Ausgabe 13/2025, Juli

Thematischer Schwerpunkt: Mit Beiträgen zu den Jubiläen der preußischen und sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Abhandlungen

  • Detlef Merten, Speyer, Vor einhundertfünfzig Jahren: Preußisches Oberverwaltungsgericht

    Vier Jahre nach der Reichsgründung 1871 errichtet Preußen ein Oberverwaltungsgericht als höchste Instanz für Verwaltungsstreitigkeiten. Es ist mit unabhängigen, lebenszeitigen Richtern besetzt und unterscheidet sich so von der Verwaltungsrechtspflege. Seine Rechtsprechung gilt als liberal und eigenständig, wofür neben anderen die „Weber“-Urteile stehen, die eine Premiere des Werks ermöglichten. Das „Kreuzberg“-Urteil beschränkt die vage polizeiliche Generalklausel, die unter dem hochqualifizierten Präsidenten Bill Drews schärfere Konturen erhält. Sein Senat entscheidet den Fall des „Borkum-Lieds“ zutreffend, weil er die antijüdischen Vers-Sänger als Störer ausmacht. Drews’ 1927 publiziertes Polizeirechts-Lehrbuch gerät zum Klassiker, und er prägt auch das Polizeiverwaltungsgesetz von 1931, dessen § 14 Vorbild wird. Bis 1937 kann das Gericht rechtsstaatliche Standhaftigkeit mitunter durch listige Argumentation beweisen. Sein Niedergang endet im Jahre 1941 mit der Eingliederung in ein Reichsverwaltungsgericht.

  • Dirk Tolkmitt, Leipzig, Spät kommt sie, doch sie kommt! – Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Königreich Sachsen vor 125 Jahren

    Das Königreich Sachsen zählte im 19. Jahrhundert zu den bedeutendsten Mittelstaaten Deutschlands. Seine jahrhundertealte Tradition im Bergbau und Hüttenwesen begünstigte die um 1800 einsetzende Industrialisierung, aus der das Land als Zentrum der Textilproduktion und des Maschinenbaus hervorging. Eine Entwicklung, die wichtige Kodifikationen auf dem Gebiet des materiellen Verwaltungsrechts nach sich zog. Das System des Rechtsschutzes gegen behördliche Maßnahmen zeigte sich hingegen von der rasanten Umwälzung der Lebenswelten zunächst unbeeindruckt. Betrachtet man die Phase der Etablierung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in Deutschland, die schon 1864 in Baden eingesetzt hatte, aber erst nach Gründung des Deutschen Reiches richtig Fahrt aufnahm, fällt ein Aspekt sofort ins Auge: Sämtliche Groß- und Mittelstaaten Deutschlands, auch Österreich, hatten sich in einem relativ engen Zeitfenster zwischen 1864 und 1879 eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Nur das Königreich Sachsen brauchte weitere mehr als 20 Jahre, bis auch hier mit dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 Strukturen geschaffen wurden, die dem modernen Verständnis gerichtlichen Rechtsschutzes entsprechen. Dieser Befund wirft naturgemäß Fragen auf. Welchen Umständen war diese Verzögerung geschuldet? Und führte sie im Gegenzug zu einem höheren Niveau des Rechtsschutzes im Vergleich mit anderen Bundesstaaten?

  • Valérie V. Suhr, Hamburg, Gefahr gebannt? Reform zum Schutze des Bundesverfassungsgerichts

    Ende 2024 wurden das Grundgesetz (GG) sowie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geändert, um das Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen. Vor dem Hintergrund eines national wie international zu beobachtenden Wachstums an nationalistischen Parteien geht es um nicht weniger als den Schutz der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaats insgesamt. Dieser Beitrag skizziert und erläutert die Gesetzesänderungen, diskutiert möglichen weiteren Reformbedarf und ordnet die Reform verfassungsrechtlich ein.

  • Martin Israng, Berlin, Reform der Rechtsförmlichkeit – Die 4., vollständig überarbeitete Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit bringt insbesondere für die Änderungsrechtsetzung des Bundes grundlegende rechtsförmliche Regeländerungen

    Im Mittelpunkt des folgenden Beitrags steht die Ende des Jahres 2024 erschienene, vollständig überarbeitete Neuauflage des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Handbuchs der Rechtsförmlichkeit. Die Neufassung sieht insbesondere für die Änderungsrechtsetzung grundlegende Änderungen vor, die hier vorgestellt werden. Zugleich wird der Frage nachgegangen, ob das mit der Neuauflage verfolgte Ziel der Vereinfachung rechtsförmlicher Regeln erreicht wurde.

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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