Ausgabe 9/2025, April

Thematischer Schwerpunkt: Wehrhafte Demokratie

Abhandlungen

  • Andreas Haratsch, Hagen, Der Angriff des Populismus auf Demokratie und Rechtsstaat

    Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Gefahren, die von populistischen Politikansätzen für die Demokratie und den Rechtsstaat ausgehen. Populistische Parteien, vornehmlich aus dem rechten politischen Spektrum, haben in den Wahlen der vergangenen Jahre sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene deutliche Zugewinne verbuchen können. Mit ihrer gleichsam manichäischen Weltsicht in Form der Gegenüberstellung von angeblich moralisch überlegenem Volk und parasitären Eliten sowie den daraus abgeleiteten politischen Vorstellungen setzen sich populistische Parteien nicht selten in einen Gegensatz zu wesentlichen Grundelementen des demokratischen Rechtsstaats.

  • Ann-Sophie Weber/Bernhard Weiler, Trier, Verfassungsfeinde in der Regierung – was geschieht nun?

    Das Gutachten von 17 Staatsrechtslehrern zu den Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ sorgte im November 2024 für Furore. Daran anknüpfend werden in diesem Beitrag die Rechtsfolgen eines Parteiverbots näher erörtert. Neben der bekannten und diskutierten Rechtsfolge des Legislativmandatsverlust stellt sich insbesondere die Frage, ob solch ein Mandatsverlust auf Exekutivämter durchschlägt.

  • Judith Janna Märtens, Kassel, Die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Beamtenverhältnis – Eine nähere Betrachtung der Neuregelung des Disziplinarrechts fĂĽr Bundesbeamte

    Um effektiver auf Verfassungsfeinde und explizit auf Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst reagieren zu können, gelten mit der Reform des Disziplinarrechts seit dem 1.4.2024 Regelungen zur Beschleunigung des Disziplinarverfahrens. Mit dem Wegfall der Disziplinarklage kann bei fehlender Verfassungstreue nun eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch behördenintern angeordnet werden. Neben der Frage, was die Neuregelungen tatsächlich bewirken (können), sind indes die verfassungsrechtlichen Bedingungen des Beamtentums nach Art. 33 GG sowie das Gebot des effektiven Rechtsschutzes relevant.

  • Ingo Simon, Berlin, Die Causa Petersen: Ausschluss aus dem Parlament?

    Jüngst hat die Hamburgische Bürgerschaft das Mandat ihrer Abgeordneten Olga Petersen für verlustig erklärt. Vorausgegangen war, dass die Abgeordnete seit Monaten nicht mehr zu den Parlamentssitzungen erschien, offenbar weil nach Russland verzogen, und dennoch ihre Diäten kassierte. In den Medien war davon die Rede, das Parlament habe erstmals einen Abgeordneten „ausgeschlossen“. Das suggeriert fälschlicherweise, es habe sich bei dem Mandatsverlust um eine Sanktion wegen des Fehlverhaltens der Abgeordneten gehandelt. Im Folgenden wird der Mandatsverlust von Petersen daher rechtlich eingeordnet.

Buchbesprechungen

  • Lennart Marquard, Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (JĂĽrgen Held)
  • Niko Pavlopoulos, The Identity of Governments in International Law (Michael Fuchs)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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