Ausgabe 14/2013, Juli
Abhandlungen
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Anna Leisner-Egensperger, Jena, Die Folgerichtigkeit – Systemsuche als Problem für Verfassungsbegriff und Demokratiegebot
Über den Begriff der Folgerichtigkeit, der einem in verfassungsgerichtlichen Entscheidungen immer häufiger begegnet, findet eine intensive Diskussion statt, vor allem im Steuerrecht: Darf sich der einfache Gesetzgeber durch Grundentscheidungen (etwa zum objektiven Nettoprinzip) selbst in seinen späteren Entscheidungen binden – oder müssen sich solche „Grundlinien der Gesetzgebung“ unmittelbar aus der Verfassung ergeben? Es geht um Fragen der Konkretisierung der Gleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), aber auch um Rechtsstaatlichkeit. Darf sich die Normenpyramide innerhalb der einfachen Gesetzgebung fortsetzen, wird deren demokratische Dynamik nicht durch solche Selbstbindung blockiert?
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Daniel Rölle, Speyer/Sabine Druml, Villach, Vertrauen in die öffentliche Verwaltung – Eine konzeptionelle Betrachtungsweise
Überlegungen zum Zusammenhang des Vertrauens der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung und der allgemeinen Politik- und Staatsverdrossenheit fanden bislang kaum Resonanz in der Verwaltungswissenschaft. Dabei erfüllt die öffentliche Verwaltung für die Bevölkerung eine wichtige Funktion im „substanziellen Erleben der Demokratie“. Im Vergleich zu den Wirkungsbereichen der Gesetzgebung und den Tätigkeitsfeldern der Exekutive, die größtenteils von der Bevölkerung nur medial wahrgenommen werden, stehen die Bürgerinnen und Bürger zu keiner anderen Institution des politischen Systems so häufig im direkten Kontakt wie zu Behörden und Ämtern. Der vorliegende Beitrag stellt Überlegungen zum Untersuchungskonzept des Verwaltungsvertrauens sowie einzelne empirische Ergebnisse vor und diskutiert die Relevanz des Verwaltungsvertrauens für die öffentliche Verwaltung.
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Michael Frey, Kehl, Problemkreise bei der kommunalen Windkraftplanung und Lösungsansätze - Substanzialität, Zurückstellung und Vorwirkung des Planvorbehalts
Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit den allgemeinen bauplanungsrechtlichen Anforderungen an die kommunale Windkraftflächennutzungsplanung, skizziert den auf Flächennutzungsplanebene erforderlichen Untersuchungsaufwand und stellt – vor dem Hintergrund der zahlreichen Unwägbarkeiten im Planungsprozess – mit der Zurückstellung (§ 15 Abs. 3 BauGB) oder einer eventuellen Vorwirkung des Planvorbehalts des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (Ver-)Handlungsmöglichkeiten für den Planungsträger vor.
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Tobias Nehab, Bielefeld, Die Zwangsbefugnisse des Schiffskapitäns
In diesem Beitrag sollen die einem Schiffskapitän eingeräumten Zwangsbefugnisse näher betrachtet werden. Dabei wird sowohl erörtert, welchem Rechtsgebiet die einschlägigen Vorschriften der §§ 120 ff. des am 1. August 2013 in Kraft getretenen Seearbeitsgesetzes (SeeArbG) zuzuordnen sind, als auch, welche Vorschriften der Kapitän bei der Ausübung seiner Zwangsbefugnisse, insbesondere dem intensivsten Zwangsmittel – der vorübergehenden Festnahme –, zu befolgen hat. Ein Vergleich der bisherigen Vorschriften über die Zwangsbefugnisse im nunmehr außerkraftgetretenen Seemannsgesetz (SeemG) mit denjenigen des jüngst in Kraft getretenen SeeArbG rundet diesen Beitrag ab.
Buchbesprechungen
- Katrin Gassner, Die Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit im internationalen Vergleich; Stefan Ripke, Europäische Versammlungsfreiheit (Ulrich Karpen)
- Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 4: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in West und Ost 1945-1990 (Hans-Christof Kraus)
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