Ausgabe 14/2010, Juli

Abhandlungen

• Mario Martini, Speyer, Ein Patienten-TÃœV für Ärzte? – Bewertungsportale als innovatives Steuerungsinstrument des Gesundheitsrechts

  „Man soll vor allem Mensch sein und dann erst Arzt“, rät Voltaire dem guten Arzt. Den guten Arzt zu finden, mit dieser Aufgabe sehen sich in Deutschland jeden Tag tausende Menschen konfrontiert. Wie man einen guten Arzt findet, verrät Voltaire nicht. Vor dieser Frage stehen jeden Tag in Deutschland tausende Menschen. Die AOK will die Suche als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Hilfe eines Online-Bewertungsportals erleichtern, das in diesem Jahr seinen Betrieb aufnimmt. Den damit verbundenen ungeklärten rechtlichen Zulässigkeitsfragen stellt sich dieser Beitrag.

• Barbara Remmert, Tübingen, Rechtsfragen des Verwaltungssponsorings

  Verwaltungssponsoring gehört zum Verwaltungsalltag. Sein Einsatz ist durch rechtliche Regelungen begrenzt. Von ihrer Beachtung hängt es ab, ob das Sponsoring der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch private Geldgeber als begrüßenswerte Form bürgerschaftlicher Initiative und als zukunftsträchtige Form der Mitfinanzierung staatlicher Aufgaben bewertet werden kann, oder ob es sich beim Verwaltungssponsoring um eine Finanzierungsform handelt, die eine intransparente Verwaltung befördert.

• Jan Deuster, Köln, Vom Auskunftsanspruch zur Veröffentlichungspflicht – Zur europäischen Dimension des Liniengenehmigungsverfahrens des Personenbeförderungsgesetzes im Rahmen der VO (EG) Nr. 1370/2007

  Das Liniengenehmigungsverfahren des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist aufgrund seiner markteröffnenden Wirkung in das Blickfeld des Europarechts geraten. Seit Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1370/2007 am 3. Dezember 2009 darf eine Liniengenehmigung – vorbehaltlich der Direktvergabeoptionen – nur noch in einem fairen, transparenten und diskriminierungsfreien, also wettbewerblichen Verfahren erteilt werden. Das Liniengenehmigungsverfahren, für das die deutsche Rechtsprechung den Begriff des Genehmigungswettbewerbs etabliert hat, darf zwar durchaus als wettbewerblich bezeichnet werden. Es genügt jedoch nicht den europäischen Transparenzvorgaben für die Gewährung konzessionsartiger Bedienungsrechte. Nachfolgend werden die neuen Voraussetzungen für die Erteilung von Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz erläutert.

• Marcus Kreutz, Essen, Der Fall Tauss oder: Wie weit darf ein Abgeordneter bei Recherchen gehen?

  Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird beschuldigt, kinder- und jugendpornografisches Material besessen und verbreitet zu haben. Der reine Sachverhalt wird von Tauss nicht bestritten, gleichzeitig meint er aber, sich auf den Tatbestandsausschluss des § 184 b Abs. 5 StGB berufen zu können. Ob diese Vorschrift eingreift und ob sich Tauss evtl. auf andere Normen zur Rechtfertigung bzw. Entschuldigung für sein Handeln berufen kann, untersucht der folgende Beitrag.

• Philipp Richter, Kassel, Briefwahl für alle? – Die Freigabe der Fernwahl und der Grundsatz der Öffentlichkeit

  Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Briefwahl beschäftigte in den späten 60er und frühen 80er Jahren das Bundesverfassungsgericht. Sie wurde von diesem trotz der ihr innewohnenden Risiken für mehrere Wahlgrundsätze als die Allgemeinheit der Wahl fördernde Ergänzung zur Präsenzwahl unter besonderen Voraussetzungen angenommen. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte nun nach einer Änderung des Bundeswahlgesetzes aus dem Jahr 2008 zum ersten Mal jeder Wahlberechtigte ohne Angabe eines Grundes die Briefwahl beantragen. Ist eine solche Freigabe der Fernwahl aber noch mit den Wahlgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und insbesondere mit dem erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar?

Buchbesprechung

• Wolfgang Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt-Aßmann/Andreas Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts. Band III: Personal, Finanzen, Kontrolle, Sanktionen, Staatliche Einstandspflichten (Christoph Heydemann)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis