Ausgabe 10/2012, Mai

Abhandlungen

• Karl-Heinz Ladeur, Bremen/Hamburg, Die Herausbildung des globalen Verwaltungsrechts und seine Verknüpfung mit dem innerstaatlichen Recht

  Jenseits des klassischen Völkerrechts hat sich im Zuge der Globalisierung von Wirtschaft, Politik und Recht ein „globales Verwaltungsrechtrecht“ herausgebildet, dessen Rechtscharakter ebenso umstritten ist wie seine Legitimation. Es handelt sich um Normen, Verfahren und Prinzipien, die vor allem über „globale Behördennetzwerke“ und privat-öffentliche Kooperationsverhältnisse erzeugt und stabilisiert werden. Vor allem „Standards“ für die Koordination und Vereinheitlichung von Dienstleistungen und Produkten sind Gegenstände des „globalen Verwaltungsrechts“. Deren Transfer in die innerstaatliche Rechtspraxis wirft eine Reihe von Problemen auf, da sie dazu tendieren, sich den Bindungen des allgemeinen Verwaltungsrechts zu entziehen. Das innerstaatliche Recht muss deshalb neue Formen der Kontrolle der deutschen Beteiligung an solchen globalen Rechtsstrukturen entwickeln.

• Paul J. Glauben, Mainz, Immunität der Parlamentarier — Relikt aus vordemokratischer Zeit?

  Parlamentarier in Bund und Ländern genießen Immunität. Der ihnen im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verfassungskräftig garantierte Schutz soll historisch betrachtet die Funktionsfähigkeit des Parlaments sichern und zugleich die Abgeordneten vor politisch motivierter Strafverfolgung bewahren. Immunität erweist sich mithin als ein Recht zum Schutz von Parlament und Abgeordneten. Doch in der Praxis entpuppt sich die Immunität weniger als Schutz als vielmehr eine Belastung für die Abgeordneten. Denn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die insbesondere bei Bagatelldelikten kaum der Öffentlichkeit, namentlich dem politischer Gegner bekannt geworden wären, werden so zumindest „parlaments-öffentlich“. Zugleich sind der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden, weil sie häufig erst „richtig“ ermitteln kann, wenn die Immunität des Abgeordneten aufgehoben ist. In diesem Beitrag soll daher die Frage untersucht werden, ob der Immunitätsschutz – auch unter Berücksichtigung der (politischen) Folgen für den einzelnen Abgeordneten – noch zeitgemäß ist. Da im Februar 2012 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hatte, soll auch die dem Staatsoberhaupt gewährte Immunität einbezogen werden.

• Christian Weißenberger, Bayreuth, Gaststättenrechtliche Genehmigungsfiktion durch Bundesgesetz?

  Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Gaststätten“ auf die Länder übergegangen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Gleichwohl hat der Bund zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in § 6a Abs. 2 GewO eine gaststättenrechtliche Genehmigungsfiktion etabliert und die Befugnis zur Ergänzung des fortgeltenden Bundesgaststättenrechts (GastG) auf Art. 125a Abs. 1 GG gestützt. Der Beitrag klärt, ob diese Vorgehensweise mit der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung vereinbar ist. Zudem wird eine mögliche Pflicht der Länder thematisiert, die unionsrechtlichen Vorgaben landesrechtlich umzusetzen. Ferner wird aufgezeigt, welche gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten den Ländern in Bezug auf die gaststättenrechtliche Erlaubnispflicht offenstehen.

• Jörg Meinen, Frankfurt am Main, Vorschläge zur Anpassung der Standards staatlicher Doppik an die Zwecke der öffentlichen Rechnungslegung

  Mit dem Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz, BGBl I 2009 S. 2580 ff., besteht seit dem 1. Januar 2010 die Möglichkeit, die Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder ausschließlich nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung zu gestalten (§ 1a Abs. 1 HGrG). Dabei basiert die staatliche Doppik auf den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften (§ 7a Abs. 1 HGrG). Diese sind jedoch zu modifizieren: Konkretisierungen und von § 7a Abs. 1 HGrG abweichende Regelungen, die aufgrund der Besonderheiten der öffentlichen Haushaltswirtschaft erforderlich sind, werden von einem Bund-Länder-Gremium im Rahmen von Standards staatlicher Doppik erarbeitet.

Buchbesprechungen

• Friedrich Schoch/Eberhard Schmidt-Aßmann/Rainer Pietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar (Stand: Sept. 2011) (Herbert Bethge)
• Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier (Hrsg.), Baurechtssammlung; Band 75: Sonderband der Rechtsprechung zum Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht 1986 – 2010; Band 76: Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 2010; Band 77: Sonderband der Rechtsprechung zum Denkmalschutzrecht 1986–2011 (Hansjochen Dürr)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis