesetz nur bei einer Verletzung der Menschenw√ľrde in Betracht kommen kann oder auch bei einer hypothetischen Verletzung von Grundrechten. Der nachfolgende Beitrag zeigt zun√§chst allgemein die Grundlagen f√ľr den postmortalen Schutz durch das Grundgesetz auf. Sodann werden einzelne Facetten eines postmortalen Schutzes analysiert und eine Rechtsfortentwicklung angeregt.

  • Tristan Barczak, M√ľnster, Verwaltungsrechtliche und verwaltungshistorische Fragen der Umbenennung von Stra√üen und Entziehung von Ehrenb√ľrgerschaften ‚Äď Zugleich ein Beitrag zum Umgang der Kommunen mit den langen Schatten der Vergangenheit

    Stra√üen, Pl√§tze und Parks sind √∂ffentliche Foren, die zu Begegnung und Kommunikation einladen. Zugleich bieten sie eine begehbare Folie, auf der die jeweils regierenden Herrschaftsverh√§ltnisse gespiegelt und pr√§gende Pers√∂nlichkeiten geehrt werden. Insbesondere die Zeitenwenden von 1945 und 1989 hatten demgem√§√ü einen Schildersturm zur Folge: Der Adolf-Hitler-Platz ist im Strudel der Geschichte l√§ngst versunken. Das Gleiche gilt f√ľr zahlreiche Karl-Marx-Alleen, Ernst-Th√§lmann-Stra√üen und Clara-Zetkin-Parks. Auch mit der posthumen Aberkennung von Ehrenb√ľrgerschaften versuchen Kommunen, Distanz zwischen sich und den Schatten der Vergangenheit zu schaffen. Dieser Prozess wird durch den Wandel der Geschichtsschreibung bef√∂rdert und besch√§ftigt bis heute Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Sowohl die Stra√üenumbenennung als auch die Entziehung der Ehrenb√ľrgerschaft wirft dabei eine Vielzahl von Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts auf.

  • Alexander Windoffer, Potsdam, Das Rechtsprinzip der Kreislaufwirtschaft und seine Effektivierung im Bereich der Bodennutzung

    Der Autor untersucht Rechtsqualität und Wirkungsweise des Prinzips der Kreislaufwirtschaft. Er kennzeichnet dieses als Teilprinzip des Nachhaltigkeitsprinzips und weist ihm, ausgehend von einer Ist-Analyse seiner Verankerung im Verwaltungsrecht und einer primärrechtlichen sowie verfassungsrechtlichen Grundlegung, den Rang eines Rechtsprinzips des Umweltrechts zu. Aus dem damit verbundenen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber leitet er Regelungsvorschläge zur weiteren Effektivierung des Prinzips im Bereich der Bodennutzung ab.

  • Ariane Berger, Berlin, Gesch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag zwischen Verwaltungstr√§gern

    Das OVG M√ľnster (Urt. v. 12.9.2013, 20 A 433/11, D√ĖV 2014, 129 [Leitsatz 89]) hatte j√ľngst dar√ľber zu entscheiden, ob einem Verwaltungstr√§ger ein Erstattungsanspruch gegen√ľber einem anderen Verwaltungstr√§ger aus einer sog. Gesch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag zusteht. Dieses zivilrechtliche Instrument wird von den Verwaltungsgerichten immer wieder zur Verteilung der Kostenverantwortung zwischen Verwaltungstr√§gern eingesetzt. In der Literatur wird dies in weiten Teilen abgelehnt. Gleichwohl halten die Gerichte nahezu einhellig an ihrer Rechtsprechung fest. Die Entscheidung des OVG M√ľnster soll hier zum Anlass genommen werden, die dogmatischen Gr√ľnde dieses jahrzehntelang bestehenden Dissenses n√§her zu untersuchen.

Bericht

  • Eva Dittes, Berlin, ‚ÄěUmweltrechtsschutz, quo vadis?‚Äú ‚Äď Bericht zur wissenschaftlichen Tagung ‚ÄěRechtschutz im Umweltrecht‚Äú vom 7.2.2014 an der Humboldt-Universit√§t zu Berlin

Buchbesprechungen

  • Oliver D√∂rr/Rainer Grote/Thilo Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europ√§ischen und deutschen Grundrechtsschutz; 2. Auflage (Wolfgang Kahl)
  • Thomas Dreier/Ansgar Ohly (Hrsg.), Plagiate ‚Äď Wissenschaftsethik und Recht (Michael Kilian)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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