Ausgabe 1/2009, Januar

Abhandlungen

  • Wolfgang Kahl, Bayreuth, Staatsziel Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit

    Eine fraktionen√ľbergreifende Gruppe von 105 Bundestagsabgeordneten hat am 9. November 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur √Ąnderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz) beim Deutschen Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem die Verankerung einer Staatszielbestimmung ‚ÄěGenerationengerechtigkeitsprinzip‚Äú (Art. 20b GG n.F.) im Grundgesetz vor. Damit w√ľrde eine dem Art. 6 EGV bzw. Art. 37 EU-GrCh sowie diversen Nachhaltigkeitsbestimmungen in ausl√§ndischen Verfassungen vergleichbare Vorschrift auch in Deutschland zu einem pr√§genden Staatsstrukturprinzip. Der nachfolgende Beitrag ordnet die umstrittene Neuregelung in die europ√§ische Verfassungsentwicklung ein, analysiert die Wirkungen einer derartigen Staatszielbestimmung und beleuchtet die konkrete Formulierung kritisch.

  • Yvonne Dorf, Br√ľhl, F√ľhrungspositionen auf Zeit

    ‚ÄěWenn ein Beamter nur daran denkt, seinen Posten zu behalten, um sich die damit verbundenen Eink√ľnfte zu sichern, so ist das eine Schande‚Äú, sagt Konfuzius (zitiert nach Kurt Guss, Ein schrecklicher Dienst, 2004, S. 6). Anreize zur Leistungssteigerung sind grunds√§tzlich zul√§ssig. Der Gesetzgeber besitzt insoweit einen Gestaltungsspielraum, doch ist er sorgf√§ltig und mit Bedacht zu nutzen. Auf Kosten des beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzips d√ľrfen F√ľhrungs√§mter, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, nicht nur auf Zeit vergeben werden.

  • Michael K√∂nig, Erfurt, Ziele des Wirtschaftens in Bundes- und Landesbetrieben

    Die rechtlichen Voraussetzungen f√ľr die F√ľhrung eines Bundes- bzw. Landesbetriebs sind umstritten. Dabei steht die Forderung nach einer erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung im Mittelpunkt. Vernachl√§ssigt wird in der Diskussion jedoch, dass die T√§tigkeit solcher Betriebe in das Ordnungssystem der Aufgabenwahrnehmung √∂ffentlich-rechtlicher Organisationen passen muss. Des Weiteren m√ľssen Bundes- bzw. Landesbetriebe in Sprache und Handeln den bew√§hrten Erkenntnissen der √∂ffentlichen Betriebswirtschaftslehre entsprechen.

Bericht

  • Thomas Horst, K√∂ln, Studienbeitr√§ge und ihre rechtlichen ‚ÄěFallstricke‚Äú ‚Äď Bericht √ľber den 3. Deutschen Hochschulrechtstag

Buchbesprechungen

  • Rainer Schr√∂der, Verwaltungsrechtsdogmatik im Wandel (Helmuth Schulze-Fielitz)
  • Falk Sch√∂ning, F√∂derale Intervention als Instrument zur Bewahrung eines Bundesstaates - Rechtsvergleichende Analyse und v√∂lkerrechtliche Legitimation (Klaus-Eckart Gebauer)
  • Wolfgang Kahl (Hrsg.), Nachhaltigkeit als Verbundbegriff (Astrid Epiney)
  • Jan Henrik Klement, Verantwortung - Funktion und Legitimation eines Begriffs im √Ėffentlichen Recht (Veith Mehde)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

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