Ausgabe 15/2013, August
Abhandlungen
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Mario Martini/Benjamin KĂĽhl, Speyer, Der Staat als Katalysator der Meinungsbildung im digitalen Zeitalter
So rasant wie die Welt der Medien, so schnell und nachhaltig wandelt sich im digitalen Zeitalter auch das staatliche Informationshandeln. Die Vielfalt seiner neuen Erscheinungsformen reicht von der Veröffentlichung der Namen von Agrarsubventionsempfängern und Hygienekontrollen in Restaurants über die Anprangerung täuschender Lebensmittelaufmachungen („Lebensmittelklarheit.de“) und die Bewertung von Ärzten und Pflegeeinrichtungen („Pflege-TÜV“) bis zum Preisvergleich für Benzin. Der Beitrag macht es sich zur Aufgabe, diese modernen Typen staatlichen Informationshandelns auf der Grundlage aktueller Anwendungsfälle in einem Überblick zu systematisieren und einer grundrechtsdogmatischen Würdigung zu unterziehen.
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Pascal Klein, Mainz, Rechtsschutz gegen die Nichtanerkennung als Partei bei Bundestagswahlen – Neues Verfahren, neue Chancen
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl 2012 I S. 1501) und dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) vom 11. Juli 2012 (BGBl 2012 I S. 1478) hat der Gesetzgeber insbesondere ein neues Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (die sog. Nichtzulassungsbeschwerde) geschaffen, um Parteien zukünftig effektiveren Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl zu gewähren. Dieses Verfahren kann bei der Bundestagswahl 2013 erstmalig zur Anwendung kommen. Die veränderte Rechtslage und die Besonderheiten einer solchen neu geschaffenen Verfahrensart sollen Gegenstand des folgenden Beitrages sein.
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Franz Cromme, Delmenhorst/Berlin, Vom ESM und Fiskalpakt zu einem makroökonomischen Rechtssystem der EU
Das makroökonomisch unvollständige Primärrecht bedarf neben dem ESM und dem Fiskalpakt noch weiterer Ergänzungen, vor allem durch die Bankunion und (für das Wachstum) durch die vom Europäischen Rat angestrebte Konvergenz- und Strukturpolitik. Von einem makroökonomischen Rechts-System der EU kann allerdings erst dann die Rede sein, wenn die finanzpolitische Rollenverteilung abgestimmt und rechtlich präzisiert wird: zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten einerseits und der „unsichtbaren Hand“ des Finanzmarktes andererseits – verbunden mit einer Klarstellung der zentralen Position der EZB. Die formelle Einbindung dieses Systems in den EUV und den AEUV dürfte nicht das Hauptproblem sein. Von einer ausgewogenen Rollenverteilung wird es jedoch abhängen, ob die notwendigen Regelungen schon bald (im Vereinfachten Verfahren der Vertragsänderung) realisiert werden können – unter Wahrung des Identitätsrechts der Mitgliedstaaten.
Bericht
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Mirjam Müller, Köln, „Die reformierte W-Besoldung – Der nächste Fall für Karlsruhe?“ – Bericht über den 8. Deutschen Hochschulrechtstag
Buchbesprechungen
- Ulrich Immenga/Ernst-Joachim Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Kommentar zum Europäischen Kartellrecht, Band 1: EU, Teil 1 und 2; 5. Auflage (Wolfgang Weiß)
- Klaus Ferdinand Gärditz (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Nebengesetzen, Kommentar (Klaus Schönenbroicher)
- Ines Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt; Band II: Probleme, Reformen, Perspektiven des deutschen Föderalismus; Band III: Entfaltungsbereiche des Föderalismus; Band IV: Föderalismus in Europa und der Welt (Alexander Schink)
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