Ausgabe 11/2025, Juni

Thematischer Schwerpunkt: Regulierung der KĂĽnstlichen Intelligenz

Abhandlungen

  • Christian Geminn, Kassel, Wettbewerb um die Zukunft – Die Regulierung KĂĽnstlicher Intelligenz in Japan und Europa

    Mit der KI-Verordnung (KI-VO) versucht die Europäische Union, ihre Vorreiterrolle bei einer grundrechtswahrenden Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft zu zementieren. In Japan – einem zu Unrecht in Europa eher wenig beachteten Mitbewerber im „Wettbewerb um die Zukunft“ – beobachtet man diese Entwicklung mit großem Interesse. Noch deutlich mehr als in Europa sieht man sich in Japan unter einem immensen Druck, die Digitalisierung des Landes zu einem Erfolg zu führen. Der Beitrag widmet sich der Frage, wie sich Japan hinsichtlich der Regulierung von KI positioniert hat – und welche Gründe für die erfolgte Positionierung maßgeblich sein könnten.

  • Josef Franz Lindner/Maxim Bode, Augsburg, Die Bedeutung der KI-VO der Europäischen Union fĂĽr das Schulrecht

    Der Beitrag befasst sich mit der Relevanz der neuen KI-VO der EU für das mitgliedstaatliche Schulrecht. Im Mittelpunkt steht eine Analyse des rechtlichen Verhältnisses der KI-VO zu den Schulgesetzen der Länder. Dabei werden insbesondere die Regelungsspielräume des Schulgesetzgebers ausgelotet. Exemplarisch werden einzelne Anwendungsfälle für den Einsatz von KI in Schulen und Unterricht am Maßstab der KI-VO geprüft.

  • Sebastian J. Kasper, Passau/MĂĽnchen, Die Verwaltung in der KI-Regulierung – Gesichtspunkte bei Betreiben, Nutzen und Beaufsichtigen von KI-Systemen

    Sukzessive entfalten einzelne Bestimmungen der unionalen KI-Verordnung Wirkung. Die Verwaltung kann als Anbieter und/oder Betreiber von KI-Systemen den allgemeinen, aber auch besonderen Pflichten unterliegen. Ergänzend werden die Überwachungs- und Aufsichtskompetenzen für den direkten und indirekten Vollzug der Verordnung beleuchtet, die – je nach nationaler Umsetzung im föderalen Staat und im Zusammenspiel mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten – zu einem verstärkten Durcheinander von Zuständigkeiten führen und damit die Überwachung und Durchsetzung erschweren können. Kritisch ist zudem die umfangreiche Befugnis der EU-Kommission, substanzielle inhaltliche Änderungen an der KI-Verordnung vornehmen zu können.

Buchbesprechungen

  • Detlef Merten, Deutschland und Europa (Stefan Haack)
  • Martin Kment, Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung erneuerbarer Energien (AndrĂ© Berghegger)
  • Miriam Lemmert, Kinderrechte und ihre explizite Verankerung im Grundgesetz (Axel Schwarz)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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